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Es gibt Neuigkeiten in dem Fall. Nachdem es zuerst hieß, dass der Tunesier in einer Asylunterkunft untergebracht worden sei, muss man nun eingestehen, dass das nicht passiert ist. Denn er ist weg, hat seine Behausung im Wald verlassen und niemand weiß, wo er sich aufhält. Jetzt wird er gesucht. Irgendwann wird man ihm schon wieder habhaft werden. Spätestens dann, wenn er jemanden angegriffen hat. #Asylrecht #Flüchtlinge #Sicherheit

Neuigkeiten im Fall des zweifachen Tötungsdelikts in einer Augsburger Asylunterkunft. Zur Erinnerung: In der Nacht zum 3. August tötete der 29-jährige Syrer Mohamad K. zwei Mitbewohner. Die Leichen des 54-jährigen Irakers und des 39-jährigen Syrers warf er dann in den Müllcontainer. Den 39-Jährigen enthauptete Mohamad K. und versteckte den Kopf in seinem Spind. Der Tatverdächtige fiel Stunden später Polizisten in der Innenstadt von München wegen auffälligem Verhalten auf, die ihn dann in Gewahrsam nahmen. Da bemerkte man dann, dass er der Tatverdächtige von Augsburg ist. Ich hatte den Aufenthaltsstatus des 29-jährigen Syrers angefragt. Ergebnis: Er war ausreisepflichtig, hatte also keinen legalen Aufenthaltstitel. Die Abschiebung konnte aufgrund eines Abschiebeverbots durch das BAMF nicht vollzogen werden. Eingereist ist Mohamad K. mit der ersten "Wir schaffen das"-Welle im Oktober 2015. Er erfüllte jedoch nie die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthaltstitel. Elf Jahre lang. Jetzt hat er zwei Menschen getötet und wird uns noch lange erhalten bleiben. Das Bild zeigt die mit Steuergeldern finanzierte Unterkunft des seit Jahren ausreisepflichtigen Syrers in Augsburg, wo er die beiden Männer tötete. #MigrantCrime #Augsburg #Asylpolitik

Dimitri Soibel reports on the murder case of 32-year-old Weghata A., whose body parts were found in Germany, and the charges against her husband Asmeron G. for treachery, while the fate of their three-month-old baby and the evidence, such as mobile phone data, are also in focus. (translated)

Der staatenlose Palästinenser Mohammed S. (32) steht in #Stuttgart vor Gericht. Er soll seine Ex ermordet haben - weil er sie "für ihr ungehorsames Verhalten bestrafen" wollte. Maha D. (31) wollte nämlich normal und selbstbestimmt leben. Als sie dann noch Bilder von sich auf Social Media veröffentlichte, war das wohl ihr Todesurteil. Maha D. kam aus Tunesien, wollte nach Deutschland, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie besuchte Deutschkurse und bewarb sich um eine Pflegeausbildung und ein Arbeitsvisum. Hier lernte sie dann Mohammed S. kennen, der in einer Asylunterkunft lebte. Die beiden heirateten heimlich "nach muslimischem Ritus" und der Mann zog zu ihr ins Schwesternwohnheim. Wenige Monate später postete die Frau dann Fotos. Ganz normale Fotos, auf denen man sieht, wie sie sich freut, wie sie lächelt. Mohammed S. verbot dem Fotografen den Umgang mit Maha D. Der freiheitsliebenden Frau ging das zu weit, sie trennte sich von dem Palästinenser. Sechs Tage später war sie tot... Der Prozess wird fortgesetzt, der Angeklagte schweigt bisher. (Abschieben darf man ihn übrigens nicht.) #Gericht #Stuttgart #Frauenschutz

Heute vor einem Jahr fiel das Urteil im Fall des getöteten Joggers in Hochdorf. Zur Erinnerung: Ein Afghane mit nicht gesichert geklärter Identität tötete im November 2024 den 56-jährigen Fabrice D. am helllichten Tag auf einem Gehweg in dem kleinen Ort. Fabrice D. war seinem Mörder zuvor nie begegnet. Ramin F., ein abgelehnter Asylbewerber wurde wenige Tage zuvor von Hochdorf weg in eine andere Asylunterkunft verlegt. Das passte ihm nicht. Tage später erstach er dann Fabrice D. Er wurde im späteren Prozess heute vor einem Jahr wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer Schizophrenie freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Seit nunmehr zehn Jahren beschäftige ich mich und recherchiere ich zu derartigen Gewaltverbrechen und habe in diesem Zusammenhang auch sehr viele solcher Urteile und Gutachten zur Schuldfähigkeit gelesen. Viele davon sind schlüssig und nachvollziehbar. Dieses gehört nicht dazu. Zu dem Fall habe ich lange recherchiert. Hier nochmals mein Text: https://t.co/oXLwxkvecy Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gerechtigkeit #Gewaltverbrechen #Asylpolitik

Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für #Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Asylunterkünften herangezogen werden – also „Kochen, Waschen, Putzen“, wie es im Antragstitel heißt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel: „Wie AfD-Anfragen ergeben haben, müssen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen arbeiten. Das muss sich ändern. Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, ihre Unterkünfte selbst zu reinigen. Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umzusetzen und sich dabei an #Dänemark zu orientieren. In Dänemark erhalten Einwanderer nur dann Sozialleistungen, wenn sie mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten.“ #AfD #Sachsen #Asylpolitik #Arbeitspflicht #Migrationspolitik #Asylbewerberleistungsgesetz #Paragraf5 #Integrationspolitik #AfD #Sachsen #Asylpolitik

In Loosdrecht in den Niederlanden kam es zu Ausschreitungen, als Randalierer eine geplante Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern angreifen, was zu einem Notstand und heftiger Kritik des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten führte. #Ausschreitungen #Niederlande #Asylunterkunft