After Solingen, Hendrik Wüst promised: "We will follow our words with actions." Shortly thereafter, the state created lists with 6,800 people required to leave. 2,100 of them are known to the police, 12,000 recorded criminal offenses. 53 were deported. Hendrik Wüst is no different than Friedrich Merz. (translated)
Personen, gegen die der Staat vorgehen kann: -Corona-Demonstranten -Kinder auf Anti-Wehrpflicht-Demos -Rentner, die Witze über Robert Habeck posten Personen, gegen die der Staat nicht vorgehen kann: -Ausreisepflichtige und illegale Migranten -Islamistische Gefährder -Clans #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesellschaft
+++ Bitte unbedingt weiterverbreiten+++ Dem #NIUS-Investigativ-Team ist es gelungen, tausende Seiten vertraulicher Akten und Unterlagen aus den Innenbehörden des Landes Niedersachsen einzusehen und Polizeiregister auszuwerten. Was sich dort offenbart, ist ein System, das komplett kollabiert ist und gleichzeitig von innen sabotiert wird. Dabei wurden Mitarbeiter der zuständigen Abschiebebehörden identifiziert, die gleichzeitig in ihrer Freizeit in Anti-Abschiebe-#NGOs tätig sind. Oder Personen, zuständig für Einbürgerung, und parallel in der Anti-Abschiebe-Industrie tätig. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, welche ausreisepflichtigen Straftäter allein in Niedersachsen entweder in der JVA oder auf freiem Fuß sind und nicht abgeschoben werden, finden sich in beigefügtem Link exemplarisch ''nur'' afghanisch aufgeführte Personen. Also nur ein winziger Ausschnitt deutscher und ausserrechtstaatlicher Realität, die #CDU, #SPD und #DieGrünen für dieses einst so sichere Land erschaffen haben. https://t.co/afdodP7qFM #Klingbeil #Merz #Bundestag #Illner #Strandkorb #Spahn #Hamas #Frettchen #Niedersachsen #Abschiebung #Polizei
»Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen«Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen. #Asylrecht #Migration #Sachsen
NIUS enthüllt tausende Seiten interner Abschiebeakten aus Niedersachsen: Sie zeigen, wie ausreisepflichtige Ausländer jahrelang im Land bleiben konnten – darunter Menschen, die später zu Mördern und Vergewaltigern wurden. 👉 Heute um 18:00 Uhr einschalten! https://t.co/1iZwseEpcb #Niedersachsen #Abschiebung #Integration
Nach dem Abschiebe-Skandal in Köln plant die NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer eine umfassende Überprüfung von 56.000 ausreisepflichtigen Migranten auf Straftaten, um schnelle Abschiebungen von Straftätern und möglichen Sicherheitsrisiken zu gewährleisten. #AbschiebeSkandal #Migration #Sicherheitsrisiken
BREAKING NIUS: Tausende Seiten Akten aus den niedersächsischen Innenbehörden, Vorstrafen-Register von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, vertrauliche Kommunikation – das NIUS-Investigativteam hat wochenlang recherchiert und enthüllt nun, was hinter den Kulissen des deutschen https://t.co/TwNBJi7Mqw #Asylbewerber #Innenpolitik #Investigativjournalismus #DE
Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit
In zwei Jahren wurden in NRW 43 von 2.100 polizeibekannten Ausreisepflichtigen abgeschoben. 2 Prozent. Die grüne Ministerin sagt, Straftäter abzuschieben sei ihr Schwerpunkt. Wenn das der Schwerpunkt ist, was ist dann der Rest? Kannste dir nicht ausdenken… #NRW #Abschiebung #Politik
Ein ausreisepflichtiger, vorbestrafter Palästinenser ermordete Michael Kyraths 17-jährige Tochter. Heute vertritt Kyrath zusammen mit der „Trauerwache Deutschland“ mehr als 1.000 Opferfamilien, das jüngste Opfer ist erst zehn Jahre alt. Kyraths Anklage: Die Politik kennt die Folgen ihrer verfehlten Migrationspolitik – und ändert nichts. https://t.co/AhzToN5bbp #Migrationspolitik #Opferfamilien #Trauer
Ich bin sehr optimistisch für Sachsen-Anhalt. Was sind die Fakten? - Die CDU fällt von 40 auf 15 Sitze! - Die AfD sitzt nun genau dort, wo sie hingehört. Mitten im Parlament. Es gibt auch eine räumliche Trennung der anderen Fraktionen - Die AfD wirkt völlig unabhängig davon, wer die Regierung stellt! Siehe Kirchenasyl Ausreisepflichtige etc. - Unabhängig von der Regierungsbildung, hat die AfD eine gewaltige Gestaltungsmacht für Ausschüsse, Sitze etc. Die Zukunft von Sachsen-Anhalt ist rosig! #SachsenAnhalt #Politik #Zukunft
Die Tagesschau lügt. René Springer hatte gefordert, mit Haftbefehl gesuchte Ausreisepflichtige zu verhaften und ihnen die Stütze zu streichen. Da war der Faktenchecker wohl gerade pinkeln. https://t.co/InM8zIBK5d #Tagesschau #Faktencheck #Politik
Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge
Die AfD will kriminelle und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland ausweisen. Deshalb wird sie von den Menschen gewählt. Diese legitime Forderung als „ethnische Säuberung“ zu bezeichnen ist nicht nur billigste Linkenrhetorik und historisch falsch, sondern blanker Unsinn. Andreas Rödder, Historiker und Professor für Neueste Geschichte und selbst CDU-Mitglied: „Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“ Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. #AfD #Migration #Deutschland
6.800 Ausreisepflichtige aus Westbalkan und Irak. 2.100 davon polizeibekannt (12.000 Ermittlungsverfahren). Für 134 wurden Reisedokumente beschafft, nur 43 von ihnen abgeschoben. Das ist Politikversagen! Ich mache Migrationspolitik im Landtag NRW, damit sich genau das ändert. #Migration #Politik #NRW
Die Schweiz macht vor, wie konsequente Politik aussehen kann: Wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann nicht gleichzeitig auf Entwicklungshilfe hoffen. Warum sollte ein Land Milliarden oder Millionen erhalten, wenn es sich gleichzeitig weigert, bei Rückführungen zu kooperieren? Entwicklungshilfe sollte an klare Bedingungen geknüpft sein. Deutschland sollte sich daran durchaus ein Beispiel nehmen. #Schweiz #Migration #Asyl #Entwicklungshilfe #Politik #Entwicklungshilfe #Politik #Migration
Taliban-Vertreter befragten in Wien ausreisepflichtige Afghanen ohne einen Pashto-Dolmetscher, während das Innenministerium erklärte, die Gespräche seien im Nachhinein auf Englisch oder Dari „besprochen“ worden. #Taliban #Asylpolitik #Abschiebungen
#Stade Wenn 6 Sozialarbeiter von einem ausreisepflichtigem Kriminellen erschossen werden, seine Frau auf eine sterbende Frau, die flüchten wollte, einschlug und die Fluchtwagenfahrerin von allem nichts mitbekommen haben soll, dann darf die Akte nicht einfach geschlossen werden. #Sozialarbeit #Gewalt #Rechtssystem
"Aktuell plant die Landesregierung, bis 2027 in der JVA Volkstedt 30 Abschiebehaftplätze einzurichten. Das reicht bei weitem nicht aus, um sowohl kriminelle als auch ausreisepflichtige Ausländer planmäßig abzuschieben. Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Abschiebung #Integration #Politik
Der Skandal um die „Coesfelder Liste“ wird immer größer. Bei der Überprüfung von rund 6.800 ausreisepflichtigen Migranten stieß das LKA auf etwa 12.000 Ermittlungsverfahren – darunter Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte. Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? Herbert Reul? Hendrik Wüst? Oder beide? #CoesfelderListe #Migration #Politik
