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Orlando wrote that three posters from three parties displayed a similar image language and similar messages. One of them had resulted in a fine of 11,600 euros. From his perspective, no further questions were necessary. https://t.co/VpASioLxSP #Politik #Wahlkampf #Kampagnen (translated)

The author wrote that Elon Musk claimed US taxpayer money for Ukraine comes back through several money laundering channels and is used to fund political campaigns in the US. Musk is thereby asking a simple question that, in the opinion of the author, should have been asked long ago in Washington. #ElonMusk #Ukraine #Politik #US #UA (translated)

Flood criticized the reporting of the World about the left in Berlin within 24 hours and classified the medium as a new-right campaign paper. In contrast, the World had published no contributions about right-wing extremists of the AfD in Saxony-Anhalt, wrote Flood. https://t.co/QqjINGsnOz #Berichterstattung #Politik #Rechtsextremismus (translated)

The Neos have suffered the least from government participation in surveys during the "autumn of results" and present themselves as a reform engine, pointing to their successes and the ongoing pursuit of reforms through numerous initiatives and campaigns. #Neos #Reformen #Österreich (translated)

In the upcoming parliamentary elections in Israel on October 27, 2023, which are taking place after the Hamas attack and the Gaza War, there are concerns about manipulative AI campaigns and the influence of foreign states on voter opinion. #WahlenIsrael #KünstlicheIntelligenz #Wahlmanipulation (translated)

The baron of Øresund claimed that Pelle Dragsted had quietly removed all traces of his participation in a campaign of mass misinformation. He referred to Dragsted as a communist and wrote that the media let him get away with it, while the case might have attracted interest if Dragsted had been named Mads Strange. The baron added that he had documented the proceedings himself. #politik #massemisinformation #mediekritik (translated)

Julius Böhm wrote that the CDU must recognize that left-wing actors from the media, parties, and their environment will always hate and fight against them and can belittle them with campaigns. According to his representation, the party can only serve as a majority provider for left-wing governments and politics when necessary; he cited Berlin as an example. #Politik #CDU #Linke (translated)

Andreas Babler was the chairman of the SPÖ from 2023 to 2026, rhetorically led the party to the left, but despite his energetic campaigns, he could not win the election in 2024 and remains in the public's memory a controversial figure of his short but significant term. #AndreasBabler #SPÖ #Politik (translated)

Dem linksextremen „Zentrum für Politische Schönheit“ @politicalbeauty könnte es endlich an den Kragen gehen. Das missbräuchlich als Verein geführte Antifa-Kollektiv soll auf Gemeinnützigkeit geprüft werden. Bekannt ist das Kollektiv vor allem durch seine Störaktionen mit dem „Scheiss-AfD-Bus“. Angestossen hat diese Prüfung der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Wer die Öffentlichkeit über Spendenkonten täuscht und gemeinnützige Mittel zur gezielten Bekämpfung einer einzelnen Partei einsetzt, hat sein Steuerprivileg verwirkt. Das ZPS finanziert seine Kampagnen gegen die Opposition über diesen angeblich gemeinnützigen Verein. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis über ein Jahrzehnt von den Finanzämtern einfach abgenickt worden ist. Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung.“ #Politik #Antifa #Gemeinnützigkeit

Dasselbe Drehbuch, das die Presse gegen Zohran Mamdani in New York aufsetzte, läuft nun in Berlin ab. Mamdani hat die Schmutzkampagnen weggelächelt und es hat sich herausgestellt, dass die Kampagnen nichts als Bullshit waren. Daraus sollten progressive Kräfte in Berlin lernen. #Berlin #Mamdani #Pressefreiheit

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt Grundrechtseingriff der Berliner Verkehrsbetriebe: NIUS-Werbung muss zurück auf den Bus und in die U-Bahn Berlin/Hamburg, 21. September 2026. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen den zugunsten von NIUS ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.07.2026 (VG 1 L 215/26) zurückgewiesen und den Anspruch von NIUS auf Fortführung seiner Werbekampagne auf den Verkehrsflächen der BVG bestätigt (Beschluss vom 21.09.2026, OVG 1 S 63/26). Die BVG muss ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, NIUS einen Ersatzzeitraum für beide rechtswidrig entfernten Werbemaßnahmen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG. Gegenstand der von der BVG zunächst freigegebenen und später entfernten NIUS-Kampagne waren die Motive: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird" auf dem Doppeldeckerbus und „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt: Journalismus" in der U-Bahn. Das OVG bestätigt, dass die BVG eine von ihr inhaltlich geprüfte und freigegebene Werbekampagne eines Presseunternehmens nicht wegen Drohungen oder Störungen Dritter beenden durfte. NIUS hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG. Der Senat stellt fest, dass die freigegebenen Werbemotive von NIUS unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und nicht gegen die Nutzungsbedingungen der BVG-Werbeflächen verstoßen. Nach einem X-Post des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte die BVG entschieden, die Kampagne zu beenden. Zur Rechtfertigung berief sie sich auf Sicherheitsrisiken: Aufrufe Dritter in den sozialen Medien zu Beschädigungen an BVG-Einrichtungen und zu Störungen des Betriebsablaufs, die mehrstündige Verfolgung des Busses mit der NIUS-Werbung durch einen Plakatwagen mit Gegenslogans sowie angebliche Gefahren für Fahrgäste, Personal und Infrastruktur. Das OVG weist diese Rechtfertigung zurück. Die Störungen kämen nicht von NIUS, sondern von dritter Seite. Allein der Umstand, dass Dritte wegen der Kampagne Gewalt gegen BVG-Einrichtungen ausüben und den Betrieb stören könnten, rechtfertige es nicht, NIUS von der Werbeflächennutzung auszuschließen. Drohungen in den sozialen Medien und das Bedrängen des Busses im Straßenverkehr habe die BVG zur Anzeige zu bringen; die Kündigung gegenüber NIUS rechtfertigten sie nicht. Sicherheitsbedenken könnten den Zugangsanspruch nur entfallen lassen, wenn sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten ließe. Dafür fehlten Anhaltspunkte schon deshalb, weil die BVG die Polizei nicht eingeschaltet habe. Ihre Behauptung, selbst die Polizei hätte die Lage nicht beherrschen können, nennt der Senat „reine Spekulation". Auch mit ihrer Beschwerde gegen untersagte Passagen in ihrer Pressemitteilung ist die BVG unterlegen. Sie hatte darin Äußerungen Reichelts zur Zweigeschlechtlichkeit samt der Fotomontage einer vermeintlichen Werbung amtlich als „offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet und behauptet, das Motiv überschreite die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit. Die Fotomontage war, wie das OVG festhält, weder Gegenstand des Werbevertrags mit der BVG noch auf deren Fahrzeugen zu sehen. Das OVG stellt fest, dass die BVG mit dieser Behauptung die Grenzen ihres Äußerungsrechts überschritten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche ein „Recht auf Gegenschlag" der BVG nur so weit wie eine Richtigstellung. Das OVG betont die „Vermutung für die freie Rede". Amtsträger hätten sich bei unsicherer rechtlicher Bewertung im öffentlichen Diskurs zurückzuhalten. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS in dem Verfahren vertrat, erklärt: „Die Entscheidung korrigiert einen drastischen staatlichen Eingriff in elementare Grundrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit. Besonders kritikwürdig an den rechtswidrigen Maßnahmen der BVG war das Einknicken vor Kampagnengegnern, als hätten diese die Befugnis, den Umfang von Äußerungsrechten zu bestimmen. Grundrechte gelten nicht nur, solange niemand protestiert." Weiter erklärt Steinhöfel: „Der Staat darf nicht mit amtlicher Autorität rechtmäßige Meinungsäußerungen als ‚offensichtlich rechtswidrig' brandmarken und daran Sanktionen knüpfen. Wer so handelt, verlässt die Rolle des grundrechtsgebundenen Hoheitsträgers. Ich erwarte, dass diese Lektion verstanden wird." Der Beschluss ist unanfechtbar. https://t.co/YNTXblFgdg #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

Am RecknitzCampus in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Besuch des gegen die AfD gerichteten ZPS-Kampagnenbusses „Adenauer SRP+“ für Protest. Eine Elterninitiative wirft der Schule vor, Schüler im laufenden Sozialkundeunterricht ausdrücklich zu dem Bus geschickt zu haben. https://t.co/71vkPxzeT8 #MecklenburgVorpommern #Schulpolitik #AfD