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#Volksvertreter

Readonly criticized the way politicians on X interact with users. He named CDU/CSU politicians and Manuel Schwalm, who had repeatedly caught his attention. In his opinion, politicians would shout at, insult, mock, and deride users. Such behavior, he wrote, is unprofessional and undignified. According to Readonly, politicians must represent all citizens, including critics and people with different opinions. While they do not have to respond to every statement, they should not leave anyone behind. Citizens should never vote for politicians who behave this way; they are completely unsuitable character-wise, he wrote. #Politik #Professionalität #Volksvertreter (translated)

S

Ferat Koçak, who is financed with around 17,500 euros in tax money monthly, has entangled himself in a web of excuses and direct connections to organized crime. That a highly paid representative accepts a donation in the form of a smartphone from the son of the well-known clan leader Issa Remmo - allegedly for Antifa youths whose phones were seized by the police - haha, right, borders on parody. His claim that he initially did not know who he was chatting with despite his position as a domestic politician either reveals a shocking incompetence or bold protective claims. It becomes even more scandalous when looking at the process: Even when Koçak stated that he realized in the Remmo family's office who was in front of him, he did not break off contact. No. He still took the phone and contacted Firas Remmo again of his own accord two weeks later. To complete the audacity, he asked the clan's son to spread a speech in the Bundestag in which Koçak trivializes the term "clan criminality" as a mere political battle term. Anyone who so openly seeks closeness to criminal structures and simultaneously lives off taxpayers has squandered all political credibility! The late remorse and the framework of excuses about an allegedly "overwhelming situation" seem all the more ridiculous against this backdrop. A member of the Bundestag who sends heart greetings to the clan milieu via voice message ("I kiss your heart, brother") and prefers to do politics "for the street" rather than for parliament is simply unacceptable for a constitutional body! If a parliamentarian so openly colludes with representatives of organized crime, they should no longer be paid from tax funds and should be immediately relieved of all political positions! #Politik #Korruption #Clankriminalität (translated)

2026: A public representative must "clarify" that he does not support organized crime. Where have we ended up? (translated)

Kaviar für die „Volksvertreter“ - Graupensuppe für das Volk! Die Leistungsträger sollen mehr arbeiten, nicht mehr krank werden, den Gürtel noch enger schnallen und sich auf weitere Einschnitte einstellen, weil es dem Land nicht so gut geht Das gilt natürlich nicht für unsere https://t.co/PbcBGTFc80 #SozialeUngerechtigkeit #Politik #Protest #DE

Wir fassen zusammen: 1. Die Pensionsansprüche von Bundestagsabgeordneten sind astronomisch hoch und von normalen Arbeitnehmern kaum erreichbar 2. Nach 21 Jahren liegt der Höchstsatz bei 7.691 Euro Und diese "Volksvertreter" erzählen ihren Wählern, dass sie zu wenig arbeiten? https://t.co/0Tsxp5VD48 #Politik #Bundestag #Gerechtigkeit

Bild Aug 3

In einem Artikel von Nikolaus Harbusch wird berichtet, dass Abgeordnete, einschließlich bereits ausgeschiedener Parlamentarier, massenhaft neue iPhones und Tablets auf Kosten der Steuerzahler bestellt haben, wobei einige Volksvertreter innerhalb eines Jahres bis zu fünf Luxusgeräte anschafften. #Steuerzahler #Abgeordnete #Luxusgeräte

Auf Steuerzahlerkosten - Abgeordnete bestellen massenhaft neue iPhones

@Karl_Lauterbach hatte vorgeschlagen, dass während einer ärztlichen Sprechstunde eine KI die gesamte Zeit mit zuhört und dann den Patienten mitteilt, welche Fehler die Ärzte machen. Ich schlage vor, dass bei Diskussionen im Bundestag und mit Lobbyisten eine KI zuhört und den Bürgern mitgeteilt, wo die Politiker lügen und Interessenskonflikte haben. Sie sind immerhin als Volksvertreter gewählt. #KI #Gesundheitspolitik #Transparenz

Manaf Hassan Jul 18

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Manaf Hassan Jul 17

Die ersten Medien versuchen bereits, Mitleid für das Ehepaar Spahn zu wecken – natürlich über das Baby. Das ist perfide. Uns tut die ausgebeutete Leihmutter leid. Uns tut das Kind leid, das wie eine Ware gehandelt wurde. Nicht euch. Ihr verteidigt mit eurer Berichterstattung genau jene menschenfeindlichen Praktiken: die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern. Eure plötzliche Empathie ist nichts anderes als gezielte Ablenkung von diesem Skandal.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ In einem normalen Land hätte ein Jens Spahn schon lange nicht mehr in der Politik sein und als Volksvertreter agieren dürfen. Das sagt über unser Land und über seine Partei so verdammt viel aus. Ein schlimmer Skandal nach dem anderen. Es reicht. #Menschenrechte #EthischeFragen #Leihmutterschaft

Der prominente Journalist Paul Ronzheimer hat mich mit der Frage konfrontiert, ob die AfD und ich denn keine moralische Verpflichtung sehen würden, der Ukraine zu helfen. Meine Antwort ist klar: Als von den Deutschen gewählter Volksvertreter habe ich in erster Linie eine moralische Verpflichtung den Deutschen gegenüber. Wir haben die Milliarden, die wir der Ukraine schicken, offensichtlich nicht. Sonst müsste man dafür nicht an den Gesundheitsleistungen der Deutschen sparen. Als AfD werden wir immer zuerst an Deutschland denken! #AfD #Deutschland #Ukraine

Julius Böhm Jun 24

Eine politisierte Kommission loszuschicken, deren Ergebnisse dann vom Kanzler – ohne das Dokument offiziell gelesen haben zu können, wurde ja erst übergeben 😉 – mit Zustimmungs-Befehl versehen werden, ist genau KEINE demokratische Meisterleistung. Es ist das Gegenteil. Parlament, Öffentlichkeit, Gewerkschaften, Wirtschaft und alle anderen sollen in „Friss oder stirb“-Manier überrollt werden, weil man glaubt, anders nicht zu Einigungen zu kommen. Gleichzeitig werden die 630 gewählten Volksvertreter mit Moralismus unter Druck gesetzt. Wie gesagt: original keine demokratische Meisterleistung. #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Julian Adrat Jun 8

Habe ich das wirklich richtig verstanden, geschlechtergetrennte Islam-Gebetsstunden, roter Teppich für Kopftuch-Propagandisten, Männer in Netzstrumpfhosen auf Frauenlistenplätzen - alles kein Problem im Deutschen Bundestag, aber wenn ein gewählter Volksvertreter die Deutschlandflagge schwenkt, dann ermittelt das Bundeskriminalamt? #Politik #Gesellschaft #Meinungsfreiheit

Tausende Patrioten zogen heute mit Deutschlandfahnen durch das Berliner Regierungsviertel und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie zeigen ihren Volksvertretern im Bundestag, wem deutsche Politik zu dienen hat: dem deutschen Volk. Die Bürger wollen eine grundlegende politische Wende. Mit der AfD werden sie diese Wende bekommen. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht und mit vielen Teilnehmern gesprochen. Respekt für dieses starke Zeichen gelebter Demokratie! #Berlin #Demokratie #Politik

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚#Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit. Dass die Union ablehnt, mag man zur Kenntnis nehmen. Was aber nicht angeht, ist, dass die Union, als wir exakt deren eigenen Parteitagsbeschluss zum Rückgang auf die Acht-Jahres-Frist stellten, auch ihren eigenen Beschluss ablehnt, mit dem sie sich ja dem Wähler gegenüber positionieren wollte. Um es klar zu sagen: natürlich kann die Union in der Regierung einer Koalition ihr Ansinnen ablehnen, jedoch nicht als Gruppe der gewählten Volksvertreter in ihrer Fraktion im Bundestag. Nirgendwo hat die Union ihre eigene Doppelzüngigkeit und reine Heuchelei besser bekundet.“ @GottfriedCurio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel #Bas‘ Äußerungen. #Einbürgerung #Politik #Deutschland