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#Unschuldsvermutung

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Ich fasse mal die letzten Meldungen zusammen: Der No-Dr, der so fleißig abgeschrieben hat, dass man ihm die Promotion entzogen hat, will nicht als Ministerpräsident zurücktreten. Vermutet wird, dass er bis Mitte Dezember durchhalten will, um sich seine Altersbezüge zu sichern. Die Kommunistin Sarah, der Höcke den Ministerpräsidenten-Stuhl auf dem Silber-Tablett angeboten hat, lehnt ab, weil ihre eigene Partei sie in dem Bundesland eh nicht unterstützen würde. Hihi. Go Fuck Yourself Der zukünftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist laut Spiegel der gefährlichste Mann überhaupt. Womit er eigentlich gerade indirekt zum „sexiest man“ der Politik gekrönt wurde. Verdient! Die grüne Fraktions Chefin in Mecklenburg-Vorpommern hat jahrelang einen Mitarbeiter sexuell gestalkt, und dafür wurde der Mann auch noch entlassen. So schreibt zumindest die Welt heute. Da sagen wir doch zynisch, na, wenn’s mit den Migranten nicht klappt, probieren wir’s mit dem Mitarbeiter. Aber es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. LoL. Ja, und was Merz gerade so macht, das weiß auch kein Schwein. Aber dafür geht Deutschland wenigstens weiterhin den Bach runter. Böse Zungen behaupten übrigens, das beste, was Merz machen kann, ist gar nichts. Und laut zahlreicher Meldungen ist der beste Finanzminister der Welt, der offensichtlich mit Übergewicht kämpft, völlig ahnungslos, was Zahlen angeht. Aber dass die Steuern erhöht werden müssen, davon träumt er jede Nacht. Ich empfehle: Schuster bleibt bei deinen Leisten, geh einfach Döner essen mit Söder. Zum Ende dieser Nachrichtensendung noch das Wetter: wir haben Sommer. Und das ist auch verdammt gut so. #Politik #Deutschland #News

Kurier 4w

At a celebration in Spielfeld, a representative of the Styrian police personnel is accused of sexually harassing two female colleagues, having allegedly groped one officer's breast, which is why he was temporarily placed on leave and investigations were initiated. (translated)

Polizei-Eklat bei Feier: Kollegin an die Brust gefasst
Max Stirner Jul 26

Es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall, wir dürfen uns nicht spalten lassen, das nutzt nur rechten Hetzern. Der Täter, es gilt die Unschuldsvermutung, ist traumatisiert und möglicherweise schuldunfähig. Er hätte mehr Unterstützung gebraucht, wir alle haben versagt. #Solidarität #Gesellschaft #Zusammenhalt

Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK https://t.co/QgRT7SYbpo #Rechtssystem #Unschuldsvermutung #Politik

2025 hat die Grüne Jugend die Unschuldsvermutung infrage gestellt und gefordert, dass man Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erheben, pauschal glauben muss. Merkwürdigerweise hat sie diese Forderung nach der Veröffentlichung von Rupert Lowes Rape Gang Inquiry Report nicht wiederholt. Woran könnte das wohl nur liegen… #MeToo #Frauenrechte #Gleichstellung

Violet Jun 10

Wenn n Y-Promi angeblich fakebilder von seiner Frau verschickt sind Medien und Politik auf anschlag, da werden neue Gesetze durchgeballert da gilt keine Unschuldsvermutung, nix, aber wenn n Sudaner auf Video n Mann köpfen will wird nur von mutmaßlichem messerangriff geschwurbelt #Medien #Politik #Gesetze

Kay Ray Jun 4

Michael Kyrath trauert um seine ermordete Tochter. Das ist natürlich hochverdächtig. Denn wer um ein Mordopfer trauert, könnte als Nächstes Fragen stellen. Und wer Fragen stellt, könnte Antworten wollen. Und wer Antworten will, gefährdet am Ende noch die behördlich betreute Ratlosigkeit. Früher fragte man: „Wer hat das getan?" Heute fragt man: „Warum sprechen Sie darüber?" Die neue deutsche Unschuldsvermutung lautet: Nicht der Täter steht unter Generalverdacht, sondern der Vater, der sich nicht daran gewöhnen will. Vielleicht sollte Michael Kyrath einfach schweigen. Dann wäre seine Tochter zwar immer noch tot, aber wenigstens würde niemand mehr Gefahr laufen, einen Zusammenhang zu bemerken. Und Zusammenhänge sind bekanntlich die Einstiegsdroge des Extremismus. Herzlichst Kay Ray ❤️ ❤️ ❤️ #Mord #Trauer #Gesellschaft

Kurier May 26

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt, die von seiner Ex-Partnerin Collien Fernandes erhoben wurden und angeblich in den Jahren 2022 und 2023 in Spanien stattfanden, während Ulmen die Vorwürfe bestreitet und die Unschuldsvermutung gilt. #ChristianUlmen #häuslicheGewalt #Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulmen wegen häuslicher Gewalt

Angelika Niebler: Die Vorwürfe sind unzutreffend, grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung.

D
der Standard May 11

V článku se diskutuje o obvinění z sexuálních útoků, které vznesla bývalá zaměstnankyně ORF vůči svému ex-šéfovi Rolandovi Weißmannovi, jenž ji plánuje žalovat, a problematice veřejných reakcí na tato obvinění, zejména ohledně platnosti principu presumpce neviny a toho, co lze o těchto případech říkat a kdy. #Unschuldsvermutung #sexuelleBelästigung #Machtmissbrauch

Vorwürfe sexualisierter Übergriffe: Was darf man noch sagen?
N
N-tv May 8

Der Hamburger Landgericht hat entschieden, dass die Berichterstattung des "Spiegels" über die Vorwürfe gegen Christian Ulmen bezüglich digitaler Gewalt und körperlicher Übergriffe größtenteils rechtmäßig ist, während Ulmen rechtliche Schritte gegen den Artikel größtenteils verloren hat, wobei die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt. #DigitalViolence #Deepfakes #LegalBattle

Klage gegen Berichterstattung: Christian Ulmen erleidet im Fall Collien Fernandes Schlappe vor Gericht