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Stasi researcher Hubertus Knabe is still allowed to express criticism regarding the GDR past of former border troop officer Sven Hüber. Hüber, who made a career in the Federal Police after reunification, wanted to have a specific statement prohibited – but failed in the first instance before the court. (translated)

Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: „Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar.“ PS: Spätestens in der Hauptsache gehe ich davon aus, dass sich Apollo News durchsetzen wird. Aber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gelten andere rechtliche Grundsätze. Etwaige Zeugen zum Fall Hüber mögen sich bitte an die Redaktion von Apollo News wenden. #Berufung #Rechtsprechung #Zensur

In eigener Sache: Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten. Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein. Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels. https://t.co/Hk66AgUINk #Berlin #Gericht #Rechtsprechung

„Löschen Sie das!“ – Sven Hüber heute im Landgericht Berlin. Fotografiert werden möchte er nicht. Der frisch pensionierte Bundespolizist und zurückgetretene Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP kämpft gegen kritische Medien, die seine DDR-Vergangenheit als Grenztruppenoffizier an der Berliner Mauer beleuchten. Heute ging es gegen Nius und Bild. Sein Anwalt kündigte im Gerichtssaal an, dass Apollo News bald folgen werde. #Medienfreiheit #Gericht #DDR

Mein heutiges Interview im Kontrafunk: „Der Fall Sven Hüber ist ein GAU für den Bundesinnenminister. Das Innenministerium wusste seit Jahrzehnten, dass ein früherer Politoffizier der DDR-Grenztruppen eine relevante Funktion innehat ... Es muss aufgearbeitet werden: Wem hat #Interview #Bundesinnenministerium #SvenHüber #DE

Wenn ich das lese, frage ich mich, wie es überhaupt sein konnte, dass #DDR-Grenzsoldaten wie #Sven_Hüber in den Bundesgrenzschutz (heute #Bundespolizei) übernommen wurden. Tatsächlich wurden aber 3.000 ehemalige Angehörige der Grenztruppen beim BGS weiterbeschäftigt @BMI_Bund https://t.co/QYrc19qjO5 #DDR #Grenzschutz #Bundespolizei

Blut an den Händen, Macht in den Händen: Die unfassbare Karriere des Genossen Hüber Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei warnte Sven Hüber zuletzt lautstark vor der AfD und erklärte Polizisten, was Verfassungstreue bedeute. Gleichzeitig holt ihn nun seine eigene Vergangenheit bei den DDR Grenztruppen ein. Ein politischer Moralapostel steht plötzlich selbst im grellen Licht der Geschichte. Ein Beitrag von Janine Beicht, als Artikel zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #SvenHüber #Polizei #Politik

GdP-Vize Hüber tritt zurück – natürlich ohne jedes Eingeständnis! Und was blüht dem Ex-Politoffizier der DDR-Grenztruppen und Duzfreund von Nancy Faeser nun? Konsequenzen? Fehlanzeige! Dank SPD-geführter Seilschaften wird dieser Herr demnächst wohl feierlich in den Ruhestand eskortiert – weich gefallen und mit einer fürstlichen Pension ausgestattet. Das ist der eigentliche Skandal: Die linken Netzwerke versorgen sich bis zum Schluss selbst, und der hart arbeitende Steuerzahler darf die Zeche zahlen. Unfassbar! https://t.co/XGFBMJEIWt #Politik #Skandal #Steuerzahler

Sven Hüber, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), tritt zurück, nachdem ihn Vorwürfe aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen, die Misshandlungen und die Unterstützung eines Schießbefehls betreffen, in die Kritik gebracht haben, und er dies als notwendigen Schritt zur Imagepflege der Gewerkschaft darstellt, obwohl er die Anschuldigungen zurückweist. #GewerkschaftDerPolizei #GdP #SvenHüber

Der DDR Zeitzeuge Axel Krause hat sich meinen Respekt verdient, denn obwohl er selber in den Grenztruppen war, sprang er über seinen Schatten und hat Rückgrat bewiesen, so wie es heute nur noch wenige Menschen haben. Großer Dank an Axel, von einem ehemaligen politischen Häftling der DDR 🙏👍💞 #DDR #Geschichte #Mut

Tritte ins Gesicht und eine Pistole in den Mund eines gescheiterten Mauerflüchtlings - ein Zeitzeuge berichtet bei Apollo News erstmals von GdP-Vize Sven Hübers offenbar brutaler Vergangenheit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen. Die ganze Recherche auf https://t.co/wdPlHgzUUq #DDR #Mauerflüchtlinge #Politik

Der politisch engagierte Polizeigewerkschafter und Bundespolizist Sven Hüber war vor seiner Karriere in der BRD als SED-Politoffizier in einer Kompanie der DDR-Grenztruppen dafür zuständig, dass die Soldaten jeden menschlichen Skrupel verlieren und wehrlose Mauerflüchtlinge als Feinde betrachten, die im Zweifel zu erschießen sind. Zeitzeuge Axel Krause hat 1987/1988 in Hübers Grenzkompanie an der Berliner Mauer gedient und berichtet im Gespräch mit @maxmannhart, wie er den jungen Offizier damals im Einsatz erlebt hat. Die ganze Recherche: https://t.co/iNLu8JaIhi https://t.co/Q2fWcb84EV #Geschichte #BerlinerMauer #Politik

Unfassbar und unerträglich: Erst heute werden schwere Vorwürfe eines DDR-Zeitzeugen gegen den Vizechef der GdP und Bundespolizisten Sven Hüber bekannt. Als Politoffizier der Grenztruppen soll er Mauerflüchtlinge misshandelt und den Schießbefehl zur „Vernichtung“ durchgesetzt #DDR #Menschenrechte #Grenztruppen #DE

Sven Hüber, der GdP-Boss mit den Putschplänen, war vor der Wende Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen. Was trieb er dort? Erstmals berichtet nun ein Zeuge, was er mit Hüber an der Grenze erlebte. Jedes GdP-Mitglied sollte diesen Text lesen. Und dann aus dieser unsäglichen #GdP #DDR #Politoffizier #DE #DDR

Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Sven Hüber, geht juristisch gegen den Historiker Hubertus Knabe vor. Der Stasi-Forscher hatte Hübers Ideen zum Widerstand gegen eine AfD-Regierung kritisiert – und auf dessen Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen hingewiesen. https://t.co/sbliA3YvIe #Politik #Geschichte #GdP

Treppenwitz: Der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, der sich soeben hinter seinen Vize, den ehemaligen Politoffizier der DDR-Grenztruppen Sven Hüber gestellt hat und inzwischen zugeben musste, dass seine Polizeigewerkschaft versucht hatte, den Wikipedia-Artikel über Hüber von unerwünschten biografischen Details zu reinigen, gehört dem Beirat von "Transparency International Deutschland" an. Dafür ist er ja ganz schön intransparent. #Polizei #Transparenz #Politik

Absoluter Offenbarungseid: Die GdP gesteht ein, zu versuchen, Passagen zur DDR-Vergangenheit von Sven Hüber auf Wikipedia zu löschen. Gleichzeitig kündigt man strafrechtliches Vorgehen (!) gegen Journalisten an. Seit Jahrzehnten versucht Hüber mit aggressiven Klagen - finanziert aus den vollen Töpfen der Gewerkschaft - Berichterstattung über seine Vita verschwinden zu lassen. Apollo News wird sich nicht davon abbringen lassen, die Wahrheit zu schreiben: Sven Hüber schulte als Politoffizier Grenztruppen an der Berliner Mauer und stützte damit faktisch das System hinter dem Schießbefehl - er tat Dienst im Regiment 33, in dem der 20-jährige Chris Gueffroy gemäß dieser Ideologie ermordet wurde. Wir haben dazu umfangreich exklusiv recherchiert. Der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgte Schriftsteller Ralph Giordano schrieb über ihn: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat.“ Diese Meinung mache ich mir ausdrücklich zu eigen! https://t.co/ToNKawPmx6 #DDR #Journalismus #Wahrheit

Mir scheint es wichtig im Zusammenhang mit dem Skandal um den Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP,Sven Hüber, darauf hinzuweisen, dass sich jetzt der Chef der GdP, Jochen Kopelke, hinter den ehemaligen Politoffizier der Grenztruppen der DDR stellt. Der hatte vorgeschlagen, dass Polizeibeamte bei einem Wahlsieg der AfD in Sachsen- Anhalt gegen den Innenminister, also ihren Vorgesetzten, bei einem sogenannten „inneren Staatsnotstand“ bewaffnet vorgehen müssten. Kopelke beklagt jetzt die „Hetze“ gegen seinen Vize. Der Chef der anderen Polizeigewerkschaft in Deutschland DPolG, Heiko Teggatz , kann dazu nur noch den Kopf schütteln. Merke: Es existieren zwei Gewerkschaften im Land , die die Interessen der Polizei durchaus unterschiedlich wahrnehmen. Kann man schon erkennen an einfachen äußeren Zeichen. Vor den einen Dienststellen weht die Regenbogenfahne, vor den anderen die Schwarz- Rot-Goldene Flagge. Alles klar? #Polizei #Gewerkschaft #Politik