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#Verfassungstreue

Im Rahmen der Kommunalwahlen in #Niedersachsen findet eine wahre Treibjagd auf AfD-Kandidaten statt. Schon mindestens 4 AfD-Bewerber auf kommunale Posten werden auf ihre Verfassungstreue überprüft. Es ist immer das gleiche Schema: Die Wahlausschüsse werden von den Konkurrenzparteien kontrolliert und stoßen diese Verfahren an, einfach als unfairen Wahlkampftrick. Gegenvorschlag: Künftig sollte JEDER Bewerber auf ein öffentliches Amt auf seine Verfassungstreue geprüft werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Da würde es vielleicht manch eine Überraschung geben. Was haltet Ihr davon? https://t.co/yCnLFKFQFv #Kommunalwahl #AfD #Verfassungstreue

V Hamburgu budou od nynějška všichni uchazeči o veřejné služby podrobeni kontrole verfassungstreue (věrnost ústavě) prostřednictvím Verfassungsschutz, což vyvolalo kritiku ze strany levicových a extremistických stran, které tento krok považují za politickou diskriminaci a zastrašování. #Verfassungstreue #Hamburg #ÖffentlicherDienst

Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst