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»Ich kann mich für dieses negative Votum nur öffentlich entschuldigen«Spanien würde Großbritannien »mit offenen Armen« wieder in die Europäische Union aufnehmen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron. #EU #Brexit #Macron

Sandra #Maischberger hat jegliche Neutralität verloren. Den AfD Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert sie mit den Worten. "Das dass nicht gut ist, ist klar!" Warum setzt sich diese Frau über das Votum der Bürger hinweg und wird dafür auch noch von Steuergeldern bezahlt? https://t.co/pgT4u1Hk9U #Politik #AfD #MecklenburgVorpommern

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

"Was Trump nach der Sitzung sagte und was von vielen jetzt darüber berichtet wird, stimmt nicht. Solch eine Abstimmung gab es nicht. Ich war nicht für solch ein Votum. Und die anderen - die, die abgestimmt haben - haben sich nicht so entschieden, wie Trump es bei Truth Social behauptet."

6 Jahre lang arbeitet Kerstin Zimmermann als Erzieherin für die Caritas. Dann kandidiert die Bodybuilding-Weltmeisterin auf einer AfD-Liste – und wird fristlos entlassen. Nur eine Woche später zieht sie mit überzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein. Eine schallende Ohrfeige für die Caritas und ihren Vorstand. https://t.co/MFcPU7eWfD #Politik #Bodybuilding #Caritas

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben deutlich gemacht: Sie wollen kein Weiter-so! Es ist ein Offenbarungseid, dass die abgewählten Altparteien nicht einmal bereit sind, mit dem Wahlsieger AfD Gespräche zu führen. Als BSW nehmen wir das Votum der Bürger ernst und reden mit allen Kräften im Landtag, um auszuloten, wo eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich ist und neue Mehrheiten produktiv im Interesse der Menschen genutzt werden können. #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Dr. @HGMaassen : „Die AfD ist der klare Wahlsieger. Das Votum der sachsen-anhaltinischen Wähler ist eindeutig: Abwahl des bestehenden Establishments und Wahl von Ulrich Siegmund. Diese Aussage ist ganz klar. Vor diesem Hintergrund würde man den Wählerwillen mit Füßen treten, wenn #AfD #Wahl #SachsenAnhalt #DE

Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Björn Höcke und sein Team stellen ihre strategische Klasse erneut unter Beweis. Nach dem nun auch die Linke Voigts Rücktritt fordert, kündigt die @AfD_ThL ein neues Misstrauensvotum an. Der Thüringer Landtag verteilt sich auf 88 Sitze. Es sind 45 Stimmen notwendig ,um Voigt aus dem Amt zu befördern. Die AfD kommt auf 32 Die Linke kommt auf 12 44 - reicht nicht! Aber jetzt wird es interessant. Auch Anke Wirsing vom BSW fordert den Rücktritt von Voigt. Mit Ihrer Stimme wäre die notwendige Mehrheit erreicht. Danach muss ein Nachfolger mit der gleichen Stimmenzahl gewählt werden. Gibt es keine Einigung, bleibt Voigt im Amt. Allerdings wäre dieser Umstand weder für die CDU noch das BSW in der Öffentlichkeit haltbar. Der äußere Druck dürfte der Sache ein Ende bereiten. Scheitert das Votum, dann scheitert es an der Linken, welche sich dadurch in puncto Vertrauenswürdigkeit gerade bei ihrer Altwählerschicht auf eine Stufe mit dem BSW begibt. Da Berlin aber für die Linke die wichtigere Wahl ist, kann sie sich ein solches Fiasko nicht leisten. So oder so, wird die @AfD_Thueringen als Sieger aus der Sache hervorgehen. Sollte das Votum vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommen und scheitern, kann @UlrichSiegmund schon mal den Sekt kaltstellen und an seiner Antrittsrede feilen. Das BSW ist dann draußen. In Thüringen selbst führt kein Weg an einer AfD Regierung mit einem Ministerpräsidenten @BjoernHoecke vorbei. Entweder sie kommt zeitnah oder spätestens 2029. Aber dann mit einer deutlichen, absoluten Mehrheit. #Thüringen #AfD #Politik

❌ Enttäuschung! Jetzt hat sich auch endlich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zu Tesla FSD Supervised gemeldet. Die Antwort ist ernüchternd: Deutschland 🇩🇪 nutzt offenbar nicht den nationalen Weg über Artikel 39, sondern wartet auf das positive Votum im TCMV. Noch im Juli soll Tesla dem KBA ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieses eine „fundierte deutsche Position“ erarbeiten kann. Mit anderen Worten: Das dauert. Die nächste mögliche Abstimmung ist wohl erst am 6. Oktober. Bis dahin: Sommerpause. Während andere Länder handeln, entscheidet sich Deutschland offenbar wieder für den langsamsten Weg … #Tesla #Verkehrspolitik #FSD

Kennen Sie Sven Schulze? Der für seine eleganten Auftritte in fast ganz Magdeburg weltberühmte Kurzzeitministerpräsident der geistig-moralischen Kleinstpartei CDU möchte Ihre Zustimmung in Sachsen-Anhalt nicht etwa mit dem x-ten Versuch der Durchsetzung einer Totalüberwachung Ihrer digitalen Post durch die unkontrollierte EU erreichen - das macht klammheimlich und rechtswidrig die CDU-Delegation im Europaparlament - sondern er versucht es über Bockigkeit und Wählerbeschimpfung von AfD und Linken und kündigt an, sich gegen ein Votum des Souveräns mit Formaltricks möglichst lang am Fleischtopf halten zu wollen, wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Was zahlt @UlrichSiegmund seinem besten Wahlkampfhelfer? 😳 #Politik #SachsenAnhalt #CDU

EU-Abstimmung zur Chatkontrolle: Ich habe die E-Mail-Adressen der Abgeordneten in die Druko gepackt. Schreibt ihnen. Fragt nach ihrem Votum. Wer hat dafür gestimmt? Wer hat dagegen gestimmt? Wer duckt sich weg? Macht ihnen klar, was hier auf dem Spiel steht: Wenn das durchgeht, wird private Kommunikation zum Überwachungsraum. Dann betrifft es nicht „die anderen“, sondern jeden Chat, jede Nachricht, jede vertrauliche Kommunikation. Abgeordnete sollen wissen: Dieses Abstimmungsverhalten wird dokumentiert. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Privatsphäre #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trumps Befugnisse im Irankrieg einschränkt und ihn auffordert, den Krieg zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses einzuholen, wobei das Votum hauptsächlich symbolischen Charakter hat und Trump es als unpatriotisch bezeichnet. #Irankrieg #USSenat #Trump

🇨🇭 Gute Nachrichten aus der Schweiz. Die große Mehrheit gegen die sogenannte 10 Mio Schweiz Initiative der Rechtsaußenpartei SVP, ist nicht nur eine klare Absage an deren Abschottungs- und Spaltungspolitik, es ist vor allem ein starkes Votum für die Europaorientierung der #Schweiz #SVP #Europa #CH

Liebe Freunde, für das große Vertrauen danke ich euch von Herzen. Mit 91,25 % der Stimmen habt ihr mir das beste Ergebnis eines Landesvorsitzenden seit der Gründung der AfD Baden-Württemberg gegeben. Dieses starke Votum ist für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Ich freue mich darauf, unsere Landespartei gemeinsam mit Emil Sänze weiterzuführen. Mein besonderer Dank gilt außerdem Alice Weidel für die Eröffnung unseres Parteitags. Herzlichen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung! #AfD #Politik #Vertrauen