In seiner Kolumne kritisiert Jochen Bittner die deutsche Haltung zum Irankrieg und beleuchtet, wie sich wirtschaftliche Überlegungen auf die moralischen Prinzipien Deutschlands auswirken, während Friedrich Merz im Bundestag betont, dass der Konflikt auch europäische Belange betrifft und fragt, ob Deutschland noch bereit ist, für seine Werte einzutreten. #Irankrieg #FriedrichMerz #Deutschland
In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung
Würden wir alle 630 Bundestagsabgeordnete an die Front in der Ukraine schicken, hätten wir zwei Probleme gelöst. 1. Die Scheiß Politik. 2. Der Herr Selenskyj kann sich nicht mehr über fehlende Unterstützung beschweren. 3. Die Wohnungsnot in Berlin geringer *zwinkerscheiss #Bundestag #Ukraine #Politik
While leftist demonstrators in Erfurt were chasing, beating, and kicking journalists of the new media – even on the ground – not much came from politics. During the Bundestag's current hour on July 8, AfD representative Götz Frömming denounced the double standards. Of all people, Bodo Ramelow. (translated)
❗️👉Martin Sichert zur Übergriffigkeit und zum Größenwahn der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die der AfD damit drohte, sie als gesamte Fraktion aus dem Bundestag zu werfen: "Allein, dass sie glaubt, diese Macht zu haben, sagt viel darüber aus, mit welcher Überheblichkeit sie das Amt führt, das eigentlich in Demut und Neutralität ausgeübt werden sollte." https://t.co/1mzTCLhbwE #Bundestag #Politik #AfD
Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt. Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei @jensspahn. 07.10.2025: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“ https://t.co/YD3ZgY8WH4 #Chatkontrolle #CDU #EuropäischesParlament
Parliamentary report: The federal government has no overview of mosques and their financing - it is surprising that our government still has no reliable data in such a politically sensitive area. (translated)
🇩🇪 Deutschland: > kein Wirtschaftswachstum seit 2019 > Kanzler beschwert sich über geringe Leistungsbereitschaft und hohe Teilzeitquote > Gehalt Bundestagsabgeordnete inkl. Kostenpauschale: 207.603 Euro pro Jahr > Sommerpause Bundestag: 8 Wochen > Winterpause Bundestag: 4 Wochen Allein die Sommerpause überschreitet den gesetzlichen Urlaubsanspruch eines deutschen Angestellten um mindestens 2 Wochen. #Deutschland #Wirtschaft #Politik
Der Bundestag verabschiedet sich wieder für rund acht Wochen in die Sommerpause. Wir dagegen sollen immer mehr arbeiten, Überstunden machen und viele können sich nicht mal mehr einen vernünftigen Urlaub leisten. Erklärt mir bitte, wo daran die Gerechtigkeit sein soll. #Bundestag #Sommerpause #Gerechtigkeit
Der millionenfache Kindergeldbetrug, den die SPD im Bundestag wie ihren eigenen Augapfel verteidigt, wird mit der AfD ein Ende finden! https://t.co/BpzVc7YP7j #Kindergeldbetrug #SPD #AfD
Elon Musk und Pawel Durow haben mehr für die Meinungsfreiheit getan als der ÖRR, die EU-Kommission, steuerfinanzierte Meldestellen, NGOs, der Bundestag und das EU-Parlament zusammen. #Meinungsfreiheit #ElonMusk #PawelDurow
Ist das das unparteiische, unvoreingenommene Handeln, das ihr Amt als Bundestagspräsidentin fordert? #Bundestagspräsidentin #Politik #Unparteilichkeit
Ich muss zugeben, dass ich häufig darüber verwundert bin, was sich Politiker der @AfD, einschließlich der @AfDimBundestag, von den Kartellparteien und der illegitimen Ex-Weinkönigin im Bundestag gefallen lassen. Nicht nur in den Parlamenten, auch äußerungsrechtlich. #Politik #AfD #Bundestag
Liegen bei der CDU die Nerven blank? Julia Klöckner droht im Bundestag damit, unsere gesamte AfD-Fraktion rauszuwerfen. Ich muss angesichts dieser Verzweiflung nur lächeln. Die Wahlen im September werden die Antwort auf all die Unverschämtheiten der Altparteien. Liebe Wähler: Macht unsere AfD so stark wie noch nie zuvor! #CDU #AfD #Wahlen
The GKV reform passed yesterday in the Bundestag and Bundesrat is the largest reduction in medical care in recent decades and comes at the expense of those insured by law and employees. Hospitals will go bankrupt, practices will close. (translated)
Original aus dem #Reichstag: So war's vorm letzten Sitzungstag... #Brandnerunterwegs🚙 #AfD🇩🇪 #wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner https://t.co/LaNcgSIYYn #Reichstag #AfD #Berlin
Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat! Nach dem #Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der #Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen #Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD: „Ob diese Vorgänge auf staatliche Anweisung oder eigenmächtig erfolgten, ist politisch zweitrangig. Entweder hat Kiew Teile seines Sicherheitsapparates nicht mehr unter Kontrolle, oder staatliche Strukturen gehen mit #kriminellen Methoden gegen eigene Staatsbürger vor. Beides wäre ein schwerwiegender Skandal. Es ist aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion unverantwortlich und sicherheitspolitisch #gefährlich, einen solchen Staatsapparat mit Milliardenhilfen und Waffen auszustatten und ihn zugleich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu schieben. Die #Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Kiew jeden rechtsstaatlichen Maßstab auszublenden.“ #UkrainischePolitik #Sicherheitsapparat #Skandal
This is how you undermine a parliamentary democracy. A sentence that is protected by freedom of expression can no longer be said in the German Parliament??? Julia Klöckner is one of the undertakers of parliamentary democracy. In my 27 years in the Bundestag I have (translated)
Das ist die Bundestagspräsidentin (Alt-Weinkönigin) Julia Klöckner (CDU). Sie hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Macht zeigt nicht, wer ein Mensch sein möchte, sie zeigt, wer ein Mensch wirklich ist. #Bundestag #Politik #Deutschland
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem. https://t.co/JpajLj5YoE https://t.co/UpD0zkm2Yx #Bundestag #AfD #Geschäftsordnung
