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Blut an den Händen, Macht in den Händen: Die unfassbare Karriere des Genossen Hüber Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei warnte Sven Hüber zuletzt lautstark vor der AfD und erklärte Polizisten, was Verfassungstreue bedeute. Gleichzeitig holt ihn nun seine eigene Vergangenheit bei den DDR Grenztruppen ein. Ein politischer Moralapostel steht plötzlich selbst im grellen Licht der Geschichte. Ein Beitrag von Janine Beicht, als Artikel zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #SvenHüber #Polizei #Politik

EIL: Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiterklagen. https://t.co/lMaIOTZaGG https://t.co/zm3DabOwJG #Politik #Recht #Wahlen

Das niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Die Daten seien gelöscht, teilte das Innenministerium mit. https://t.co/HDctq0gwsl https://t.co/CwSQWr0XWl #AfD #Kommunalwahlen #Transparenz

Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung. https://t.co/O6RF1NNk43 #Politik #Niedersachsen #AfD

Wenn es um demokratiefeindliche Manöver geht, sind die Grünen immer ganz weit vorn: Da in Niedersachsen ja gerade reihenweise AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, haben sie dies auch im Landkreis #Northeim angestrebt. Dort gibt es einen Landratskandidaten der AfD, den wollten die Grünen vom Wahlzettel streichen. Doch ihr Antrag auf eine vertiefte Überprüfung der Verfassungstreue scheiterte, keine der anderen Parteien im Kreiswahlausschuss zog mit. Offenbar machen sich die anderen Parteien nicht überall zum Komplizen demokratiefeindlicher Spielchen und haben sich dort in Northeim noch einen Rest von Anstand bewahrt. https://t.co/fpwGsriFbC #Demokratie #Niedersachsen #Politik

Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen. https://t.co/qwRg3ndtw1 #Niedersachsen #Politik #CDU

Der AfD-Kandidat Stephan Bothe wurde von der Landratswahl im Kreis Lüneburg in Niedersachsen ausgeschlossen. Bothe sagte zu seiner Nichtzulassung, dies sei „keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“. https://t.co/ePKl818nBU https://t.co/m2MQMIWRwd #Politik #Niedersachsen #AfD

Meine Bilanz nach einer Woche rot-grüner Willkür in Niedersachsen: Drei unserer AfD-Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Martin Sichert in Friesland, Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg und Justin Vogel in Herzberg. Vier weitere kamen trotz Widerstand von Innenministerin und VS durch. Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn, Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland und Jens Kestner in Northeim. Fünf Verfahren sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen entschieden werden. Das neue Wahlrecht macht aus der Prüfung der Verfassungstreue ein Parteiverbot durch die Hintertür. Darum bekräftige ich: Innenministerin Behrens muss sofort zurücktreten! Wegen der Sache an sich und weil die ersten Wahlausschüsse klar gemacht haben: So geht es nicht! In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne und Verfassungsschutz. #Niedersachsen #Demokratie #Wahlen #Politik

Realsatire: Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter, zur Landratswahl wird er aber vom SPD-Innenministerium nicht zugelassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen würden. Das Innenministerium kann nicht mal beweisen, dass Sichert in der AfD ist. Auszug aus der Stellungsnahme: „Es sei davon auszugehen, dass AfD-Politiker Sichert Mitglied der AfD Niedersachsen sei, eindeutige Beweise lägen aber nicht vor.“ SPD-Innenministerin Daniela Behrens ist nicht mehr tragbar, sie muss umgehend zurücktreten. Ausserdem sollte sie sich wegen vefassungswidrigen Verhaltens vor Gericht verantworten müssen. #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen. Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen. https://t.co/f91UxjPkyT #AfD #Verfassungstreue #Niedersachsen

An internal document from the SPD-led Ministry of the Interior of Lower Saxony, which is exclusively available to Apollo News, shows the criteria by which candidates are evaluated for their loyalty to the constitution – and that in fact, the mere fact that an applicant is an active AfD politician can be a reason for exclusion. (translated)

Apropos „Verfassungstreue“: Die schwersten flächendeckenden Eingriffe in Grundrechte (u. a. Art. 2, 8, 11, 12 GG) seit 1949 der Corona-Politik (Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen in manchen Ländern, Schul- und Kitaschließungen, Betriebsschließungen, Versammlungsbeschränkungen usw.) wurden politisch in den Bund-Länder-Runden unter Merkel) und den Ministerpräsidenten abgestimmt und dann exekutiv umgesetzt. Beteiligte Parteien: CDU, CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war und ist kein Verfassungsorgan und kommt im Grundgesetz nicht vor. #Verfassung #Grundrechte #CoronaPolitik

In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten. Lesen Sie mein beängstigendes Dossier und verbreiten Sie es bis tief hinein in die WhatsApp-Gruppen unseres Landes. Keine Übertreibung: Es geht nun ans Eingemachte der Demokratie. https://t.co/XwAuCiBCdO #Demokratie #Niedersachsen #Politik

https://t.co/dTcfRPKoGN Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Wir halten stand, wo andere einknicken! Aufruf an meine nicht-woken Kollegen in der Wissenschaft! Der Fall von Cancel Culture an der Universität Düsseldorf ist kein Einzelfall. Seit vielen Jahren werden Professoren und auch junge Wissenschaftler von woken Aktivisten daran gehindert, ihre grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Sie werden mit Mobbing- und Rufmordkampagnen terrorisiert, man fordert ihre Entlassung, ein Campusverbot und sogar eine Verbannung ihrer Publikationen. Gegen diese Bedrohungen hat sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit @NetzwerkW gegründet. Mittlerweile haben wir 728 Mitglieder, beraten und unterstützen Kollegen, leisten Rechtsberatung, stellen Kontakte zur Presse her, geben ein Jahrbuch heraus, veranstalten Diskussionen und Tagungen und vergeben einen Preis für Wissenschaftsfreiheit. Wir verteidigen alle Wissenschaftler, ob sie rechts, links oder liberal sind. Für uns zählt nur das Grundgesetz und die Verfassungstreue! Schaut euch unsere Homepage an – und wenn ihr etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchtet, werdet Mitglied und engagiert euch. https://t.co/H5JUeWKEoX. Zusammen können wir vieles bewegen, für die Wissenschaft und für die Freiheit! #Wissenschaftsfreiheit #CancelCulture #Freiheit

Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte. https://t.co/CtA1uHfVkH #Kommunalwahl #Politik #Wahlrecht

"Was hier passiert, ist ein Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür. Und das ist natürlich verfassungswidrig!" Drei AfD-Bewerbern wird die Kandidatur bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wegen angeblichen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue verwehrt! Betroffen sind Martin Sichert aus Friesland, Stephan Bothe aus Lüneburg und Reinhild Goes aus Northeim. Das sorgt für massive Kritik von Verfassungsrechtlern! #Wahlrecht #Verfassungswidrig #Politik

V několika případech v Dolním Sasku byli kandidáti za AfD vyloučeni z komunálních voleb, což vyvolalo silnou kritiku právníků a obavy o dodržování demokratických principů, jelikož vyloučení bylo zdůvodněno pochybnostmi o jejich verfassungstreue (ústavní věrnosti), přičemž samotná strana není zakázána. #AfD #Wahlrecht #Demokratie

Ein faktisches Parteiverbot durch die Hintertür? Der gezielte Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist kein Zufall. Die rot-grüne Landesregierung hat das akribisch vorbereitet, indem im April das Kommunalwahlgesetz geändert wurde. Dort wurde die Möglichkeit geschaffen, die "Verfassungstreue" von Bewerbern für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen. Es müssen nur "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue" geäußert werden, um diese Prüfung anzustoßen. Lokale Politiker von SPD und Grünen übernehmen diesen Job. So ähnlich wie im Mittelalter, wenn man die Nachbarin als Hexe bezichtigte und damit den Inquisitor auf den Plan rief. Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz liefert dann die angeblichen "Beweise", um den Kandidaten von der Wahl auszuschließen, ohne ein gerichtliches Verfahren. Das Urteil sprechen Wahlausschüsse, die von den Konkurrenzparteien der AfD dominiert werden. https://t.co/smAPfsqGVR #AfD #Kommunalwahlen #Niedersachsen