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Nach dem Tod mehrerer mexikanischer Migranten bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE plant Mexiko, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einzuleiten, nachdem Außenminister Roberto Velasco die Tragödie als untragbar bezeichnete und sowohl Strafanzeigen als auch zivilrechtliche Klagen gegen die Betreiber der Haftzentren ankündigte. #Mexiko #Migration #USAmigrationsbehörde

Das stimmt zwar, aber Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz könnte die Strafverfolgung wegen Beleidigungen ihm gegenüber jederzeit unterbinden. Macht er aber nicht. Er möchte, dass die Staatsanwaltschaft Bürger verfolgt, die ihn vermeintlich oder tatsächlich beleidigen. Zu „So Done“-Zeiten, bevor er Kanzler wurde, liegen mir 26 bestätigte Strafanzeigen von Merz vor. Das dürften auch alle sein, entgegen gegenteiliger Medienberichte. #Politik #Deutschland #Lügen

Löblich, dass Strack-Zimmermann und „So Done“ das Projekt #SoDoneAbschalten tatkräftig unterstützen. Da geht noch mehr. PS: Angesichts der weit über 10.000 Strafanzeigen durch das unlautere Meldeportal sind diese Zahlungen leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. #SoDone #Unterstützung #Strafanzeigen

Ich liebe alles daran ❤️ Die #Allianz fordert 300.000 £ von #ProPalästina-Aktivisten, ihnen droht lebenslange Insolvenz! Ein britisches Gericht hat dem deutschen Versicherer Allianz gestattet, eine Zivilklage in Höhe von fast 300.000 £ gegen sechs Pro-Palästina-Aktivisten zu verfolgen; gleichzeitig wurde der Antrag abgelehnt, das Verfahren bis zum Abschluss der gegen sie laufenden Strafprozesse auszusetzen. Gegen die Aktivisten liegen separate Strafanzeigen vor, da sie bei Protesten in den Jahren 2024 und 2025 rote Farbe auf Allianz-Büros gesprüht und dabei einen Sachschaden von 38.000 £ verursacht haben sollen. Während sich der reine Sachschaden auf 38.000 £ beläuft, umfasst die Gesamtforderung der Klage fast 300.000 £. Die Allianz hat weitere 200.000 £ für „Reputationsschäden und geschäftliche Beeinträchtigungen“ geltend gemacht. Die Gruppe erklärte, sie habe das Unternehmen aufgrund dessen versicherungstechnischer Verbindungen zum israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems ins Visier genommen. Da es sich um ein Zivilverfahren handelt, haben die Aktivisten keinen Anspruch auf die finanzielle Prozesskostenhilfe oder den Schutz durch ein Geschworenengericht, wie sie im Strafrecht üblich sind; sie sind somit gezwungen, sich ohne formelle Rechtsvertretung zu verteidigen. Etwaige zugesprochene Schadensersatzsummen würden direkt aus den Ersparnissen und künftigen Gehältern der Beklagten beglichen; die Klage droht sie somit in lebenslange finanzielle Not und den Bankrott zu treiben. #ProPalästina #Allianz #Gericht

Gegen die Geschäftsführer des Pflegekonzerns Ambiente Care wurden acht Strafanzeigen erstattet, nachdem zahlreiche Senioren innerhalb von 24 Stunden aus einer Seniorenresidenz geräumt wurden und die Muttergesellschaft insolvent ist, was Hunderte Mitarbeiter und Bewohner betrifft. #AmbienteCare #Pflegeheim #Insolvenz

In Berlin fanden anlässlich des Jahrestags zum Ende des Zweiten Weltkriegs Gedenkveranstaltungen statt, die überwiegend friedlich verliefen, während die Polizei 17 Strafanzeigen stellte und zahlreiche Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit ergriff, darunter ein Verbot von russischen Fahnen und Uniformen. #WWIIAnniversary #MemorialEvents #HistoricalRemembrance