Das Argument, bei einer Leihmutterschaft handele es sich um eine Abmachung zwischen drei erwachsenen Menschen, womit sie rechtens sei, zieht m.E. nicht. Vertrags„gegenstand“ ist ein Säugling. Da es um sein Leben geht, müsste er allerdings Vertragspartner sein, nicht die Mutter. Und weil er nicht geschäftsfähig ist, hat die Leihmutterschaft keine haltbare Rechtsgrundlage. Ist im Grunde genommen nichts anderes als Menschenhandel. #Leihmutterschaft #Menschenrechte #Ethik
Poland is not one of the countries in the Anti-Ballistic Missile Coalition. Nine countries and Ukraine signed a declaration in Paris on the joint defence of European airspace ... without Poland. Prime Minister Tusk was in the room. Present, but invisible. No one asked Poland for #Poland #ABM #EuropeanSecurity #PL #UA
During the Cold War, the ABM treaty limited ballistic missile defense systems to slow down the arms race, thus facilitating diplomacy on reducing nuclear arsenals. Today, Europe is going in the opposite direction. (translated)
Ich habe das Spargesetz vorgelegt und möchte die Regel abmildern, damit Kliniken entlastet werden; die zusätzlichen 550 Millionen Euro müssen aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen.
Der Podcaster Ben Berndt geht jetzt selbst juristisch gegen das linksaktivistische Netzwerk „Zentrum für politische Schönheit“ vor, nachdem dieses ihm eine Abmahnung geschickt hatte. Er hat Klage gegen den Leiter des Kollektivs beim Landgericht Hamburg eingereicht. https://t.co/R2G2ugplY2 #Podcast #Recht #Politik
Selbstverständlich wird keines der beiden Medien im Verfassungsschutzbericht geführt. Könnte Sie saftig abmahnen, zur Feier der Meinungsfreiheit lasse ich diesen Tweet von Ihnen aber stehen, um Ihre ganze lächerliche Niederträchtigkeit vor der Welt festzuhalten. Sie haben sich ohnehin heute auf ganzer Linie blamiert! #Meinungsfreiheit #Medien #Verfassungsschutz
Versäumnisurteil gegen Janosch Dahmen im Lappen-Prozess Der grüne Lappen @janoschdahmen, der Bürger wegen Machtkritik abmahnen und anzeigen lässt, ist ziemlich wehleidig. Dahmen war federführend daran beteiligt, in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren einzuführen. Er wollte Bürger gegen ihren Willen zwingen, ihre körperliche Unversehrtheit durch eine totalitäre Zwangsmaßnahme des Staates aufzugeben. Mir fallen noch wesentlich deutlichere Worte für diesen Fanatiker und Totalitaristen ein als „Lappen“. Ich bin gespannt, ob die Gegenseite das Versäumnisurteil nutzen möchte, um weiter vorzutragen. Warten wir es ab. #Versäumnisurteil #CoronaImpfpflicht #Totalitarismus
Tests im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben ergeben, dass einige Kleidungsstücke von Shein stark mit Chemikalien belastet sind und dabei europäische Grenzwerte überschreiten, was zu einer Abmahnung durch die Umwelthilfe führte. #Shein #Chemikalien #Umweltschutz
Die Tagesschau schreibt zur Abmeldepflicht „was zunächst keinem auffiel“ was eine glatte Lüge ist. Ein Blick auf die Dokumente des Bundestages von November letzten Jahres genügen. Da steht es schwarz auf weiss. Ich frage mich warum die immer und immer wieder im ÖRR Lügen verbreiten. Und jedes. Jedes verdammte mal ist der Profiteur der Lüge die Regierung. #Tagesschau #Lügenpresse #Bundestag
Lustiger Rechtsstaat: ❤️ Bundesregierung beschliesst Gesetz dass alle Männer zwischen 18 und 46 nicht mehr ohne Abmeldung länger als 3 Monate das Land verlassen dürfen. ❤️ „War nicht so gemeint. Lol. Gesetz ändern wir aber nicht. Wir halten uns halt nicht dran.“ „Ausnahme für alle. Lol“ ❤️ Juristen: „Das geht so nicht wegen Rechtsstaat & Verfassung“ ❤️ Bundesregierung. „Lol. Ist eh Sommerpause bald“ ABER WEHE IRGENDEIN SCHEISS BÜRGER HÄLT SICH NICHT AN PARAGRAPH 17b ABFALLSCHUTZVERORDNUNG. DANN FICKEN WIR DEN. #Rechtsstaat #Gesetz #Bundesregierung
Das iranische Militärkommando hat die Straße von Hormus erneut geschlossen und begründet dies mit israelischen Angriffen im Libanon sowie als Reaktion auf verletzte Abmachungen der USA zur Beendigung des Iran-Krieges. #Iran #StraßevonHormus #Militärkommando
Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪 #Musk #ZDF #Medienrecht
Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann, Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom AG Rheine darauf hingewiesen, dass eine eidesstattliche Versicherung über eine privatschriftliche Erklärung nicht möglich ist. Ein Termin für die eV wurde nunmehr vereinbart. Hintergrund: Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für die obigen Sätze haben mich Brandmann und „So Done“ abgemahnt. Offenbar geht man bei der Gegenseite davon aus, dass es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (dem ist aber so) oder versteht „weigerte“ falsch. Ich habe eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg „gegen die Abmahnung“ eingereicht. PS: Zudem ist das Meldeportal kürzlich umgezogen und residiert jetzt in der Speditionstraße 15a in Düsseldorf. #Recht #Datenschutz #Abmahnung
Bomb: It has actually been done! Elon Musk has mandated star lawyer Joachim Steinhöfel and a warning has been sent to the ZDF! Musk demands a cease and desist of the statement that he has called for a hunt on migrants! I support Elon Musk here 100%! Do you too? (translated)
Jay Riddle rastet aus - Wutrede gegen Mister X! So sauer hat man Riddle noch nicht gesehen. Das Verhalten von Mister X und dessen Abmahnung treibt ihn zur Weißglut. X weigere sich, laut Angaben, bis heute mit Jay zu sprechen. Anstatt seiner Freundin, in ihrer dunkelsten Stunde, zur Seite zu stehen zerfloss er lieber in Selbstmitleid, so Riddle. Im Clip enthalten ist auch ein besonders unkollegialer Seitenhieb des Anwalts von Mister X gegen Jura Professor @solmecke. Dieser wird als „vermeintlicher Rechtsexperte“ herabgewürdigt. #JayRiddle #MisterX #Wutrede
Wer von Frau Meinert widerrechtlich fotografiert wurde, soll sich bei uns melden. Ihre Adresse ist uns bekannt und wenn ihr sie abmahnen wollt, meldet euch. Man fotografiert keine unter 18 Jährige und vor allem nicht bei privaten Veranstaltungen. Wir finden das nicht gut. Wehrt euch also gegen dieses Verhalten! Euer #RedaktionsnetzwerkRechts #Datenschutz #Privatsphäre #Rechtsschutz
Starker Move du Ba... rtträger Jay und Anni haben dir so viele Möglichkeiten gegeben aus dieser Sache ordentlich raus zu kommen wenn du zu deinen Fehlern steht und dich aufrichtig entschuldigst... Aber nein, er ist davon zu gestresst und Antwortet lieber mit einer Abmahnung 🤦♂️ #Konfliktlösung #Entschuldigung #Stressmanagement
Sollte @_MartinHagen noch im Mai diesen Jahres Kunde des unlauteren Abmahnportals So Done gewesen sein, wäre das für mich ein schwerer Schlag gegen seine Glaubwürdigkeit. Für Meinungsfreiheit kann nicht eintreten, wer selbst aktiv an ihrer Unterdrückung mitwirkt. #Meinungsfreiheit #Glaubwürdigkeit #Abmahnung
Government press conference from today: Naive questions about the obligation to deregister young men/illegality, use of special funds, BAföG and working students, as well as Israel's invasion of Lebanon. (translated)
Die rechtlichen Probleme rund um das Wehrpflichtgesetz setzen Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck, nachdem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben hat, dass seine Anordnung zur Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren rechtswidrig sein könnte. #Wehrpflicht #BorisPistorius #Rechtswidrigkeit
