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#Steuermittel

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

Deutschlands Exportzahlen erzählen nur die halbe Wahrheit. Denn nicht jeder Export wird vom Ausland bezahlt! Z.B. erhebliche Waffenlieferungen in die Ukraine #Deutschland #Exporte #Ukraine #Steuergeld Milliarden als Export: Auch unentgeltlich gelieferte Waren können in der deutschen Außenhandelsstatistik mit ihrem statistischen Wert als Export erfasst werden. Das gilt grundsätzlich auch für Waffenlieferungen an die Ukraine, selbst wenn Kiew dafür keinen entsprechenden Kaufpreis nach Deutschland überweist. Wer bezahlt wirklich: Werden Waffen aus deutschen oder europäischen öffentlichen Mitteln finanziert, erhält der deutsche Hersteller zwar reales Geld. Doch die Finanzierung stammt dann nicht aus ukrainischer Kaufkraft, sondern letztlich aus öffentlichen Haushalten. Trotzdem kann die ausgeführte Ware in der Exportstatistik auftauchen. Was die Außenhandelsbilanz verschweigt: Ein steigender Warenexport bedeutet deshalb nicht automatisch, dass entsprechend viel neues Geld aus dem Ausland nach Deutschland geflossen ist. Entscheidend wäre zu wissen, welcher Anteil der Ukraine-Exporte tatsächlich von der Ukraine und welcher durch deutsche oder europäische Steuermittel finanziert wurde. Exportrekorde allein sagen wenig, solange niemand offenlegt, wer die Rechnung am Ende tatsächlich bezahlt! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Destatis / Böminghaus Investigativ #Deutschland #Exporte #Waffenlieferungen

AfD 1w

Die mit Steuermitteln finanzierte NGO Campact ruft zum Boykott von insgesamt 62 AfD-, AfD-nahen und weiteren Accounts auf - und hat eine Empfehlungsliste zusammengestellt. Jetzt prüfen und vielleicht hier und da ein Follow dalassen. Danke Campact! https://t.co/CsSAkOQGRw https://t.co/eHiQy75a9r #Boykott #NGO #AfD

AOK Chief Carola Reimann warns of a looming deficit of eight billion euros in long-term care insurance starting in 2027 and suggests balancing the funding obligations between public and private long-term care insurance, as well as financing societal tasks with tax revenue to avoid contribution increases. (translated)

Pflegeversicherung: AOK-Chefin warnt vor Acht-Milliarden-Loch ab 2027

Warum werden dubiose NGOs wie Claim eigentlich mit Steuermitteln gefördert? Hat eine Islam-NGO „Rassismus“-Zahlen gefälscht? | Politik | https://t.co/fVExbReTjL https://t.co/6L0FwHhTSN #Politik #NGOs #Rassismus

Ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit im Umgang mit dem politischen Islam: Die steuerfinanzierte Islam-NGO „Claim“ veröffentlichte eine grob irreführende Studie zur vermeintlich stark gestiegenen Zahl von antimuslimischen Vorfällen. Der Journalist @SaschaAdamek nannte diese bei Lanz eine „glatte Fälschung“ - „Claim“ hat dagegen geklagt und nun krachend vor Gericht verloren. Unter der manipulativen Debatte zu „antimuslimischem Rassismus“ wird seit Jahren islamistischen Organisationen der Weg freigemacht - gepusht mit massiven Steuermitteln. Das muss endlich offen und vehement kritisiert werden - gerade deshalb ein sehr wichtiges Urteil. https://t.co/qXUIv8bk2N #Pressefreiheit #Islam #Rassismus

Apartheid as a model for Germany? In the tax-funded art project "VOLKSBAD," white people are temporarily banned from entry. What is that? Tax money for such events should be cut immediately! (translated)

"Es ist irre, 'Nichtregierungsorganisationen' maßgeblich aus Steuermitteln zu finanzieren, wobei diese Gelder auch noch aus Steuermitteln stammen, die das Altparteienkartell an diese NGOs verteilt, die dann wiederum Wahlkampf für dieses Kartell machen." 👉https://t.co/oGw8Tad67e https://t.co/pABS2hDkB6 #Politik #Steuergelder #NGOs

Wir finanzieren weiterhin eine Fake-Zivilgesellschaft (politiknahe NGOs) aus Steuermitteln, machen es aber im Gegenzug der tatsächlichen Zivilgesellschaft (all den kleinen Vereinen mit engagierten Bürgern) jetzt noch schwerer. https://t.co/YC8mxmpjT3 #Zivilgesellschaft #Steuermittel #Politik

Morlock Nr.2 Jul 30

Wusstet ihr schon dass die Rapperin Ikkimel über 17.000 aus Steuermitteln erhalten hat? Und ihr so? #Ikkimel #Steuermittel #Rapperin

Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein schwerer Fehler. Ich bin niedergelassener Hausarzt und Delegierter im @Hausaerzteverb Hessen. Ich befürchte: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung und noch mehr Bürokratie. Gleichzeitig fehlt der GKV nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Mrd. €, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt dieses Problem zu lösen, wird die ambulante Medizin weiter geschwächt. Wer Hausärzte schwächt, stärkt keine Patienten – sondern die nächste Versorgungskrise. @bundeskanzler @BMG_Bund @CDU @CSU @spdde @GrueneBundestag @tagesschau @ZDFheute @welt @faznet @derspiegel @handelsblatt #Gesundheitsreform #Hausarzt #GKV #Patientenversorgung #Deutschland #Gesundheitsreform #Hausarzt #Patientenversorgung

The getaway driver of the murderer from Stade, apparently a "migrant advisor" paid for with taxpayer money (!), is free again. There is no risk of flight. - What will the families of the six coldly murdered youth helpers say about this, who are now mourning their dead? (translated)

Subventionen aus Steuermitteln für E-Mobilität, Wärmepumpen, Photovoltaik und Windenergie: ÜBER 10 MILLIARDEN EURO PRO JAHR. Staatliche Förderung für Klimaanlagen, speziell für ältere Menschen oder Pflegeheime: NULL. Deutschland hat nicht nur die dümmste, sondern auch die unsozialste Klimapolitik der Welt. #Klimapolitik #EMobilität #SozialeGerechtigkeit

Du kannst dem Deutschen Michel zuerst in einem Beitrag des ÖRR erklären, warum der Klimawandel so gefährlich ist und warum wir Milliarden an Steuermitteln dafür aufwenden müssen, damit das Wetter so bleibt wie es ist. Damit den Enkeln nichts passiert. Und dann warnst du im nachfolgenden Beitrag des ÖRR vor dem Enkeltrick, mit dem es bandenmäßige Betrüger vor allem auf alte Leute abgesehen haben, um sie um ihr Erspartes zu bringen. Sie machen den Leuten Angst, ihren Enkeln würde etwas passieren, wenn sie kein Geld überweisen. Und beim Michel macht es trotzdem nicht „Klick“. Der fühlt sich gut informiert. #Klimawandel #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Betrug

„Der 17. Juni 1953 ist ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist – gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt. Und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen, die hier aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen. Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten seien. Der 17. Juni stört, weil er vor Augen führt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag klein hält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein, sondern auch den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen. Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze niederlegen. Er gehört in die erste Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten und Gedenkfeiern – nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und uns demütig vor ihrer Leistung verneigen. Und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, niemals wieder zulassen.“ Unser Abgeordneter @ronaldglaeser zum Jahrestag des Volksaufstands in der DDR. #17Juni #Freiheit #Erinnerung

Ein Bericht der Washington Post zeigt, dass die Kosten für den umstrittenen Ballsaal am Weißen Haus auf 600 Millionen Dollar steigen und offenbar Steuermittel verwendet werden, was im Widerspruch zu den Aussagen von Donald Trump steht, dass das Projekt vollständig privat finanziert wird. #Trump #Ballsaal #Steuergelder

Donald Trump: Offenbar fließt doch Steuergeld in den Ballsaal und der US-Präsident soll davon gewusst haben
newsORF.at Jun 16

Der umstrittene Ballsaal von Donald Trump neben dem Weißen Haus wird laut einem Bericht der Washington Post deutlich teurer als erwartet, mit Kosten von 600 Millionen Dollar, wovon die Hälfte aus Steuermitteln finanziert werden soll, obwohl Trump ursprünglich behauptet hatte, das Projekt sei kostenfrei für Steuerzahler. #Trump #Steuern #Ballsaal

Bericht: Trumps Ballsaal wird teurer und belastet Steuerzahler

Während Frauen im Iran dafür kämpfen den Schleier abzulegen und dafür ihr Leben riskieren, finanziert das Auswärtige Amt aus Steuermitteln ulkige Pro-Kopftuch-Videos. https://t.co/uNRwc0uhJa #Frauenrechte #Iran #Kopftuch

Julian Adrat Jun 6

Habe ich das richtig verstanden, erstmals gibts zur Fußballweltmeisterschaft in Berlin keine Fanmeile, weil "kein Geld", aber für den CSD gönnt sich Bürgermeister Kai Wegner einen eigenen Truck aus Steuermitteln für 300 000? #Fußballweltmeisterschaft #CSD #Berlin

Bas hat erklärt, dass niemand in unsere Sozialsysteme einwandert. Dass Bürgergeld-Empfänger Angst haben, ihre Post zu öffnen. Dass die Rente Beitragszahler nichts kostet, weil sie aus Steuermitteln finanziert wird. WAS QUALIFIZIERT DIESE FRAU FÜR DAS AMT EINER MINISTERIN? #Sozialsysteme #Bürgergeld #Rente