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#ABM

Δεν αργεί ο καιρός που θα "θαυμάσουμε" το παρακάτω πανό στην Τρούμπα. ⏳ #paobc https://t.co/AbmI7QbQwn #Τρούμπα #ποδόσφαιρο #ΠΑΟ

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The Schufa is under pressure from the data protection organization NOYB, which warned it for storing old consumer data and lacking transparency, while consumer rights issues, complicated by a recent ruling from the ECJ and upcoming decisions from the Federal Court, also contribute to the uncertainty surrounding Schufa's practices. (translated)

„Schattendatenbank“ - So gefährlich ist der neue Rechtsstreit für die Schufa

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD

Absurd: Nach 15 Jahren bei der Diakonie wurde Martina Müller gekündigt - weil sie für die AfD für den Kreistag kandidiert. Sie war zuvor auch 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Zu dem Verein vor Ort gehören u.a. ein Hospiz für unheilbar kranke Kinder. In der Abmahnung an sie heißt es, dass Martina Müller durch den Rückzug ihrer Kandidaturen von einer „aktiven, nach außen sichtbaren Unterstützung der AfD Abstand nehmen“ solle. https://t.co/P7zOQP2oA8 #Politik #Diakonie #Freiheit

💥FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR💥 AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Kandidatur #Kündigung

Diakonie terminates AfD candidate without notice – democracy disposed of through warning: The immediate termination of Martina Müller by mission:lebenshaus gGmbH marks a low point in diaconal personnel policy and an open attack on fundamental democratic rights! (translated)

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR! AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Kandidatur #Meinungsfreiheit

❗️Contamos en @sport Hay seis jugadores que hoy han entrenado apartados y que, por lo tanto, no cuentan para Flick. ▪️ Casadó y Fort (contado por @Nilsola10) ▪️ Tommy Marqués ▪️ Jofre Torrents (inminente al Ajax) ▪️ Toni Fdez ▪️ Guille Fdez + info 👇https://t.co/AbMUVNBz3X #Fútbol #Entrenamiento #Transferencias

Die linken Punks der toten Hosen, doch einfach nur Kapitalisten ? Du zahlst fast 100 Euro für eine Eintrittskarte, dann wirst du krank, verkaufst sie weiter 400 Euro Abmahnung Ist Punk tod ? https://t.co/bRi51pMdWX #Punk #Kapitalismus #Musik

First step: Adjust! We need to directly and concretely mitigate the impacts of the climate crisis and become more resilient. Next step: Get out of fossil energy, rapidly expand renewable energy, combat the causes of the climate crisis. (vdb) (translated)

Den größten Schaden für Klimaschutz haben grüne Ideologen mit der Abschaltung der Kernenergie verursacht. Aber abgesehen davon: NICHTS, was wir hier in Deutschland tun könnten, würde diese Klimaerwärmung irgendwie spürbar abmildern. Da müssen Sie schon mit China, USA und Indien reden, wenn Sie das erreichen wollen. Unser Anteil an CO2-Ausstoß ist unter 1,5%. #Klimaschutz #Kernenergie #CO2

Die Grünen machen Wahlwerbung mit "Taxi Banaszak" in Ostdeutschland. Die Bezeichnung "Taxi" darf nach §47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nur mit Taxigenehmigung verwendet werden. Missbrauch ist abmahnfähig und eine OWi nach §61 PBefG. Haben die Grünen eine Genehmigung? https://t.co/SKe5uVqCbq #Wahlwerbung #Taxigenehmigung #Ostdeutschland

Dafür stand symbolisch übrigens die Regenbogenfahne auf dem Reichstag, die du hast abmontieren lassen, Julia https://t.co/pnZHfSOGUP #Regenbogen #RechtAufVielfalt #Symbolik

newsORF.at Jul 23

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt, das unter anderem Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst, während gleichzeitig eine Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels geplant ist, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, trotz schwieriger Verhandlungen und einigem Druck von Mitgliedstaaten zur Abmilderung der Sanktionen. #RusslandSanktionen #Ölpreisdeckel #EU

Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Was in Deutschland so alles schief läuft. Die fünfzehnjährige Schülerpraktikantin soll eine freiwillige kleine Aufmerksamkeit erhalten. Der Verwaltungsaufwand: - Personalbogen, - An- und Abmeldung der Praktikantin im Lohnbüro - Anmeldebescheinigung zur Sozialversicherung - Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung - Meldung beim Finanzamt - Trotz Mitversicherung bei Eltern: 1,75 € an die Bundesknappschaft - Ausdruck der elektr. LSt-Bescheinigung 2026 Kurz: Wir sind in diesem Land völlig verrückt geworden. Warum verdammt noch mal, kann man einem Schülerpraktikanten nicht einfach mit Eigenbeleg 100, 200 oder 300 Euro als Aufmerksamkeit zukommen lassen? #Deutschland #Bürokratie #Praktikum

Das Argument, bei einer Leihmutterschaft handele es sich um eine Abmachung zwischen drei erwachsenen Menschen, womit sie rechtens sei, zieht m.E. nicht. Vertrags„gegenstand“ ist ein Säugling. Da es um sein Leben geht, müsste er allerdings Vertragspartner sein, nicht die Mutter. Und weil er nicht geschäftsfähig ist, hat die Leihmutterschaft keine haltbare Rechtsgrundlage. Ist im Grunde genommen nichts anderes als Menschenhandel. #Leihmutterschaft #Menschenrechte #Ethik

Poland is not one of the countries in the Anti-Ballistic Missile Coalition. Nine countries and Ukraine signed a declaration in Paris on the joint defence of European airspace ... without Poland. Prime Minister Tusk was in the room. Present, but invisible. No one asked Poland for #Poland #ABM #EuropeanSecurity #PL #UA

During the Cold War, the ABM treaty limited ballistic missile defense systems to slow down the arms race, thus facilitating diplomacy on reducing nuclear arsenals. Today, Europe is going in the opposite direction. (translated)

Nina Warken Jul 10

Ich habe das Spargesetz vorgelegt und möchte die Regel abmildern, damit Kliniken entlastet werden; die zusätzlichen 550 Millionen Euro müssen aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen.

Deal für die Gesundheitsreform - Halbe Milliarde für unsere Kliniken!
www.bild.de
Apollo News Jul 6

Der Podcaster Ben Berndt geht jetzt selbst juristisch gegen das linksaktivistische Netzwerk „Zentrum für politische Schönheit“ vor, nachdem dieses ihm eine Abmahnung geschickt hatte. Er hat Klage gegen den Leiter des Kollektivs beim Landgericht Hamburg eingereicht. https://t.co/R2G2ugplY2 #Podcast #Recht #Politik