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#Straftat

Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden. Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben). Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin. Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen. Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben? Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen. Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht. Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel. Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮 #Stasi #DDR #Politik

This cannot be the case: a question, no matter how happily it is formulated, should be considered a crime at an international press conference with Zelensky? Purely a Kremlin staging to intimidate journalists. (translated)

https://t.co/9uIcA19583 Syrische Clane, die Leipzig zu ihrem Revier erklärt haben, führen den deutschen Staat vor. Es handelt sich um organisierte Kriminalität im großen Stil. Doch der sächsische Innenminister Schuster spielt den Fall herunter. Man werde die Clankriminalität weiter zurückdrängen, sagte er gegenüber der Presse, außerdem liege diese unter dem Bundesdurchschnitt. Man reibt sich verwundert die Augen. Politik sollte gestalten, nicht beschwichtigen. Es stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die die politischen Entscheider beantworten sollten: 1. Warum werden die notorisch Kriminellen nicht abgeschoben? Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Dort herrscht mit Ahmed al-Scharaa ein Islamist, der den Clan-Mitgliedern bezüglich seiner Weltanschauung sehr nahe sein dürfte. Syrien ist für Islamisten ein sicheres Herkunftsland und sollte so behandelt werden. 2. Was unternimmt man gegen den Sozialbetrug? Ein Clan-Mitglied soll mit drei Ehefrauen insgesamt 32 Kinder haben, denen, so lange sie minderjährig sind, Transferleistungen zustehen. 3. Wie steht es um die Justiz? Hat man die Spielräume, die das Recht bietet, ausgeschöpft oder sich darauf verlassen, dass Milde irgendwann zur Einsicht führt. Letzteres ist wohl kaum der Fall. Ein Beispiel von vielen: Ein Clan-Mitglied, das sich selbst "King Bilal" nennt, hatte 2023 bei einer Raserei einen Frontalcrash verursachte, bei dem vier Menschen starben. Er wurde dafür zu einer Jugendstrafe verurteilt, blieb aber auf freiem Fuß und beging seitdem weitere Straftaten. Das hat ihm in der Szene den Ruf eines Helden eingebracht. Er ist ein Vorbild für andere. Es heißt, die Clane nutzen juristische Schlupflöcher. Das ist mit Sicherheit der Fall, aber keine Entschuldigung für Untätigkeit. Schlupflöcher kann man schließen, wenn der politische Wille da ist. Die Bürger können von der Politik, der Justiz und der Verwaltung erwarten, dass alles getan wird, um Clankriminalität zu beenden. Was bislang getan wurde, ist sichtlich nicht geeignet, um das Problem zu lösen. Man kann nur hoffen, dass niemand aus der Clan-Szene eingebürgert wird. #Clane, #Clankriminalität, #Leipzig, #Migration, #Integration #Clankriminalität, #Migration, #Integration

Guten Morgen zusammen, heute vor acht Jahren, in der Nacht des 26. August 2018 wurde der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz erstochen. Ausgangspunkt war ein Streit und ein folgender Angriff vor einer Kneipe durch zwei Asylbewerber, ein Syrer und ein Iraker, wobei deren Identität und Alter auf deren Selbstauskunft beruhen. Der Iraker Farhad A. floh Tage später ins Ausland. Es erging dann Haftbefehl. Bis heute ist der Tatverdächtige flüchtig. Der Syrer Alaa S. wurde später vom Landgericht Chemnitz wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anfang 2025 wurde er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen. Abgeschoben wurde er vorerst nicht, da er einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat. Eine Anfrage, ob der Täter sich noch in Deutschland befindet, läuft. Alles andere thematisiere ich hier nicht, es geht mir in diesem Beitrag um die Erinnerung an das Opfer und die Tat. Ich recherchiere jedoch seit Langem zu dem Fall und werde bald darüber schreiben können. #Chemnitz #Gedenken #Kriminalität

Lisa Kapteinat (SPD), u. a. für die Aufarbeitung des Solingen Anschlags zuständig , sagt: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum […] auf eine Rückführung […] verzichtet wurde.“ Unfassbar: Mehr Verständnis für ausländische Straftäter als für die Opfer von Straftaten. #Solingen #Opferschutz #Gerechtigkeit

Köln verweigerte die Abschiebung von 471 Migranten auf einer Abschiebeliste! Seit November 2024 konnten dadurch 568 Straftaten in Deutschland begangen werden. An diesen Straftaten tragen die Schuld, die so dumm waren und dachten, das mit der Hilfe von ein paar Sozialpädagogen, diese Migranten zu aufrechten Bürgern unserer Gesellschaft werden! Typische linke Fehleinschätzung! 😡 #Migration #Kriminalität #Gesellschaft

Köln ließ 2024 Hilfe zur Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen ungenutzt. 152 davon sollen allein seitdem 568 Straftaten begangen haben. Politiker oder Beamte, die Abschiebungen von Straftätern verhindern oder verschleppen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. #Abschiebung #Kriminalität #Politik

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The Cologne deportation scandal, in which the city has refused to provide official assistance for the deportation of migrants, has led to an increase of 568 crimes, with about one-third of the non-deported individuals committing offenses. (translated)

Stadt in der Kritik - Kölns Abschiebe-Verweigerung führt zu 568 Straftaten

The Federal Police of Germany organized another charter flight to Kabul, on which 23 Afghan nationals who are required to leave, mostly criminals, were deported, while the federal government continues to emphasize its stance on deporting other individuals required to leave despite international criticism of its deportation policy. (translated)

Afghanistan: Bundespolizei schiebt 23 ausreisepflichtigen Afghanen

IRRENHAUS DEUTSCHLAND! Jährlich bis zu 1 Mrd. € Bürgergeld für Verbrecher die per Haftbefehl gesucht werden. In Deutschland werden ~150.000 Straftäter gesucht. Und obwohl sie auf der Flucht sind, erhalten die meisten Bürgergeld: 563 € pro Monat. Der „DUMME MICHEL“ zahlt. https://t.co/IlXQEJCtVm #Bürgergeld #Verbrecher #Deutschland

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In Germany, 23 serious offenders from Afghanistan were deported to Kabul overnight, which is being heavily discussed by both the government and protesters demonstrating against cooperation with the Taliban. (translated)

Vom Gefängnis in den Flieger - Deutschland schiebt 23 Straftäter nach Kabul ab
Miró 2d

»seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten« manche wollen Deutschland brennen sehen https://t.co/uyWwNmeyua #Deutschland #Kriminalität #Herbst2024

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The football coach Dennis W. is standing before the Hamburg District Court, where he is accused of 79 crimes, including serious sexual abuse of boys aged ten to twelve, allegedly occurring over several years at a campsite on the Baltic Sea. (translated)

79 Taten angeklagt - Trainer soll Jungen im Wohnwagen missbraucht haben

A Syrian court has sentenced former Grand Mufti Ahmed Hassun to life imprisonment after he was found guilty of inciting civil war and sectarian incitement, as well as other crimes, while his assets are being confiscated. (translated)

Ahmed Hassun: Syrisches Gericht verurteilt früheren Großmufti zu lebenslanger Haft

The Federal Prosecutor's Office is investigating the discovery of two handguns near Berlin on suspicion of espionage activities and a serious threat to the state, while Interior Minister Alexander Dobrindt does not confirm reports of possible connections to Russian intelligence services but does confirm the arrest of a suspect in Romania. (translated)

Waffenlager bei Berlin: Dobrindt bestätigt Ermittlungen zu Waffenversteck bei Berlin

Aus einem internen SEM-Bericht hat der BLICK folgende Zahl veröffentlicht: "80,5% aller nordafrikanischen Asylsuchenden wurden (…) einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt." Und die Reaktionen von links? SP: Wegducken; Grüne: inhaltleere Phrasen. Ein peinliches Armutszeugnis! https://t.co/uLfPRq6hoI #Asylpolitik #Nordafrika #Straftaten

A weapons cache discovered in Brandenburg near Berlin, containing two handguns and possibly linked to Russian intelligence services, is leading to investigations by the Federal Prosecutor's Office on suspicion of preparing a serious state-threatening crime. (translated)

Waffenversteck in Brandenburg: Bei Berlin entdecktes Waffenversteck soll mit Russland verbunden sein

The German Federal Public Prosecutor's Office is investigating an alleged ringleader of extremist online groups who is said to have incited others to commit serious crimes, including murder and arson, via chat. (translated)

D: Ermittlungen gegen Extremisten und Onlinesadisten

The Federal Prosecutor's Office is investigating in connection with the suspicion of terrorism against a virtual group of young people who are said to have incited violent crimes through online networks, with links established to similar cases in the USA and Russia. (translated)

Terrorismusverdacht: Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall der "Com"-Gruppen

Ein weiterer Zwischenfall, der als rechte Straftat in die Statistik eingehen wird. Wir werden von vorne bis hinten verarscht. #Rechtsextremismus #Kriminalität #Gesellschaft