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#StPO
Frankfurter Allgemeine 22h

In the F.A.Z. Einspruch Podcast, Patrick Bahners and Finn Hohenschwert discuss with criminal defense attorney Christoph Knauer reform proposals for the Criminal Procedure Code aimed at shorter proceedings, and analyze the failure of the election review complaint of the BSW in Karlsruhe. #StPO #Reformvorschläge #Strafverfahren (translated)

www.faz.net
F.A.Z. Einspruch Podcast: Das soll sich in der Strafprozessordnung ändern
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Yvonne Kussmann Wrld summary 2w

Yvonne Kussmann wrote that a response from the Bavarian state government to an inquiry from the AfD contains new figures on the costs of the secure psychiatric treatment. This concerns the accommodation of mentally ill or addicted offenders under Sections 63 and 64 of the Penal Code as well as temporary accommodations under Section 126a of the Code of Criminal Procedure, she explained. For Bavaria, around 404 million euros were planned for 2025 and around 405 million euros for 2026. In 2018, the planned costs had amounted to around 263 million euros. Additional expenses that would be paid out upon request were not taken into account; the states would bear the costs, not the health insurance companies, Kussmann wrote. The daily costs per patient have also risen: from 291.73 euros in 2018 to 404.35 euros in 2025 and 446.64 euros in the current year 2026. This corresponds to an increase of around 53 percent. For the accommodation and therapy of a person, around 13,500 euros are currently incurred monthly, Kussmann stated. #Bayern #Maßregelvollzug #PsychischeGesundheit (translated)

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Kurier 3w

The city of St. Pölten plans to repay a hospital loan of 52 million euros, which will reduce the debt by almost a third while continuing to invest in infrastructure. #StPölten #Schuldenabbau #Konsolidierung (translated)

kurier.at
St. Pölten zahlt 52 Millionen Euro zurück: Schulden sinken um ein Drittel
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Kurier Oct 20

In the St. Pölten city council, there is agreement on the dangers of e-scooters in the city center, but a planned ban will not be implemented for the time being due to legal concerns about a complete prohibition. #EScooter #StPölten #Verkehrssicherheit (translated)

kurier.at
E-Scooter-Verbot in St. Pölten? Warum es vorerst nichts wird
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Kurier Oct 14

Richter, prosecutors, and clerical staff at the regional court of St. Pölten warn of a dangerous staffing situation due to too many cases and insufficient personnel, which leads to unpaid overtime and health risks for employees. #Justizkrise #StPölten #Überlastung (translated)

kurier.at
Zu wenig Personal, zu viele Fälle: Richter in NÖ sind am Limit
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Kurier Oct 12

The leisure educator in St. Pölten, who had come under criticism due to serious allegations regarding questionable educational methods, including so-called "dog games," is now allowed to supervise again after a petition by parents, as the investigations have been closed and he has been recognized as responsible. #Hundespiele #StPölten #Pädagogik (translated)

kurier.at
„Hundespiele“ in St. Pölten: Pädagoge darf wieder betreuen
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Ulrich Vosgerau Wrld summary Oct 2
German jurist

Ulrich Vosgerau wrote that he explained the systematics of §§ 102 and 103 of the Code of Criminal Procedure as well as the fundamental right to the inviolability of the home in the radio program "The Rule of Law" by Kontrafunk. He described the practice of using house searches for trivial offenses – especially insult under § 185 of the Criminal Code – as a means of education against politically different thinkers as strange and post-democratic. He always regarded the program as recommendable. #Rechtsstaat #Demokratie #Grundrechte (translated)

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Malmö FF Wrld summary Sep 23

Tung bortaseger i första mötet mot St. Pölten! Retur hemma i Malmö om en vecka. https://t.co/rxRrOEgoGG #Fotboll #Malmo #StPolten

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Markus Haintz Wrld summary Sep 15

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

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Yvonne Kussmann Wrld summary Aug 31

Neuigkeiten im Fall des Angriffs auf eine 68-jährige Radfahrerin in Bremen. Zur Erinnerung: Die Frau fuhr am vergangenen Freitag gegen 14.00 Uhr mit ihrem Fahrrad am Osterdeich in Richtung Weserstadion. Ein 28-jähriger Mann stieß sie dann anlasslos mit voller Wucht vom Fahrrad. Die Frau erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Gerade erhielt ich Antwort der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Frau befindet sich auch heute noch in Lebensgefahr. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Ukrainer. Bis dato ist er nicht vorbestraft. Aktuell ist er nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik nach § 126a StPO gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Aktuell geht man also davon aus, dass der 28-Jährige den Angriff auf die Frau im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hatte und von ihm weiterhin eine Gefahr ausgeht. Ich behalte den Fall im Blick und berichte wieder. Bleibt zu hoffen, dass die Frau sich erholt. #Bremen #Radfahrerin #Gesundheit

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Markus Haintz Wrld summary Aug 25

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

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Kurier Aug 25

Ein 28-jähriger Afghaner steht vor Gericht in St. Pölten, da er seine Partnerin mit Messern verstümmelt haben soll, während er einen bereits früheren Vorwurf der Vergewaltigung bestreitet und erklärt, er habe nur Angst einflößen wollen, ohne die Absicht, sie zu verstümmeln. #GewaltgegenFrauen #Messerattacke #StPölten

kurier.at
Prozess in St. Pölten: Partnerin mit Messer verstümmelt
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D
der Standard Aug 25

Ein 28-Jähriger muss sich in St. Pölten wegen einer brutalen Messerattacke auf seine Lebensgefährtin verantworten, bei der er auch wegen Vergewaltigung und Nötigung angeklagt ist. #StPölten #GewaltgegenFrauen #Vergewaltigung

www.derstandard.at
Lebensgefährtin attackiert: 28-Jähriger in St. Pölten vor Gericht
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Mauro Munno Wrld summary Aug 11

Buono il sorteggio della Juventus Women: sarà il St Polten l’avversaria per il terzo turno preliminare di UWCL ✈️ 26 agosto 🏡 2 settembre #JuventusWomen #UWCL #StPolten

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Markus Haintz Wrld summary Jul 28

Update: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Geldauflage in Höhe von 1000 € nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt: „Sieg Heil, liebe CDU“ Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen. Auf meine erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet. Die Strafanzeige erfolgte durch mich. #Berlin #Justiz #Pressefreiheit

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Yvonne Kussmann Wrld summary Jul 16

Der afghanische Messerangreifer im Fall des getöteten 22-jährigen Studenten in Trier wurde - man ahnte es wieder einmal - nach § 126a StPO in einer forensischen Klinik untergebracht. Man geht also davon aus, dass er den jungen Mann im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit getötet hat. Der 22-jährige Student war - wie so oft bei derlei Taten mit diesem Täterprofil - ein Zufallsopfer. Es gab keine Vorbeziehung. Und ebenfalls wie so oft, war der Tatverdächtige bereits zuvor vor kurzem in einer psychiatrischen Klinik. Der Tatverdächtige räumte den Messerangriff ein, machte aber zum Motiv keine Angaben. Wieder ein Mord im öffentlichen Raum. Wieder ein Opfer, das in keinerlei Beziehung zum Täter stand. Die Richterin im Fall des getöteten Joggers von Hochdorf meinte, das Opfer sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. NEIN. Nicht die Opfer sind am falschen Ort. Solche Täter sind am falschen Ort, egal zu welcher Zeit. Und dieser Ort heißt Deutschland. Es ist ein Elend. Erneut wird niemand für diese Barbarei Verantwortung übernehmen müssen. #Trier #Gewaltprävention #ÖffentlicheSicherheit

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Markus Haintz Wrld summary Jun 20

Bürger bezeichnet Kanzler Merz als "verlogenes Arschloch" – Verfahren eingestellt Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht. Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet. #Politik #Deutschland #Kanzler

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Martin Hagen Wrld summary Jun 5
German politician, member of the Bavarian Landtag of the FDP

Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also: Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...". Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt. Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik

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Markus Haintz Wrld summary Jun 4

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Auflage nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt: „Sieg Heil, liebe CDU“ Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen, auf unsere erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet. Die StA Berlin teilte nicht mit, welche Auflage gestellt wurde, vermutlich eine Geldauflage. Wir haben nachgefragt und werden ergänzend berichten. Die Strafanzeige erfolgte durch mich. #BerlinerJustiz #Meinungsfreiheit #Politik

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Kurier May 29

Ein vierjähriger Junge wurde am Ratzersdorfer See in St. Pölten in letzter Minute gerettet, nachdem eine zwölfjährige Mädchen ihn reglos im Wasser entdeckte und durch Alarmierung anderer Badegäste und der Mutter eine Rettungskette in Gang setzte, bis er ins Krankenhaus gebracht werden konnte. #StPölten #Rettung #Wiederbelebung

kurier.at
Vierjähriger reanimiert: Dramatische Rettung am Ratzersdorfer See
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