Search

Halten wir fest: Wenn du Taleb al-Abdulmohsen heißt, nicht in der Lage bist, einen Zugang zu legen, deine Kollegen dich „Dr. Google“ nennen, du 105 Mal aktenkundig geworden bist und mehrfach mit Anschlägen gedroht hast, kannst du hierzulande jahrelang problemlos praktizieren. Wenn du als politische Kandidatin dafür eintrittst, genau diese Zustände zu beenden, wirst du achtkantig rausgeworfen. So groß kann der Ärztemangel dann ja nicht sein. #Ärztemangel #Politik #Gesundheitswesen

++ Kritik unerwünscht: So will Brüssel dich zum Schweigen bringen! ++ Die EU will die Demokratie „schützen" - mit einem Instrument, das sich gegen die eigenen Bürger richtet. Offiziell heißt es: ausländische Einflussnahme abwehren. In Wahrheit soll in den sozialen Medien massiv zensiert werden - genau jene Aussagen, die der EU-Kommission nicht gefallen, weil sie dem gewünschten Narrativ widersprechen. Das Ziel: der gläserne Bürger. Man denkt sogar über eine Ausweispflicht für soziale Medien nach. Damit die Wohlfühlblase in Brüssel nicht länger von kritischen Stimmen gestört wird. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Worum es wirklich geht: 🔹 2025 stellte die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vor 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Es geht um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir sagen: Stopp. Bis hierher und keinen Schritt weiter. DAS KANNST DU JETZT TUN: • Teile dieses Video • Markiere Ursula von der Leyen und die EU-Kommission darunter • Informiere dich unter https://t.co/Ty5l7lOqy2 • Unterzeichne unsere Petition Es geht um unsere Demokratie. Sie ist es wert, verteidigt zu werden. #Demokratie #Zensur #Freiheit

Vaalien suurin häviäjä voi valitettavasti olla KD. Miksikö? Kaltaiseni keskellä liikkuvat KD-äänestäjät saattavat taktikoiden nyt äänestää Perussuomalaisia suurimmaksi puolueeksi. Se on ainoa keino pitää demarit ja muu vasemmisto poissa hallituksesta. KD:lla on kyllä oma kannattajakuntansa, mutta se ei tunnu pääsevän irti "uskovaisten" maineestaan – toisin kuin muualla Euroopassa. Toivoisin heistä muiden länsimaiden tapaista, kristillisiä arvoja korostavaa laajaa puoluetta. Nyt se ei vain riitä. Muut vaihtoehdot eivät houkuttele: Keskustan linja ei vielä itseäni vakuuta, enkä tiedä, mitä heiltä loppujen lopuksi saisin. Kokoomus taas on täysin poissa laskuista – se on jo päätetty. Olen äärimmäisen pettynyt näkemääni broileroitumiseen. #vaalit #politiikka #KD

Jutussa ei kerrota verovaroin pyörivän Aseman lapset ry:n työntekijämäärää. Se on 50. Muutosneuvottelut koskevat 24 työntekijää. Jos heistä irtisanotaan 5, tarkoittaa se 10% työvoimasta. Jos 10, niin 20 %. Ihan normaalia toiminnan järkevöittämistä. https://t.co/Ua3Gag1wYo #työelämä #irtisanominen #muutosneuvottelut

2009 berichtete der NDR über eine Brennpunktschule in Neukölln. Deutsche Schüler sind in der Minderheit. Sie werden von Ausländern gemobbt und malträtiert. Mittlerweile heißt es im ÖRR, dass Einkommensverhältnisse für die Schieflage/Pisa an Schulen verantwortlich seien. https://t.co/eis8tGCmIs #Bildung #Neukölln #Schule

Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen

Israelissa ollaan huolissaan Ruotsin tiestä 👇 RUOTSI SAI JUURI OPPITUNNIN POLIITTISESTA MATEMATIIKASTA. Alustava tulos on 176–173, ja blokkien välillä on alle 30 000 ääntä. Maahanmuuttajavaltaisessa Rinkebyssä keskustavasemmisto sai noin 94 prosenttia äänistä. Mutta katsotaan yhtä vaalia pidemmälle. Maahanmuuttopolitiikasta tulee ajan myötä vaalipolitiikkaa. Ihmiset saavat kansalaisuuden, heistä tulee äänestäjiä, ja he voivat pysyvästi muuttaa sitä poliittista koalitiota, joka maata hallitsee. Ruotsin ei siis pitäisi kysyä ainoastaan, kuka voitti vuonna 2026. Kysymys kuuluu, miltä äänestäjäkunta näyttää yhden tai kahden sukupolven kuluttua – ja kestävätkö Ruotsin instituutiot, kulttuuri ja poliittinen yhteisymmärrys väestörakenteen muutoksen, jos se tapahtuu nopeammin kuin kotoutuminen. Demokratia voi muuttaa maan ilman, että ammutaan laukaustakaan. #Ruotsi #demokratia #maahanmuutto

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19

At Donald Trump's wedding on a paradise island in May, there were very few guests, but there was a group of Russian speakers whom others did not know. And they cannot be found in the photos published from the celebration. One of them, a close oligarch of Putin, paid for the celebration. (translated)

Manuela Schwesig wirbt in Mecklenburg-Vorpommern eben damit, man solle SPD wählen, um die AfD zu verhindern! Das ist übrigens der Unterschied: Unser Programm als AfD heißt sichere Straßen, niedrigere Steuern, weniger staatliche Geldverschwendung. Das Programm der Altparteien bedeutet nur, gegen die AfD zu sein. Ich denke also ihr wisst, was ihr am Sonntag wählen müsst, wenn ihr Veränderung wollt! #SPD #AfD #Wahlen

Yksi Ruotsin parhaista journalisteista, Per Gudmundson, on juuri julkaissut artikkelin siitä, miten Muslimiveljeskunta soluttautui Ruotsin sosiaalidemokraattiseen puolueeseen. Artikkelissa ei mainita, että Qatar on rahoittanut voimakkaasti Veljeskunnan toimintaa Ruotsissa. Gudmundson kirjoittaa:”15. kesäkuuta 1994 sosiaalidemokraatit saivat tarjouksen. ’Poliittinen komiteamme on käynyt hyvää vuoropuhelua muiden puolueiden kanssa, mutta päätös oli tukea sosiaalidemokraatteja. Uskonnolliset johtajamme ovat kehottaneet kaikkia perjantairukoukseen osallistujia menemään äänestyspaikoille 18. syyskuuta ja äänestämään; he ovat ilmoittaneet, ettei mikään estä muslimeja antamasta ääntään sosiaalidemokraateille, jotka puheissa ja kirjoituksissa puolustavat yhteiskunnan heikkoja.’”Allekirjoittajat edustivat Ruotsin muslimineuvostoa (SMR), Ruotsin muslimiliittoa (SMUF), Ruotsin yhdistyneitä islamilaisia yhdistyksiä (FIFS), Tukholman islamilaista yhdistystä sekä pitkää listaa niihin kuuluvia alayhdistyksiä, joiden he väittivät palvelevan yhdessä ”yli 75 000 muslimitaustaista ihmistä”. Vaalien jälkeen Veljesliikkeelle (Broderskaprörelsen), kristillisille sosiaalidemokraateille, annettiin ”vastuu yhteistyön kehittämisestä” sen kymmensivuisen raportin mukaan, jonka liike esitti vuoden 1999 kongressissaan. Vuoden 1998 vaalien osalta hanke todettiin ”erittäin onnistuneeksi, eikä vähiten SMR:n aktiivisen panoksen ansiosta muslimien äänestysprosentti on todennäköisesti ollut korkea, ja monet ovat äänestäneet sosiaalidemokraatteja.” He näkivät ”tilaa kauaskantoisemmille yhteistyöhankkeille sosiaalidemokraattien ja Ruotsin muslimineuvoston sekä sen poliittisen haaran välillä.” Asetettiin konkreettisia tavoitteita. ”Vuoteen 2002 mennessä sosiaalidemokraattisten luottamushenkilöiden joukossa pitäisi olla muslimeja 15 kunnanvaltuustolistalla, 5 maakuntavaltuustolistalla ja eduskuntalistoilla vähintään 5 läänissä. Sosiaalidemokraattisella puolueella tulee olla 2 000 muslimijäsentä, ja 300 heistä on saanut peruspoliittista koulutusta.” Kun Ruotsin islamilaisen yhdistyksen puheenjohtaja valittiin puoluehallitukseen keväällä 2013 (ja potkittiin pois viikon kuluttua), se seurasi pidempää uraa Hjärta-paikallisosastossa (Sydän) – Tukholman uskonnollisissa sosiaalidemokraateissa. Uudessa kirjassa ”Holy white lies: Muslim brotherhood in the West, case Sweden” uskontotieteilijä Sameh Egyptson kartoittaa, miten Muslimiveljeskunta toimii länsimaissa käyttäen Ruotsia esimerkkinä. Sosiaalidemokraattien lisäksi voidaan erityisesti mainita Keskustapuolue ja Vihreät – mutta Veljeskunnan strategia on toimia yhteiskunnan kaikilla tasoilla, minkä vuoksi he ovat etsineet kaikki vastaanottavaiset puolueet. Jopa Maltillisella kokoomuksella oli yksi ”veli” eduskunnassa yhden vaalikauden ajan. Kirja kirjoitettiin alun perin arabiankieliselle yleisölle, mutta se on käännetty englanniksi. Kirjan mukana on laaja dokumentaatio internetissä, jossa alkuperäislähteet on valokuvattu ja arkistoitu. Egyptson näyttää, miten hyvin pieni ryhmä ihmisiä hallitsee suurta määrää organisaatioita: islamilaista yhdistystä, Ruotsin muslimineuvostoa, Ruotsin islamilaisia kouluja, Ibn Rushd -opintoyhdistystä, vain muutamia mainitakseni. Toiminta on lähes kokonaan valtion rahoittamaa, ja päätarkoitus – muslimi-identiteetin säilyttämisen lisäksi Veljeskunnan uskontotulkinnan mukaan – on antaa vaikutelma suuremmasta kollektiivista ja esittää itsensä islamin todellisena äänenä Ruotsissa. Sinänsä tätä ei välttämättä tarvitse nähdä yhteiskuntaa hajottavana, mutta veronmaksajana ihmettelee, miksi valtion pitäisi rahoittaa tällaista toimintaa. Puolueen näkökulmasta rahavirta vaikuttaa loogisemmalta. Tai kuten Veljeskunnan lehdessä (13/98) todettiin: ”Ruotsissa on lähes puoli miljoonaa muslimia – yhdessä he voisivat nostaa minkä tahansa puolueen ennenkuulumattomiin korkeuksiin.” (Käännös Grok) #Ruotsi #journalismi #muslimiveljeskunta

Man muss schon hart gegen den Türrahmen gelaufen sein, um zu glauben, dass Clara mit Rechtsextremisten koalieren will. Was sie gesagt hat, ist sehr einfach: Wenn du eingeladen wirst, geh hin. Lass sie reden, hör zu und erzähle dann allen transparent, warum es nicht geht. Denn für „Mit denen reden wir nicht“ hat der Wähler kein Verständnis mehr. Wenn es aber heißt: „Die wollen aus der Nato raus, keinen Euro mehr und meinen Nachbarn remigrieren. Und das mache ich nicht mit.“ ist das eine andere Geschichte. Um das zu verstehen, muss man aber Selbstbewusstsein haben und sich vom Gebrüll der Moralwächter frei machen. #Rechtsextremismus #Dialog #Politik

Das Lob von Frauke Rostalski ist ehrenvoll, aber auch gefährlich: Oft heißt es, ein AfD-Verbot sei laut Rechtsprechung des @BVerfG undenkbar. Seit Corona ist aber alles denkbar. Im Gericht sitzen skrupellose Parteigänger, denen ich ein Parteiverbot durchaus zutraue. Hintergrund: In demokratischen Staaten wie USA, UK, Schweiz oder Frankreich wäre undenkbar, was in Deutschland abgeht. Mit dem willkürlichen Ausschluss unbescholtener Kandidaten vor Wahlen hat der Prozess eines schleichenden Parteiverbots bereits begonnen. Hinzu kommen Einstellungshindernisse, Drohung mit Entlassung oder anderen Nachteilen, Entzug von Waffenbesitzkarten und viele administrative Nadelstiche, die jedem echten Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben müssten. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Montagmorgen heißt für mich immer Platz nehmen auf dem Sofa der Mehrheit bei NIUS LIVE. Bei Moderater @DrKissler diskutiere ich mit @Pauline__Voss und @jreichelt über den verzweifelten Kampf der CDU gegen die AfD und ihre eigene Zukunft. Wie geht es weiter mit Bundeskanzler Friedrich Merz? Dazu natürlich die Vorstellung „Tor der Woche“. Toll, wenn Sie dabei sind. #NIUSLIVE #CDU #Bundeskanzler

Dieses angebliche Szenario für eine Minderheitsregierung wirkt derart kopflos, dass es in der CDU die Zweifel an Friedrich Merz nochmal verstärkt. Es zeige die Führungslosigkeit im Kanzleramt, heißt es. Mehrere Präsidiumsmitglieder haben mir gesagt: „Das mache ich nicht mit.“ Quelle: @sternde #CDU #FriedrichMerz #Minderheitsregierung

Banken verlangen aktuell 20-25% Eigenkapital beim Immobilienkauf. In den meisten Regionen in Deutschland heißt das, dass du mindestens 100.000 Euro vorweisen musst. Für junge Familien nahezu utopisch das bis Anfang - Mitte 30 zusammen zu sparen. Sie haben keine Chance auf Eigentum. Das ist ein gesellschaftliches Problem. #Immobilien #Eigenkapital #Wohneigentum