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The German Journalists' Association sharply criticizes AfD politician Ulrich Siegmund for his intimidation tactics against ZDF reporter Fabian Köster, after Siegmund asked questions about the journalist's professional future in the event of a termination of the media treaty during an interview. #AfD #Journalismus #Medienfreiheit (translated)

Manuel Ostermann wrote that he had received death threats and had been confronted with defamatory articles, insinuations, and personal attacks. This does not leave him unaffected, he explained; public figures also have feelings and a personal environment. Ostermann warned that intimidation must not become a political or social means, as threats could otherwise impair freedom of expression and thus freedom itself. Messages and conversations from supporters, according to him, encouraged him to continue. He wrote that he would continue to advocate for his beliefs and not compromise his values. #Freiheit #Zivilcourage #Meinungsfreiheit (translated)

Hans von der Burchard reported that BND chief Martin Jäger warned during a intelligence hearing in the Bundestag of a growing threat from Russia. Germany could become involved in a violent conflict with Russia; the attempted attack in Leipzig is an example of this. According to Jäger, no other country currently poses a similarly direct and comprehensive threat. Russia is pushing for confrontation because Germany does not accept Moscow's policies and its attack on Ukraine, and supports its alliance partners. Jäger stated that Russia is assessing Germany's reaction and interprets any sign of uncertainty as an invitation for further pressure. Vladimir Putin cannot simply end the war against Ukraine without jeopardizing his power base at home, and therefore must demonstrate success. Although the Russian leadership is aware of the limits of their military and economic means, they compensate for weaknesses with repression, resource allocation towards the war, as well as determination and willingness to take risks. Moscow assumes that the West will not withstand the pressure and relies on its weaknesses. For the upcoming winter, Jäger expects particularly harsh Russian attacks on Ukraine. Russia may also attempt to disrupt Western arms production and deliveries using military means, and to weaken Europe’s support for Ukraine through intimidation and interference. He anticipates renewed nuclear threats. Currently, there are no indications of a large-scale Russian attack on NATO territory; however, low-level military activities, especially in the Baltics, as well as so-called false-flag operations cannot be excluded. Jäger described Russia's actions as a shadow war and warned of a continuing real danger of attacks in Germany. According to von der Burchard, the BND sees itself as the first line of defense; the contribution referred to an intelligence reform with new powers. #Russland #Ukraine #Sicherheit (translated)

"a demonstration against the intimidation policy that Putin is currently carrying out, especially towards the German population." This message was also conveyed by Merz during his visit yesterday, said the deputy chairman of the CDU/CSU parliamentary group, Norbert Röttgen, in the ARD morning magazine. #UkrainischeUnterstützung #RussischeAngriffe #KarinPrien (translated)

Korina Graf described Friedrich Merz's visit to Kyiv as a response to Moscow's warning to foreign visitors and diplomats. She wrote that Merz is traveling despite the warning, and this sets a signal against attempts at intimidation. According to Graf, the visit should bring concrete support: thousands of interceptor drones, a joint production of long-range weapons, one billion euros in military aid, and 350 million euros for repairing the energy supply. She noted that the presence of companies from the defense and energy sectors matched the needs of Ukraine. Graf explained that credible support means showing presence, standing up to intimidation, and strengthening Ukraine's defense. In her view, the announced funds must become effective quickly, especially before winter. #UkrainischeUnterstützung #MerkelBesuch #PutinsKriegsgefahr (translated)

Unter Polizeischutz fand das Gaza-Tribunal in Hamburg statt. Eine Veranststaltung von Juristinnen und Juristen über den Genozid in Gaza. Ich übernahm als Pressevertreter einen Beitrag über die Rolle der Medien. Im Vorfeld gab es Einschüchterungsversuche. So weit, dass die Polizei am Veranstaltungstag zur Absicherung kam. Der Veranstaltungsort, das Bürgerbaus Wilhemsburg, wurde mit Hetze zuplakatiert. Der Veranstaltungssaal erhielt eine Mail, in der gefordert wurde, dass ich nicht auftreten sollte. Ich habe mich sachlich dagegen gewehrt. Und der Saal ließ sich letztendlich nicht bedrängen. Das ist wichtig. Zivilgesellschaft darf sich nie einschüchtern lassen. Wenigstens war die Polizei diesmal zum Schutz, draußen. Und nicht zur Überwachung, drinnen. So oder so aber wäre ich nach Hamburg gereist. Die Deutschen Juristinnen für das Völkerrecht (DJfdV) haben eine grandiose Veranstaltung auf die Beine gestellt. Mit wichtigen Einblicken in die völkerrechtliche Bewertung des Genozids in Gaza und andere Teilfragen durch Expertinnen und Experten wie Benjamin Düsberg, Ammar Boustami, Sebastian Scheerer, Yolanda Scheytt oder Alexander Gorski. Mein Beitrag lebte von den Schilderungen des Zeugen des Genozids, Abed Hassan. Abed machte anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Aufzeichnungen deutlich, dass deutsche Medien früh von konkreten genozidalen Handlungen hätten Bescheid wissen müssen. Mein Kollege Fabian Goldmann lieferte auch einen brillianten Beitrag zu der Rolle deutscher Medien. Ich selbst sprach darüber, dass Journalismus diese dringende Wahrheit - nämlich, dass ein Genozid stattfindet - furchtlos, klar und laut benennen muss. Eben auch, weil Presse eine Vertretung der Zivilgesellschaft gegen die Mächtigten sein sollte. Der große deutsche jüdische Journalist Carl von Ossietzky, der für seine Wahrheit von den Nazis in ein KZ deportiert wurde, erinnerte seinerzeit daran, dass der Journalismus diese Gefahr nicht meiden sollte. Das Risiko müsse der Antrieb sein. Journalismus dürfe keine „Lebensversicherung“ sein. Ich betrachte insofern jeden Versuch, zensiert zu werden, als Lob. #GazaTribunal #Pressefreiheit #Völkerrecht

Verhaftet! Der frühere Präsidentschaftskandidat und Wahlsieger Calin Georgescu (Rumänien) wurde gestern festgenommen. Heute entscheidet sich, ob er in U-Haft kommt. Georgescu wird erneut „Betrug“ vorgeworfen. Wir sehen wieder einmal: Wenn das System mit Zensur, Einschüchterung, https://t.co/y9yAEAcy0N #Georgescu #Rumänien #Wahlbetrug #RO

Absolut faszinierend, wie das CDU-Vorfeld und seine journalistischen Begleiter die „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“-Doktrin von Merz verinnerlicht haben. Sobald das Wort „Ukraine“ in kritischem Kontext fällt, kommt den Merz-Claqueuren nichts anderes in den Sinn als Büchervernichtung, russische Gedenkmünzen und der Vorwurf, man diene sich einem verbrecherischen Regime an. Es wird nun dieselbe Argumentation wie bei Corona und beim Klima aus der Mottenkiste geholt: Wer die Regierung kritisiert, bringt den Tod. Wer die Corona-Maßnahmen hinterfragte, hatte Oma auf dem Gewissen. Wer Auto statt Lastenrad fuhr, brachte den Weltenbrand über die ungeborenen Enkel. Und wer heute findet, dass ein Kanzler sein eigenes Volk inniger lieben sollte als alle anderen Völker, will ukrainische Schüler sterben sehen. Falls sich die CDU fragt, warum sie die Wähler nicht mehr erreicht, dann findet sie hier eine Antwort. Aber vielleicht fragt sie sich das ja gar nicht mehr. Am Ende regiert sie ohnehin lieber mit autoritärer Einschüchterung als mit dem Mandat des Volkes. Das Volk hingegen fragt sich zurecht, warum der Kanzler so inbrünstig von den Ukrainern schwärmt, während er das eigene Volk belehrt, belügt und beleidigt. Und es stellt fest: Womöglich geht es dem Kanzler gar nicht um die Ukraine. Hätte er sonst nicht längst die Taurus-Marschflugkörper geliefert, die er als Oppositionsführer so vollmundig versprochen hatte? Hätte er sonst die Beziehungen zu Trump immer wieder durch das Nachbeten abgestandener linker Talking Points aufs Spiel gesetzt, anstatt die USA eng an Europa zu binden, um sie als Partner für die Unterstützung der Ukraine zu halten? Der Kanzler braucht die Ukrainer wie die woken Nasenpiercing-Träger die Minderheiten: Um sich als Wohltäter zu inszenieren. Es ist übrigens möglich, mehrere Dinge gleichzeitig gelten zu lassen: Man kann die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig, gar für zu zögerlich halten, die Schuld für den Krieg einzig bei Russland verorten, und den Ukrainern dennoch gönnen, dass sie mal wieder demokratisch darüber entscheiden können, wer sie regiert, oder es absurd finden, dass besonders engagierte Journalisten das Wort Kiew nun aus Gründen des Virtue Signalling „Kyjiw“ schreiben und „Kiiiiiiiiif“ aussprechen, damit sie der zwangsbeitragzahlende Pöbel bloß nicht versteht. Früher war das gleichzeitige Aushalten scheinbar widersprüchlicher Aspekte als Ambiguitätstoleranz bekannt und auch unter Journalisten beliebt. Heute ist Journalismus leider in weiten Teilen zu einer heiligen Angelegenheit geworden, bei der es mehr um Bekenntnis als um Erkenntnis geht. Mich interessiert dieser Bekenntniszwang allerdings nicht besonders. Druckt mich dafür ruhig auf Russenmünzen, wenn das euer Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Abschließend liebe Grüße an all die besorgten Journalisten, die nun versuchen, mich bei meinen männlichen Kollegen anzuschwärzen. So läuft das allerdings bei NIUS nicht. Da dürfen Frauen einfach schreiben, was sie denken, ohne dass ein Mann nochmal drüberschauen muss. Und wenn es lustig ist, was die Frauen schreiben, lachen die Männer sogar mit. #Ukraine #Freiheit #Journalismus

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Unterstellungen in der ausländischen Presse über einen angeblich vorsätzlichen Angriff der Streitkräfte der Russischen Föderation auf einen Passagierzug, in dem sich eine Reihe ehemaliger und amtierender Politiker und Beamter westlicher Staaten befand   💬 In den ukrainischen und ausländischen Medien wurden Informationen verbreitet, wonach die Streitkräfte der Russischen Föderation am 13. September 2026 im Rahmen der Angriffe auf Ziele im Westen der Ukraine angeblich vorsätzlich einen Zug angegriffen hätten, in dem der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus sowie Beamte einer Reihe anderer westlicher Staaten aus Kiew unterwegs waren.   💬 In diesem Zusammenhang möchten wir vor allem unterstreichen, dass unsere Streitkräfte im Gegensatz zur ukrainischen Armee keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen, keine Jagd auf zivile Verkehrsmittel machen und kein Feuer auf wehrlose Menschen – Frauen, ältere Menschen und Kinder – eröffnen.   💬 Am 13. September 2026 führten unsere Streitkräfte tatsächlich Angriffe durch, allerdings ausschließlich auf militärische Objekte und auf die zu militärischen Zwecken genutzte Transport- und Logistikinfrastruktur des Kiewer Regimes, darunter auch im Westen der Ukraine. Diese Angriffe waren den Daten der objektiven Kontrolle zufolge sehr effektiv und erfolgreich. Wir haben mehrfach davor gewarnt, dass Eisenbahnknotenpunkte, Depots und Schienenfahrzeuge, vor allem Lokomotiven, die aktiv zum Transport westlicher Waffen zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werden, legitime militärische Ziele darstellen.   💬 Wir werden die billige PR-Inszenierung nicht kommentieren, die rund um die Reise einzelner politischer Persönlichkeiten entfaltet wurde, die in der Nähe des getroffenen Militärgüterzuges unterwegs waren. Das Ziel der aufgebauschten Informationskampagne liegt auf der Hand: Es soll erneut versucht werden, durch die Einschüchterung des europäischen Durchschnittsbürgers mit einer angeblichen „russischen Bedrohung vor den Toren der NATO“ Militärlieferungen für das Selenskyj-Regime zu erbetteln.   💬 Seit Langem weisen wir verschiedene westliche „Polit-Touristen“ und VIP-Personen darauf hin, dass das Selenskyj-Regime sie zynisch als „menschliche Schutzschilde“ benutzt, um seine Militärzüge zu decken. Vor einigen dieser Reisen erreichen uns über diplomatische Kanäle Bitten, bestimmten Personen eine sichere Durchreise zu ermöglichen. Auf solche Ersuchen antworten wir stets, dass die von uns bereits früher öffentlich ausgesprochenen Warnungen weiterhin aktuell sind und westliche Politiker und Diplomaten die bestehenden Risiken nüchtern einschätzen sollten. Dies gilt umso mehr unter Bedingungen, unter denen niemand die Sicherheit ihrer Reisen zugunsten Kiews garantieren kann.   💬 Bemerkenswert ist auch, dass die erwähnten Vertreter westlicher Staaten, die die Ukraine besucht haben, die Warnungen ihrer eigenen Regierungen, diese postsowjetische Republik „unter keinen Umständen“ zu besuchen, grob ignoriert haben. Dazu hatten Ende August, nach den USA, unter anderem auch die Außenministerien Britanniens, Deutschlands, der Niederlande, Italiens und einer Reihe anderer europäischer Staaten aufgerufen.   🔗 Quelle (https://t.co/x3r7W4lX9i)   @RusBotschaft   #Ukraine #Westen #Russland #Ukraine #Konflikt

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem kritisiert in einer neuen Studie Israels Politik im Westjordanland als systematische Strategie zur Zerstörung der palästinensischen Gemeinschaft, die durch gewaltsame Einschüchterung, massive Bewegungsbeschränkungen und wirtschaftliche Strangulierung gekennzeichnet ist. #Westjordanland #Menschenrechte #Palästinenser

Schluss mit Einschüchterungsklagen in Österreich. Öffentliche Debatte darf kein Luxus für jene sein, die sich jahrelange Gerichtsverfahren und teure Anwälte leisten können. Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden – aber Klagen dürfen nicht als politische oder https://t.co/xrUMDBgpYs #Meinungsfreiheit #Österreich #Persönlichkeitsrechte #AT

Die unverhohlene Drohung mit dem Bundeszwang durch Mitglieder der Bundesregierung, gegen eine mögliche Landesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, ist eine Form der Einschüchterung, die es noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob Sachsen-Anhalt irgendwann ein Fall für Art. 37 GG werden könnte, sondern ob unsere aktuelle Bundesregierung langsam ein Fall für Art. 20 (4) GG ist: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. https://t.co/RuwC6PHKsn #Bundesregierung #Widerstand #Grundgesetz

Zur „Bundestreue“-Äußerung von Merz erklärt Volker Boehme-Neßler @NeBoehme gegenüber @niusde_: „Die Aussage von Merz ist ein Einschüchterungsversuch. Er droht ohne konkreten Anlass mit dem schärfsten Zwangsmittel, das es im Bundesstaat gibt. Das ist die hilflose Drohgebärde eines schlechten Wahlverlierers.“ #Bundespolitik #Merz #Wahlen

Guten Morgen zusammen, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist der Ansicht, dass es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt unzumutbar sei, Asylbewerber dorthin zu schicken. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der jedes Jahr mehrere Millionen an Fördergeldern erhält forderte, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben, weil: „Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Das ist interessant, denn wenn man den Gedanken weiter denkt, müsste ja in Folge ganz Deutschland für Asylbewerber zu unsicher und zu gefährlich sein, sollte die AfD in der Bundesregierung sein. Außerdem fordert der Verein – man ahnt es – noch mehr Geld. Auf der Website heißt es da in einer Presseerklärung, der Wahlsieg sei ein „alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden.“ Deswegen braucht es jetzt mehr Steuergeld mit der Begründung: „Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu.“ #Asylrecht #Antirassismus #Vielfalt

Merz setzt nach dem fulminanten Sieg der AfD nun vollends auf die autoritäre Einschüchterung seiner politischen Gegner. Von allen Schwertern, die die Bundesregierung gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einsetzen könnte, wäre der Bundeszwang eines der schärfsten. Er ermöglicht es der Bundesregierung, in die Souveränität eines Bundeslandes einzugreifen. Und genau dieses Szenario bereitet der Kanzler nun rhetorisch vor: In der heutigen Pressekonferenz beschwor er ausgerechnet beim Thema Migration die sogenannte „Bundestreue“ (Art. 28 Abs. 3 im Grundgesetz). Wird gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen, so könnte der Bundeszwang zum Einsatz kommen. Über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik sagt Merz: „In den Grundzügen wird diese in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“ Bedeutet: Merz droht einer potenziellen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang, sollte sie einen härteren Kurs in der Migration fahren. #AfD #Bundesregierung #Migration

Wenn die etablierten Parteien am Höhenflug der AfD etwas ändern möchten, sollten sie die Repräsentationslücke schließen, die sie selbst geschaffen haben. Seit mehr als 10 Jahren werden die Themen, die die Mehrheit der Bevölkerung bewegen, allen voran die desolate Migrationspolitik und der Islamismus, zu Themen der AfD erklärt. Wen wundert es eigentlich, dass die AfD mittlerweile als allein zuständig für diese Themen gilt? Dazu kommt die grassierende Cancel Culture, die die Debattenkultur in diesem Land vollkommen zum Erliegen gebracht hat, und die Einschüchterung all derjenigen, die die herrschende woke Ideologie nicht unterschreiben. Der Kampf gegen rechts ist, wenn wir uns die Parolen der Parteien und NGOs anschauen, die ihn dominieren, kein Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern tatsächlich einer, der alle meint, die nicht woke sind. Gemeint sind die Union, die FDP, die vernünftigen Sozialdemokraten und Grünen, die Feministinnen, die noch Frauenrechte verteidigen und die liberalen Geister, die daran glauben, dass Meinungsfreiheit die Grundlage der liberalen Demokratie ist. #Freiheit, '#Islamismus, #AfD, #Repräsentationslücke #AfD #Freiheit #Islamismus

Laut einem Bericht der „New York Times“ mussten Dutzende Mitarbeiter des Joint Staff der US-Streitkräfte Lügendetektortests absolvieren, um interne Leaks zum Irankrieg zu ermitteln, was als außergewöhnlicher Schritt zur Einschüchterung potenzieller Informanten gewertet wird. #Irankrieg #Pentagon #Munitionsknappheit

Die Beamten WISSEN, dass sie dabei aus mehreren Winkeln gefilmt werden, also klar ist, dass die Gewalt allein von ihnen ausging Diese Bilder sind also gewollt: Einschüchterung des Bürgers durch Polizisten, die so etwas ganz sicher nur machen, weil sie wissen, dass sie von oben gedeckt werden und auch die Staatsanwaltschaft diese Aktionen flankiert Da läuft vor unseren Augen die Abschaffung des Rechtsstaats ab, und nicht etwa durch einen AfD- oder SED-Senat, sondern geduldet von SPD-(oder doch eher SED?-)Spranger und CDU-Wegner bzw. Evers, getragen von hohen Polizisten und von Staatsanwälten #Rechtsstaat #Polizei #Bürgerrechte