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#Akteneinsicht
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der Standard 3d

The allegations against the Brau Union for abusing its market power are now with the European Court of Justice, after the parent company Heineken complained about insufficient access to documents. #Kartellverfahren #BrauUnion #EuropäischerGerichtshof (translated)

www.derstandard.at
Vorwürfe gegen Brau Union: Fall landet beim Europäischen Gerichtshof
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der Standard 2w

The Greens accuse the Ministry of Defense of having withheld important documents regarding the planned air defense from the procurement review commission. #Bundesheer #Grüne #Akteneinsicht (translated)

www.derstandard.at
Bundesheer: Grüne werfen Ministerium vor, Akten "vorzuenthalten"
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MWGFD e. V. 3w

MWGFD e. V. reported on the case of Ruth Gadé, a courier driver from Hamburg born in 1965, who allegedly stood as a bystander at the edge of a demonstration on January 13, 2022. When police officers approached her, she showed them a certificate for asthma. One of the officers allegedly referred to the doctor as the issuer of bogus certificates, confiscated the copy of the certificate, and temporarily wanted to retain her identification. Gadé subsequently filed a complaint against the supervisory authority. Two days later, she was informed by phone that she was being investigated for using an incorrect health certificate (Section 279 of the German Penal Code). According to MWGFD, she did not receive any written notifications or evidence of any proceeding. It was only in May 2024 that a penalty order for 3,000 euros – 60 daily rates of 50 euros each – was received by her. In this order, she was accused of inciting the issuance of an incorrect health certificate (Section 278 of the old version of the German Penal Code) instead of the original charge. The basis for her certificate was an asthma condition diagnosed by a pulmonologist in 2017. According to the association, Gadé's companion, who had been to the same doctor and experienced the same examination, received a penalty order for 1,200 euros for using an incorrect health certificate. Gadé's suspicion that the charge against her was intensified due to her stance on the mask mandate is her assumption; according to MWGFD, the prosecutor argued that Gadé had requested the certificate primarily in rejection of the mask mandate. According to the association, Gadé was defended pro bono by Tom Lausen. On February 27, 2025, the Hamburg-Harburg District Court acquitted her. The judgment became final on April 3, after the public prosecutor's office withdrew its appeal. She did not receive the written judgment until July 1, 2025. MWGFD referred to Gadé as the first documented patient case in its collection and called on other affected individuals to report their cases via a questionnaire. https://t.co/uDzVxE0HTN #ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience #Maskenattest #VerfolgtePatienten #ÄrzteMitGewissen #Maskenattest #VerfolgtePatienten (translated)

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FrauHodl 4w

Ms. Hodl wrote that Centogene has generated millions in revenue from PCR tests and there are open questions regarding the handling of health data. She explained that there had been no investigations following her criminal complaint, her complaint was dismissed, and she was denied access to the files. She has now directed a professional oversight complaint to the Ministry of Justice of Mecklenburg-Vorpommern. She asked who has checked what, on what basis, and who controls the inspectors, and referred to Article 20, paragraph 2 of the Basic Law. #CENTOGENE #Rostock #Rechtsstaat #PCR #FrauHodl #Rechtsstaat #Rostock #PCR (translated)

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freigeist Sep 7

Öffentliches Hilfsangebot: Bei der Anfechtung der #Sachsenwahl Habe ich auch durch Akteneinsicht viel gelernt. Gern unterstütze ich alle, die Unstimmigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt festgestellt haben. Lasst uns Wahlen wieder transparent und glaubhaft machen! #Wahlen #Transparenz #Sachsen

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Christiane Meusel Sep 4

#Datendiebstahl Für mich als Anwältin bieten sich durch das Berliner Datenleck ungeahnte Möglichkeiten. Das ist die umfassendste Akteneinsicht, die ich je erlebt habe. Keine lästigen Anträge mehr auf Auskunft über dies und das. Findet jemand zufällig für meinen Glatteisunfall am 28. Januar 2026 sachdienliche Hinweise zum Winterdienstplan der BSR? Vielen Dank für die Mithilfe der Bevölkerung. 🥳 #Datenschutz #Recht #Berlin

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Bastian Barucker Aug 26

Nun folgt die Klage! Das Paul-Ehrlich-Institut hat die Frist zur Akteneinsicht bezüglich meiner IFG-Anfrage unbeantwortet verstreichen lassen. Weiterhin fordere ich das PEI auf, mir den Mailverkehr des damaligen Präsidenten Cichutek und der damaligen Leiterin der Abteilung für Impfstoffsicherheit, Keller-Stanislawski, auszuhändigen. Nächste Woche wird es nun eine Untätigkeitsklage geben. Das Gericht in Darmstadt ist jedoch seit Jahren dafür bekannt, dem PEI alle Spielräume offen zu halten, die nur denkbar sind. IFG-Anfrage: https://t.co/FyQFNBvHM9 Meine Arbeit unterstützen: https://t.co/whlm5co4At #Recht #Impfstoff #Transparenz

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Bastian Barucker Aug 16

Folgt die nächste Klage gegen das PEI? Am 29. November 2025 habe ich das PEI gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, mir den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen Präsidenten Klaus Cichutek und der Leiterin der Pharmakovigilanz, Dr. Keller-Stanislawski, ab dem Jahr 2020 auszuhändigen. Bis heute habe ich diesen nicht erhalten. Mit rechtlichem Beistand von @dr_fmh soll nun eine Akteneinsicht gewährt werden, um den Stand des Vorgangs zu ermitteln. Schließlich muss das PEI die Belange Dritter prüfen und auch die Schwärzung privater Informationen durchführen. Auch eine weitere Untätigkeitsklage steht im Raum. Da die Abteilung von Dr. Keller-Stanislawski angeblich über drei Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt hat, besteht die Möglichkeit, dass sich die Kommunikation während der Corona-Impfkampagne wenigstens in den Mails nachvollziehen lässt. Es bleibt ein mühseliges Streben nach Transparenz. Meine Arbeit ermöglichen: https://t.co/whlm5co4At #Transparenz #PEI #Informationsfreiheit

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🅲🅾🆇🆇 Aug 13

Das SPD-Stasiministerium in Niedersachsen schliesst AfD-Politiker nicht nur eigenmächtig von Wahlen aus, es belügt sie auch noch rotzfrech. Nicolas Lehrke bittet um Akteneinsicht und obwohl die Daten und somit Beweise für den Wahlausschluss bereits gelöscht wurden, vertröstet ihn die zuständige Wahlleitung in Hannover mit dem folgenden Schreiben: „Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Die an dem Verfahren beteiligten Stellen und Behörden wurden um Stellungnahme gebeten. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.“ #SPD #Niedersachsen #AfD

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Apollo News Aug 13

Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt. https://t.co/yYMiHMyE5f #Niedersachsen #AfD #Wahlen

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🅲🅾🆇🆇 Aug 13

AfD-Politikerin Jessica Schülke, die von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antidemokratisch ausgeschlossen wurde, fordert Akteneinsicht. Das SPD-geführte Innenministerium verweist sie an den zuständigen Wahlleiter am „Platz der Menschenrechte“, mit dem Hinweis, dass die Zulassungsentscheidung bereits gelöscht wurde. Was für eine kriminelle, kranke Scheisse. Quelle: @apollo_news_de #Demokratie #Wahlen #Politik

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Martin Sellner Aug 7

Mein Anwalt ist dran und holt Akteneinsicht. Bin gespannt, wegen welchen Paragraphen ich beschuldigt bin. #Recht #Anwalt #Akteneinsicht

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Yvonne Kussmann Jul 21

Die Antwort der Landesregierung Niedersachsen auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky zeigt die Probleme im Umgang mit psychisch kranken Straftätern, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, gut auf. Er bezieht sich in dieser Anfrage auf die am Bahnhof Friedland getötete 16-jährige Ukrainerin Liana K. Ein 31-jähriger, eigentlich ausreisepflichtiger Iraker hatte sie vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Täter wurde wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie im Maßregelvollzug untergebracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Herr Rakicky wollte unter anderem wissen, wie viele ausreisepflichtige Personen, die gleichzeitig mit einer schweren psychischen Erkrankung wie Schizophrenie diagnostiziert wurden, sich in Niedersachsen aufhalten. Antwort: Wegen datenschutzrechtlicher Schutzbedürftigkeit und fehlender rechtlicher Grundlage liegen diese Daten weder den Ausländerbehörden noch dem verantwortlichen Innenministerium vor. Man weiß es also nicht. Um die Frage, wie viele Straftaten von ausreisepflichtigen Personen mit gleichzeitiger schwerer psychischer Erkrankung es gibt, zu beantworten, müsste man angeblich jeden einschlägigen Fall manuell mittels Akteneinsicht prüfen, da diesbezüglich keine Statistik erhoben wird. Man weiß es also auch nicht. Die Frage, wie viele der genannten Täter den Behörden bereits als Gefährder oder gefährdete Person bekannt waren, kann man auch nicht beantworten. Auch das weiß man nicht. Eine Frage konnte man jedoch beantworten. In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter befinden sich aktuell 38 Personen, die nach unserem Gesetz ausreisepflichtig sind. Diese Straftäter haben also kein Recht, hier zu sein, werden aber für rund 350 Euro pro Tag und Person (Durchschnitt Niedersachsen) weggeschlossen während gleichzeitig mittels Therapie die Resozialisierung versucht wird. Diese 38 psychisch kranken Straftäter, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, verursachen damit Kosten in Höhe von rund 13.000 Euro pro Tag, rund 400.000 Euro pro Monat und somit 4,8 Millionen Euro im Jahr. Die Rede ist nur von Niedersachsen. In den anderen Bundesländern wird das ähnlich aussehen. Die Opfer dieser ausreisepflichtigen Straftäter können von dieser Unterstützung und von diesen Summen nur träumen. Quelle: Drucksache 19/11197 #PsychischeGesundheit #Asylbewerber #Straftaten

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