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In Hamburg wurde gestern ein 79-jähriger Mann vor einer Gaststätte totgeschlagen. Im Polizeibericht nennt sich das „körperliche Auseinandersetzung“ in Folge eines „Streits“. In einer Gaststätte in Eidelstedt soll es zu einem Streit zwischen dem betagten Mann und dem flüchtigen Tatverdächtigen. Vor der Gaststätte kam es dann zu einer Schlägerei, wo der 79-Jährige stürzte und in Folge dann im Krankenhaus an den schweren Verletzungen verstarb, wohin man ihn schon unter Reanimationsmaßnahmen brachte. Die Täterbeschreibung ist die für derlei Gewalttaten im öffentlichen Raum übliche: männlich, circa 30 Jahre alt, schlank, "südländische" Erscheinung, kurze schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit einer knielangen schwarzen Hose, einem dunklen T-Shirt und schwarzen Schuhen. Der Unbekannte konnte flüchten. Nach ihm wird nun gefahndet. Welcher Mensch schlägt bitte auf einen 79-jährigen Mann ein? In solchen Fällen sollte in der juristischen Aufarbeitung immer von Tötungsabsicht ausgegangen werden. Diese brachiale und skrupellose Gewalt im öffentlichen Raum nimmt perverse Ausmaße an. Link zum Polizeibericht in den Kommentaren. #Hamburg #Gewalt #Straftat

Neulich im Büro des Ministers. „Chef, die Clankriminalität wächst uns über den Kopf. Schießereien, Sprengstoffanschläge, Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Erpressung von Beamten nehmen überhand. Behörden werden von den Clans unterwandert. Im Ausland gesuchte Straftäter bewegen sich unbehelligt in Deutschland. Sozialbetrug durch Menschen mit zum Teil 20 bis 30 verschiedenen Identitäten bleibt unbemerkt. Wochenmärkte, Bahnhöfe und Schwimmbäder brauchen Security. Die No-Go-Areas in Großstädten, in denen Polizeieinsätze nicht mehr durchführbar sind, weiten sich aus. Was sollen wir machen?“ „Zu spät, das kriegen wir nicht mehr unter Kontrolle. Aber führen Sie eine anlasslose Chatkontrolle ein, damit wir zumindest die Kritik an diesen Zuständen unter Kontrolle halten.“ #Kriminalität #Sicherheit #Deutschland

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran. Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen. Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.

Super Vorstoß von @HagelManuel. Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist. Es gibt schon deshalb kaum einen plausiblen Grund, der Öffentlichkeit pauschal die Nationalitäten von Straftatverdächtigen vorzuenthalten. https://t.co/0HhhYxCNW6 @BILD #Deutschland #KurdischeCommunity #Gesellschaft

Im Jahresbericht der Bundespolizei für 2025 wird ein Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 Prozent auf etwa 35.400 Fälle verzeichnet, während die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei um 5,8 Prozent auf rund 604.700 gesunken ist, überwiegend aufgrund weniger Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltkriminalität #Grenzkontrollen

Die Jahresstatistik der Bundespolizei zeigt einen Anstieg von Gewaltdelikten um über vier Prozent auf rund 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich um sechs Prozent zurückging, hauptsächlich aufgrund reduzierter Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltdelikte #Sicherheit

Er wurde keiner Straftat beschuldigt. Das wissen wir. Ich sage lediglich, dass er mit einer Untersuchung zu Spielmanipulationen in Brasilien vor einigen Jahren in Verbindung stand, bei der es – ich zitiere – um ‚unrechtmäßige Rote Karten‘ ging. Das sind die Fakten. Er stand in Zusammenhang mit dieser Untersuchung.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden bei der Deutschen Bahn und der Bundespolizei täglich zahlreiche Fälle von Gewalt und Bedrohungen registriert, wobei insgesamt 1.630 Bahn-Mitarbeitende und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Straftaten wurden, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. #GewaltgegenBahnmitarbeitende #Bundespolizei #SicherheitBahn

Stellen Sie sich folgendes einmal vor: Ein Mensch tötet einen anderen, versteckt sich vor der Polizei – u auf seinem Konto gehen 563 Euro Steuergeld ein. Klingt absurd. Ist aber genau so in D möglich. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter konnten bislang weiter Bürgergeld beziehen. https://t.co/VDsP3PwSGl #Deutschland #Gesetz #Kriminalität

„Wir verteidigen #Demokratie“, behaupten die Protestler von #Erfurt, die Parteitag den #AfD blockieren wollen - aber ihr duldet Gewalt unter euch, die mit dem demokratischen Wettstreit rein gar nichts zu tun hat. Man bereitet sich auf Straftaten vor, gibt juristische Ratschläge, wie man keine Spuren hinterlässt. Warum? Um friedlich zu demonstrieren? Die AfD kann und darf kritisiert werden - auch laut und heftig und mit einer großem Demonstration. Aber sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Parteitag abzuhalten. Wer das verhindern will, schützt nicht die Demokratie. Er tut das Gegenteil. #nius #Demokratie #Protest #AfD

Ja, was soll man da noch sagen? In der Türkei laufen laut der BILD mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, u.a. wegen Missbrauchs seiner eigenen Tochter. Die Bildzeitung dokumentiert mit den jeweiligen Aktenzeichen, also wird das stimmen. Er war wohl schon dreimal verheiratet. In der Türkei saß er in Untersuchungshaft, konnte ausbrechen und zurück nach Deutschland reisen, wo er geboren wurde. Das war 2021 und seither konnte er sich hier, trotz der Fahndung in der Türkei, frei unter uns bewegen. Gleichzeitig erhielt er Unterstützung einer Beratungseinrichtung für Migranten, die offensichtlich vom Bundesprogramm "Demokratie Leben" mit hohen Summen an Steuergeldern gefördert wurde. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wiederum in dieser Beratungsstelle angestellt, gleichzeitig aber die Patentante des Babys des Täters und die Schwiegermutter des SPD Politikers Deniz Kurku. Im Kennzeichen des Fluchtautos, ein AMG GLE 43 Coupe (Wert ca. 30.000 - 40.000 Euro) sind die Initialen von Kurku zu finden. Und dieser Mann, der seit Jahren von der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wird, rennt hier also frei herum. Dann wird gegen ihn wegen Misshandlung seines Babys ermittelt und offensichtlich wurde bei den Ermittlungen hierzu von Seiten der Behörden nicht die Vergangenheit des Täters betrachtet, denn man wusste bis jetzt nichts von der Fahndung in der Türkei. Ich komme wieder zu dem Punkt, dass die Bedingungen für die Untersuchungshaft geändert werden müssen. Denn Tatsache ist, hätte man nach dem Verdacht der Kindesmisshandlung nicht das Baby aus der Familie sondern den Vater in Untersuchungshaft genommen, wären jetzt die sechs getöteten Personen noch am Leben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Fahrerin des Fluchtautos und Schwiegermutter des Politikers von der Vergangenheit des Täters und der Fahndung nach ihm informiert war. Ihre Angabe, Fatih G. hätte sie unter Vorhalten der Waffe gezwungen, loszufahren, wird angesichts der ganzen Entwicklungen jedenfalls immer unglaubwürdiger. #Justiz #Migration #Sicherheit