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#Verträge
Anna 20h

Kanadas größter Eishersteller beendet nach 30 Jahren - Handelsbeziehungen zu amerikanischen Lieferanten, nachdem Trump 25%-Zölle auf kanadische Importe verhängte und Importiert seit über 1 Jahr Nüsse aus Europa. Vielleicht ein Beispiel von vielen, was Trump nervös machen sollte. Also 🤫 Chapman's ist Kanadas größter unabhängiger Eiscreme-Hersteller — geführt allein von der Familie Chapman, ganz ohne Aktionäre im Vorstand. Jahrzehntelang kamen Nüsse und Früchte aus den USA, bei manchen Lieferanten seit über 30 Jahren. Dann verhängte Washington 25 Prozent Zölle auf kanadische Importe. Die Antwort kam im Frühjahr 2025: mehrjährige Verträge mit Lieferanten in Italien und Spanien, teils über zwei bis vier Jahre, wie Vizepräsident Ashley Chapman gegenüber Toronto Life erklärte. Pistazien und Mandeln aus Italien wurden durch den Zoll plötzlich günstiger als die Fracht aus Georgia und Kalifornien. Und die Familie erklärte laut CBC, sämtliche Mehrkosten selbst zu tragen — die Preise für Kundinnen und Kunden sollten stabil bleiben. Eine Zollpolitik, die amerikanische Lieferanten eigentlich schützen sollte, verschiebt hier jahrzehntealte Handelsbeziehungen dauerhaft Richtung Europa. Wie viele kanadische Familienbetriebe ziehen diesen Schritt gerade still durch, ohne dass es je eine Schlagzeile wert war? Schreibt in die Kommentare, was ihr von dieser Entwicklung haltet. 🍦 Quellen: Toronto Life, CBC News, Bayshore Broadcasting News Centre #Eishandel #Zölle #Kanada

Tochter will mit ihrem Mann und den Kleinen von Hamburg in seine hessische Heimat. Problem: Die fünfstündige Autofahrt wäre der Horror fürs Baby (fünf Monate); der Enkel, so zauberhaft er ist, hat Bewegungsdrang (robbt schon) und kann es nicht vertragen, stundenlang im Sitz fixiert zu sein. Dann schreit er. Laut und ausdauernd. Entscheidung der Tochter: Mann fährt mit dem Vierjährigen im Auto runter, sie nimmt mit dem Baby die Bahn - das sei „entspannter“. In Hamburg gleich der traditionelle kurzfristige Gleiswechsel und schließlich Abfahrt mit 20 Minuten Verspätung. Ausfall der Haltestelle Frankfurt Hbf, Ausstieg Frankfurt Süd, RE nach Ober-Ramstadt ging nur bis Hbf, dann Weichenstörung in Langen. Also wieder zurück zum Süd und jetzt in der S6. Der Mann holt sie in Darmstadt ab. Vorschlag: Der gesamte Bahnvorstand sollte nach Feuerland abgeschoben und durch ein Dutzend Japaner ersetzt werden. Das wird hier sonst nix mehr. #Familienreise #Bahnerlebnis #Reiseprobleme

𝗝𝗮𝗻-𝗖𝗵𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝗮𝗻 𝗗𝗿𝗲𝗲𝘀𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗮𝘅 𝗘𝗯𝗲𝗿𝗹: 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮̈𝗻𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗶𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟵 🔴⚪ Angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre vertraut der FC Bayern auf Kontinuität und Stabilität auf seiner Führungsebene: Der Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit Jan-Christian Dreesen als Vorstandsvorsitzendem sowie mit Sportvorstand Max Eberl jeweils bis zum 30. Juni 2029. Ein entsprechender Gremienbeschluss wurde heute im Rahmen einer turnusgemäßen Sitzung getroffen. 🔗 Weitere Informationen: https://t.co/VGOfGQMMvM #FCBayern #Verlängerung #Fussball

Warum dem ÖRR vor der Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt der Stift geht? > MDR-Intendant Ralf Ludwig erhält pro Jahr Bezüge in Höhe von fast 299.000 Euro. > Der MDR hat Pensionsrückstellungen von über 600 Millionen Euro. > Allein für die neunköpfige Geschäftsleitung mussten 2021 insgesamt 15,4 Millionen Euro zurückgelegt werden. > Trotz Rekordeinnahmen hat die Anstalt das Geschäftsjahr 2024 mit einem Defizit von 44,2 Millionen Euro und das Geschäftsjahr 2025 mit einem Defizit von 13,2 Millionen Euro abgeschlossen. Eine Kündigung der Verträge würde das Ende dieses Selbstbedienungsladens bedeuten. Nur darum geht es. #ÖRR #MDR #Finanzen

Experts warn of rising gas prices in Germany due to alarmingly low gas storage levels, exacerbated by high global market prices and geopolitical tensions, and recommend consumers check their contracts or switch providers. (translated)

Energiekosten: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreisen

De vierde macht is geen fabeltje. Maar een risico. Ambtenaren zijn niet gekozen door het volk. Als zij feitelijk bepalen welk beleid er wordt gevoerd, verschuift de macht van de volksvertegenwoordiging naar een ongekozen technocratie. Omdat het ambtelijk apparaat enorm groot en complex is, kunnen ministers en het parlement misstanden of politieke sturing achter de schermen vaak moeilijk controleren. We leven nu in de situatie dat een "ambtelijke cultuur" is ontstaat waarin procedures, regels en risicomijding worden misbruikt tegen de wil/ het belang van de kiezer/burger (denk aan de Toeslagenaffaire). Wanneer een nieuw kabinet een andere koers wil varen, kunnen zittende topambtenaren dit achter de schermen vertragen of frustreren vanuit hun eigen gevestigde belangen of visie. Het wordt tijd om tegen dit fenomeen/risico serieuze maatregelen te nemen. Dit wordt makkelijker nú ambtenaren zelf bekennen dat deze praktijk bestaat. #vierdemacht #deepstate #democratie #transparantie #verantwoordelijkheid

Die SPD predigt Arbeitnehmerrechte und kürzt jetzt bei den eigenen Leuten. Ausgerechnet die Partei der 32-Stunden-Woche will ihre Mitarbeiter länger arbeiten lassen. #SPD #Arbeitszeit #Stellenabbau #Deutschland Sparen beginnt plötzlich zu Hause: Nach der Wahlniederlage 2025 fehlen der SPD Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der Parteizentrale sank die Zahl der Vollzeitstellen laut BILD bereits von rund 200 im Jahr 2025 auf 170. Bis 2029 sollen nur noch 145 übrig bleiben. Befristete Verträge wurden nicht verlängert, Stellen gestrichen und Abfindungen angeboten. Wasser predigen, Wein trinken: Bislang gelten im Willy-Brandt-Haus eine 37-Stunden-Woche, 13,5 Gehälter und weitere Zusatzleistungen. Nun wurden Betriebsvereinbarungen gekündigt und die 37-Stunden-Woche soll offenbar fallen. Besonders pikant: Noch auf dem SPD-Bundesparteitag 2023 forderte die Partei eine Orientierung an der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Was die SPD Unternehmen und Arbeitgebern politisch predigt, scheint plötzlich nicht mehr zu gelten, sobald sie selbst die Rechnung bezahlen muss. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/GfcSqgCI6d #SPD #Arbeitszeit #Deutschland

Ich sage es jetzt einmal sehr deutlich: Ich habe auf dieses Kindergarten-Pingpong zu pST, Mainz, „wer hat was zuerst gefunden“ und „ich wusste das alles schon“ exakt NULL Bock. Mich interessiert keine Reviermarkierung. Mich interessieren keine Egos. Mich interessiert keine Aufklärungs-Hierarchie. Mich interessieren: Primärquellen. Sequenzen. Patente. Verträge. Dockets. Regulatory Files. Reproduzierbare Evidenz. Wenn jemand behauptet, pST2 sei nur ein Tippfehler, dann prüfe ich das. Wenn die Primärquelle zeigt, dass pST1 und pST2 ausdrücklich als unterschiedliche Backbones beschrieben werden, dann ist die Behauptung erledigt. Nicht durch meine Meinung. Durch Evidenz. Und genau so werde ich weiterarbeiten. Wer konstruktiv Daten liefert, Quellen teilt, Fehler korrigiert und gemeinsam versucht, eine belastbare Chain of Evidence aufzubauen: jederzeit willkommen. Wer dagegen ständig Claims absteckt, andere herablassend behandelt, Informationen als Statussymbol zurückhält und aus Aufklärung einen persönlichen Schwanzvergleich macht, wird von mir künftig konsequent ignoriert, stummgeschaltet oder blockiert. Denn auch die sogenannte Aufklärungs-Community braucht irgendwann eine Qualitätskontrolle. Wir haben genug Gatekeeper außerhalb dieser Community. Wir brauchen nicht noch selbsternannte Gatekeeper innerhalb. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen, dass Selbstdarsteller nicht länger bestimmen, welche Fragen gestellt werden dürfen und wer angeblich berechtigt ist, sie zu stellen. Die Methode ist ziemlich einfach: Behauptung → Primärquelle → Reproduktion → Ergebnis. Kein Guru erforderlich. Und jetzt gehe ich wieder Nukleotide zählen. 🧬 Schönen Abend & gute Nacht ! #Evidenz #Primärquellen #Wissenschaft

Militärexperte: „Besprechungen wehren keine Drohnen ab“ Nach den jüngsten Drohnenattacken stellt sich für den Militärexperten Nico Lange die Frage: Können oder wollen wir nichts dagegen tun? Die Technik zur Abwehr sei vorhanden. Leipzig/Mechernich/Berlin. Vermutlich vereitelte ein Busfahrer mit beherztem Tritt einen Sprengstoffanschlag mittels Drohne am Leipziger Flughafen. Kurz darauf überflogen mehrere Drohnen den Bundeswehrstandort Mechernich im Kreis Euskirchen. Ist Deutschland solchen Attacken hilflos ausgesetzt? Militärexperte Nico Lange hat Zweifel sowohl am Können als auch am Wollen. Herr Lange, was hilft besser gegen Drohnenangriffe: Behörden oder Busfahrer? In Leipzig offenbar ein Busfahrer. Das macht schon Sorge, dass diese Drohne nur durch Zufall unschädlich gemacht wurde und nicht durch systematische, professionelle Abwehr. Fangen wir mit den Behörden an: Weist der Vorfall am Leipziger Flughafen auf ein Problem der Zuständigkeiten und die Schwäche des föderalen Systems hin? Wir diskutieren in Deutschland sehr gern über Zuständigkeiten. Man kann sich ewig damit beschäftigen und davon ablenken, dass nichts geschieht. In Leipzig war es absolut klar. Für Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, und für Bundeswehrstandorte die Bundeswehr selbst. Wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Notwendige tun würde, hätten wir das Problem nicht. Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Seit neun Monaten gibt es ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und seit Juni ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Braucht es weitere Planstellen? Im Drohnenabwehrzentrum werden Informationen ausgetauscht. Das ist sicher gut, wenn Beamte sich untereinander besprechen, wirft aber die Frage auf: Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Noch mehr Behörden und Institutionen, die dazu dienen, dass man einander updatet und erzählt, dass es Probleme gibt und wie schlimm das ist: Das wird diese Probleme nicht lösen. Wir leben leider in einer Verwaltungsrepublik. Da werden Probleme diskutiert oder juristisch angegangen. Es muss aber praktisch etwas gemacht werden, so wie es der Busfahrer vorgeführt hat. Ebenfalls vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Jetzt hat er getagt. Was genau bringt das im Fall der Drohnenattacken? Offenkundig nichts. Ich habe nicht verstanden, was der Rat jetzt beschlossen hat. Er hätte beschließen können, bis zum 31. August an allen Flughäfen und Bundeswehrstandorten die modernste Sensorik anzubringen, um auch kleine Drohnen zu erkennen und die Daten zusammenzuführen. Das wäre mal ein Ergebnis. Anscheinend gibt es aber kein Ergebnis, das aussagt: Wer macht was bis wann? Und solange ist das eben nur eine weitere Besprechung. Wenn einmal all die dafür nötige Energie für die Praxis der Drohnenabwehr verwendet würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Werden militärische Pläne nicht aus gutem Grund geheimgehalten? Der Nationale Sicherheitsrat muss ja nicht die Details der Erkennung und Abwehr von Drohnen kommunizieren. Aber als Bürger möchte ich schon wissen, was bis wann unternommen wird gegen gefährliche Drohnen. Es scheint nicht viel Wissen um deren Bekämpfung dazusein. Wer sagt, diese Gefahr sei neu, ist auf dem Stand von Leuten, die sagen: Das Internet ist neu. Drohnen gibt es schon sehr lange, man kann sie online bestellen. Ebenfalls bekannt ist, dass normale Radare diese Drohnen nicht erfassen. Deshalb braucht man Bodenradare, die kleine, niedrigfliegende Objekte erfassen können. Aus der Ukraine, die sehr viel Erfahrung mit Drohnen hat, weiß man, dass akustische Sensornetzwerke, elektrooptische Sensoren oder Wärmebildsensoren, die zum Beispiel an Strommasten verbaut werden, die beste Methode sind, Drohnen zu erkennen und zu verfolgen. Wo gehört das hin, und was kostet es? Solche Systeme brauchen wir mindestens für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur sowie Bundeswehrstandorte. Überall dort müssen wir aus dem völlig veralteten Konzept der Sichtung herauskommen. Jemand sieht eine Drohne, dann wird gerätselt, wo die herkommt und wo sie hinfliegt. Das können moderne Systeme besser. Besonders teuer ist das nicht, und die Technologie dafür haben wir schon in Deutschland. Der 31. August wäre, wie gesagt, ein gutes Datum, um wenigstens mal mit dem Aufbau zu beginnen. Das alles dient der Handlungsvermeidung Fachleute wenden ein, gegen kleine Drohnen wie die in Leipzig sei wenig zu machen, wenn sie erst einmal da seien. Richtig ist: Es gibt Systeme, die dagegen nicht effektiv sind. Deshalb brauchen wir ja Netzwerke, die mehrere Sensoren kombinieren. In der Ukraine sehen wir schon Technologie im Einsatz, die auch solche Drohnen erkennen kann. Das ist ein technologischer Wettlauf, vollkommen klar. Aber ich halte das Problem für lösbar und erwarte, dass die Zuständigen es lösen. Zur Bekämpfung haben Sie Signalstörungen wie Jamming und Spoofing vorgeschlagen. Aber sind das gute Ideen für einen Verkehrsflughafen? So stört man ja auch den regulären Verkehr. Richtig ist, dass beides solche Wechselwirkungen haben kann, je nachdem, auf welchen Frequenzen es stattfindet. Nun ist die bisherige Methode: Man sieht etwas, weiß nichts Genaues und sperrt den ganzen Flughafen, weil die Sicherheit vorgeht. Warum nicht bei einem Drohnenangriff alles für ein paar Minuten sperren und in dieser Zeit die Jamming- und Spoofing-Systeme einsetzen? Danach geht der Flugbetrieb weiter. Wir sollten nicht in deutscher Manier bei jeder nicht perfekten Lösung sofort Gründe anführen, warum das sowieso nicht geht, dazu alles immer weiter zu verkomplizieren und tausend Extrem-Varianten zu diskutieren. Das alles dient der Handlungsvermeidung. Ein Abschuss birgt Risiken, die aber sind kalkulierbar Tatsächlich ist keine einzige der Drohnen abgeschossen worden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr Überflüge über einen besonders sensiblen Standort wie Mechernich hinnimmt? Das ist nicht mehr erklärlich. Wir hatten in den letzten Jahren dermaßen viele Überflüge, auch über Häfen, Schiffe oder Ausbildungsstätten der Bundeswehr für Ukrainer. Bekämpft wurden die Drohnen nicht, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundeswehr das nicht. Das wäre fatal. Oder es traut sich niemand aufgrund einer Bedenkenträgerei, eine Drohne abzuschießen. Wer unbefugt Militärgelände betritt, kann im Extremfall mit der Schusswaffe bekämpft werden. Warum soll das denn in der Dimension Luft anders sein? Ist der Hinweis Bedenkenträgerei, dass solch ein Abschuss in der Nähe von bewohntem Gebiet Risiken birgt? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Man kann zum Beispiel einen möglichst günstigen Zeitpunkt fürs Abschießen oder Umlenken auswählen. Im Zweifelsfall hängt eine Entscheidung ab von der Einschätzung, wie groß die Gefahr durch die jeweilige Drohne ist. In Leipzig sind wir nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Es kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein, mit dem Abschuss einer Drohne gewisse Risiken einzugehen. Solche Abwägungen sind für Sicherheitskräfte nichts Neues. Die Polizei zum Beispiel hat Richtlinien, wie sie mit einem solchen Dilemma umgeht. Elefant im Raum der Vorfälle von Mechernich und Leipzig ist Russland als Aggressor. Bundesinnenminister Dobrindt murmelte etwas von „fremden Mächten“, deren Täterschaft nicht auszuschließen sei. Ist Leisetreterei das Gebot der Stunde? Der Bundesinnenminister scheint Gründe dafür zu haben, warum er Ross und Reiter bisher nicht nennt. Klar ist: Diese Angriffe passen in das Muster russischer hybrider Angriffe auf Deutschland und andere Staaten. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Verschwörungstheoretikern Raum zu geben, die jetzt alle möglichen Varianten bieten, wer es denn gewesen sein könnte. Besser, man sagt gleich, was los ist. Wir sind alle erwachsen und können die Wahrheit vertragen. Interessant ist, dass Russland sofort reagiert hat, obwohl es von deutscher Seite gar nicht als Täter benannt worden war. Das ist ja auch bezeichnend. #Drohnenabwehr #Sicherheit #Bundeswehr

Hatred towards Russia and Russians seemingly knows no bounds anymore. International treaties are dismissed as "any cultural agreements" and are supposed to no longer apply. The call for war with Russia is getting louder. It is these people who would risk everything for their hatred. (translated)

13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Heute verbreitet dpa eine bemerkenswerte Meldung zum Russischen Haus in Berlin. Eine Schließung sei „nicht absehbar“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Begründung: Es gebe „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“, die zu beachten seien und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten. Außerdem beträfen diese Abkommen auch das Goethe-Institut in Moskau. „Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“. Die beiden was? Welche beiden Abkommen sollen das sein? Keine erkennbare Nachfrage dazu in der dpa-Meldung. Dabei wäre eine Nachfrage dringend nötig gewesen. Denn je nachdem, wann man das Auswärtige Amt fragt, sieht die Vertragslandschaft erstaunlich unterschiedlich aus. Nach meiner Recherchen gibt es fünf einschlägige deutsch-russische Vereinbarungen mit unterschiedlichen Gegenständen, Laufzeiten und Kündigungsmechanismen: Das Kulturabkommen von 1992, das Sprachabkommen von 2003, das Jugendabkommen von 2004, das Tätigkeitsabkommen von 2011 und das Immobilienabkommen von 2013. Jetzt sind es plötzlich „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“. Und, oh Wunder: Eines davon beschäftigt sich tatsächlich mit Liegenschaften: das Abkommen von 2013. Es regelt Grundstücke und Gebäude und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Dann gibt es aber das Tätigkeitsabkommen von 2011. Und das regelt etwas völlig anderes: die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Also unter anderem, was das Russische Haus in Berlin überhaupt veranstalten darf. Dieses Abkommen ist kündbar. Bis zum 6. Dezember 2026 muss Deutschland die Kündigung schriftlich mitteilen. Danach verlängert es sich automatisch. Während ich das schreibe, läuft diese Frist. Gerade sind es noch 118 Tage, 03 Stunden und 49 Minuten. Eine Kündigung würde nicht einmal bedeuten, dass Deutschland den Russen ihr Gebäude wegnimmt. Das Immobilienabkommen von 2013 bliebe davon unberührt. Wenn Russland wieder lieb ist, dürfte es ja auch wieder da rein. Aber die vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Russischen Hauses fiele erst einmal weg. Nach meiner Lesart hieße das: keine Sprachkurse, keine Konzerte, keine Ausstellungen, keine Filmveranstaltungen, keine Vorträge, kein ganzjähriges Kulturprogramm unter dem Dach einer sanktionierten russischen Staatsorganisation. Das Gebäude könnte stehen bleiben. Nur mit dem russischen Staatskulturbetrieb wäre Schluss. Wer sich also ausgerechnet auf Verträge beruft, sollte wenigstens erklären können, welcher Vertrag konkret welche rechtliche oder politische Konsequenz haben soll. Und vielleicht hätte dpa genau danach fragen können. Aber es kommt noch besser. Denn in derselben Meldung steht, was wir bereits wissen: Das französische Innenministerium ist zu der Einschätzung gelangt, das Russische Haus in Berlin werde als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt. Das ist ja nun keine Kleinigkeit. Es ist auch keine Einschätzung irgendeines Bloggers oder Vereins. Es ist die Einschätzung des Innenministeriums eines unserer engsten europäischen Partner. Die naheliegende Frage wäre also gewesen: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Frankreichs? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Keine erkennbare Nachfrage. Stattdessen erklärt das Bundesinnenministerium – ebenfalls ohne erkennbare Nachfrage –, mögliche Einflussnahme und Desinformation würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Und selbst der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt über die Behauptung des Russischen Hauses, dort arbeiteten ausschließlich Kulturdiplomaten: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Bitte einmal zusammensetzen: Frankreich sagt: Das Russische Haus ist eine mögliche Tarnung russischer Geheimdienste. Das deutsche Innenministerium sagt: Die Einflussnahme und Desinformation haben wir im Blick. Das deutsche Außenministerium sagt selbst: Dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten arbeiten, glauben wir selbst nicht. Und die politische Konsequenz? Nö. Schließung nicht absehbar. Denn Goethe-Institut. So wichtig! Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amts formuliert: „Diese beiden Institutionen sind unmittelbar miteinander verbunden.“ Russland hat das Goethe-Institut längst mit der Machete von einst rund 200 Beschäftigten auf 13 zusammengestrichen. Was ist also die große befürchtete russische Reaktion, wenn Deutschland seinerseits handelt? Dass Russland auch diese 13 noch hinauswirft? Ja. Kann passieren. Dann wäre das Goethe-Institut in Russland eben geschlossen. Und deshalb noch einmal: 13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Aber die heutige Meldung hält noch ein zusätzliches Bonbon bereit. Das Auswärtige Amt bestätigt erneut, für das Russische Haus jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer zu zahlen. Der Sprecher betont allerdings, das Geld werde ans Land Berlin überwiesen: „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt.“ Ach so. Dann ist ja gut. Deutschland bezahlt schließlich nicht direkt ans Russische Haus. Deutschland übernimmt lediglich eine finanzielle Belastung, die wirtschaftlich dem Russischen Haus zugutekommt. Formal landet das Geld tatsächlich nicht auf dem Konto des Hauses. Der wirtschaftliche Vorteil bleibt trotzdem derselbe. Und zwar saftig. Und damit zurück zum Wesentlichen: Wenn Frankreich das Russische Haus als mögliche Geheimdiensttarnung einstuft, deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Einflussnahme beobachten und selbst das Auswärtige Amt Zweifel daran äußert, dass dort nur Kulturdiplomaten sitzen: Was genau muss dann eigentlich noch passieren, bevor aus „wir haben das im Blick“ eine politische Entscheidung wird? Und warum, zur Hölle, lautet die Antwort auf beinahe jede Frage weiterhin: Goethe-Institut. #GoetheInstitut #Russland #Sicherheitspolitik

✅ Verträge sind geschlossen! ✅ Provisionen sind geflossen! ✅ Posten sind geschaffen! Der Ministeriums-Filz hat sich bewährt! Partei-Bücher schaffen keine Effizienz! https://t.co/lZCpQUbkTH #Politik #Transparenz #Korruption

NOS 3w

China sees biotechnology as a top priority and surpasses the Dutch biotech sector through faster and cheaper development processes for new medicines, while the Netherlands struggles with funding shortages and delaying regulations, leading to a possible decline in expertise in the European medical field. (translated)

China concurreert met Nederlandse biotechsector: 'Snelheid maakt het verschil'

Hoe geloofwaardig is minister Bart van den Brink nog? Toen het minderheidskabinet Jetten in februari 2026 aantrad en Bart van den Brink (CDA) als minister van Asiel en Migratie en vicepremier werd beëdigd, bestond er bij een deel van Nederland nog de hoop dat hier eindelijk iemand zat die de asielinstroom daadwerkelijk zou gaan indammen, iemand die recht ging doen aan de verkiezingsbeloftes dat er meer grip zou komen op de asielinstroom. Iemand die ging zorgen dat deze significant omlaag zou gaan. Het CDA had in haar verkiezingscampagne en tijdens de formatie immers stevig meegepraat over ‘meer grip’, ‘lagere instroom’ en ‘fatsoenlijke maar duidelijke keuzes’. En wat doet @MinisterAenM sindsdien? Hij stuurt op hoge poten brieven aan gemeenten om nog meer opvangplekken te realiseren. Hij zet gemeenten die blijven weigeren, en naar de terechte zorgen van hun inwoners luisteren, onder druk door ze op de interventieladder te plaatsen omdat ze te weinig asielzoekers huisvesten. Hij stelt dat de opvang ‘urgent en kritiek’ is, dat er duizenden plekken tekort zijn en dat de keten nog altijd onder druk staat. Maar hij verklaart ook publiekelijk dat ‘nog strenger asielbeleid geen optie is’ en dat verdere aanscherping ‘valse beloftes’ zijn. En hij verzekert ons dat hij ‘alles heeft gedaan wat nu mogelijk is’. Maar klopt dat wel? Laten we naar de feiten kijken. In 2025 daalde het aantal eerste asielaanvragen naar zo’n 24.000. Prima, zou je denken. Maar de totale asielinstroom (inclusief nareizigers, herhaalde aanvragen en overige) bleef structureel hoog genoeg om de opvang te blijven overbelasten. Statushouders blijven massaal in AZC’s hangen omdat de doorstroming naar woningen stokt, da’s logisch want die woningen zijn er gewoonweg niet. Ook de IND kampt met achterstanden, niet in de laatste plaats omdat ze aan handen en voeten wordt gebonden door privacywetgeving en juridische procedures. En Van den Brink? Hij gebruikt zijn politieke mandaat niet voor het aanscherpen van het grensbeleid of om werk te maken van de terugkeer van uitgeprocedeerde asielzoekers. Nee, Bart gebruikt zijn mandaat vooral om druk te zetten op gemeenten om de nimmer aflatende instroom, circa duizend asielzoekers per week, te absorberen. De Spreidingswet wordt niet teruggedraaid, ondanks eerdere aangenomen moties die daartoe opriepen, hij wordt aangescherpt in de uitvoering. Wie weigert, krijgt de minister op bezoek. Dat is geen grip op migratie. Dat is grip op de Nederlanders die de migratie moeten dragen. Dit staat haaks op wat dit minderheidskabinet de kiezer heeft voorgespiegeld. D66, VVD en CDA beloofden meer controle, lagere instroom, snellere procedures en een einde aan de eindeloze druk op de woningmarkt, de zorg en vooral de sociale cohesie. In plaats daarvan krijgen we een minister die de juridische ruimte ‘zo goed als bereikt’ noemt en zich verschuilt achter het Europese Migratiepact alsof dat een wondermiddel is. Dat migratiepact is geen garantie voor lagere aantallen: het is een bureaucratische herverdeling van hetzelfde probleem. En intussen is dit de realiteit: wekelijks nieuwe aanvragen, overvolle opvangcentra, en een minister die vooral bezig is met het organiseren van de opvang in plaats van met het stoppen van de toestroom. Maar laten we eerlijk zijn, misschien waren de verwachtingen te hoog gespannen? Van den Brink is geen hardliner die tegen de stroom in roeit zoals Marjolein Faber. Hij is feitelijk de perfecte belichaming van het post-Rutte bestuur: fatsoenlijk klinkende taal, morele pretenties over ‘rechtvaardige en menselijke keuzes’, en onder de motorkap hetzelfde oude recept van faciliteren, spreiden en hopen dat de burger het accepteert. Hij was campagneleider, spindoctor, secondant van Bontenbal. Hij weet precies hoe je ‘streng’ moet klinken zonder het te zijn. Maar dat ontslaat hem niet van de verkiezingsbelofte. Die belofte was niet ‘wij gaan de opvang beter organiseren’. Die belofte was: de instroom moet omlaag. Wat we nu zien is het tegendeel. De minister van Asiel en Migratie is de minister van Asielopvang geworden. Hij tikt gemeenten op de vingers omdat ze te weinig bedden leveren, terwijl hij de kraan vol open laat staan en met droge ogen beweert dat meer dweilen de oplossing is. De minister concentreert zich vooral op opvangcapaciteit en spreiding, terwijl maatregelen die de instroom zelf moeten beperken uitblijven. Met andere woorden: hij vergroot de capaciteit van de emmers, maar draait de kraan niet dicht. Daarnaast verklaart hij dat verder aanscherpen ‘valse beloftes’ zijn, terwijl de belofte van lagere instroom juist de valse is gebleken. Dat is geen realisme. Dat is politieke lafheid vermomd als realisme. Zijn stelling dat verdere aanscherping geen optie is, wordt weersproken door voorbeelden in andere Europese landen. Zo heeft men in België inmiddels namelijk wél strenger asielbeleid en dat leidt, hoe verrassend, tot een veel lagere instroom. De Nederlander die in oktober 2025 stemde in de hoop dat het eindelijk anders zou worden, krijgt opnieuw hetzelfde te zien: een bestuurder die de symptomen beheersbaar probeert te maken maar de oorzaak structureel niet aanpakt. Bart van den Brink heeft aantoonbaar geen maatregelen getroffen die de instroom wezenlijk verminderen, er is nog steeds niets wat de instroom structureel indamt. Hij doet juist precies datgene wat de asielindustrie in stand houdt: opvang regelen, procedures vertragen of versnellen naar believen, en de morele verantwoordelijkheid bij de gemeenten en de burger leggen. Dat is een keuze. En die keuze staat haaks op de verkiezingsbeloftes van dit minderheidskabinet. Wie dat nog steeds ‘grip’ noemt, heeft ofwel de realiteit uit het oog verloren, ofwel bewust het besluit genomen dat de realiteit van de Nederlandse burger er minder toe doet dan de wens van de bestuurlijke elite. Of kortweg gezegd: nog meer gemeenten krijgen een AZC door hun strot geduwd door een minister die er niet zit om de belangen van de Nederlandse burger te behartigen. Daarmee is de vraag of Van den Brink nog wel geloofwaardig is feitelijk beantwoord. Nee, hij is niet de man die de asielcrisis zal gaan oplossen. Hij is de man die haar beheersbaar probeert te maken voor de bestuurlijke elite die nooit de gevolgen ervan hoeft te dragen. En dat is, als u het mij vraagt, voldoende grond om het vertrouwen in deze minister op te zeggen. Uit zijn handelen blijkt niet dat hij bezig is om de verkiezingsbeloftes in te lossen, of om de belangen van de Nederlandse burger te behartigen. Hij is de verkeerde man op de verkeerde plek. #Asielbeleid #Migratie #Politiek

Putin has signed a law that imposes restrictions on Russian citizens living abroad who are being prosecuted in Russia. For these emigrants, accounts will be frozen, and they are prohibited from concluding contracts through representatives. (translated)

Del Monte is bankrupt ... The global food destruction is taking shape ... ‼️ USDA is allowing half a million peach trees to be destroyed – and the fruit supply is dwindling. "After Del Monte filed for bankruptcy, the peach farmers suddenly found themselves with contracts. (translated)

Wo sind Russlands 1,5 Mio Soldaten hin verschwunden? Russlands Militär war im Februar 2022 zwischen 1,01 und 1,15 Millionen Mann stark. Im aktuellen neuen Dekret wird Russlands Militär auf 1,535 Millionen vergrößert. Selbst bei Nutzung der günstigsten Zahl für Russland sind das 525.000 Soldaten mehr. In den letzten beiden Einberufungswellen wurden 276.000 Wehrpflichtige einberufen, in den letzten beiden vor Februar 2022 waren es 262.000 - also 14.000 weniger. Damit fehlen noch (mindestens) 511.000 Soldaten. Russland hat rekrutiert: - Mobilmachung 2022: 300.000 (plus 15.000 Freiwillige) - 2023 laut eigenen Angaben: 540.000 - 2024 laut eigenen Angaben: 450.000 - 2025 laut eigenen Angaben: 422.704 - 2026 in den ersten sechs Monaten: 195-200k Also 1,922 bis 1,927 Millionen. Dabei fehlen noch: - Freiwillige 2022 bis zur Mobilmachung, was mehrere zehntausend Mann gewesen sind. - Armeen der "Volksrepubliken", die ins russische Militär eingegliedert wurden, ebenfalls eine hohe fünfstellige bis niedrige sechsstellige Zahl - Wagner und andere Verbände Seit der Mobilmachung im September 2022 werden Verträge nicht mehr aufgelöst. Auch nach der Vertragszeit bleibt ein Soldat also bis Ende der Mobilmachung Teil des Militärs. Es gibt ausgemusterte russische Soldaten, die keineswegs zu 100 Prozent von Wagner kommen. Oft sind diese Vertragsauflösungen aber aus medizinischen Gründen erfolgt, was einen "Verlust" bedeutet. Vermutlich gibt es eine Dunkelziffer an anderen Soldaten, die eine Entlassung geschafft haben, aus diversen Gründen. Aber auch ohne die fehlenden Zahlen fehlen also mindestens 1,416 Millionen Soldaten. In der Masse wurden sie nicht entlassen, gleichzeitig fehlen sie im Militär. Ihr Schicksal lässt sich erahnen. Dazu kommen bis zu 80.000 Verluste alleine durch Wagner um Bachmut, mehrheitlich Gefängnisrekruten, sowie die Verluste der Armeen der sogenannten "Volksrepubliken", der Rosgvardia, der Kadyrovtsi, der Freiwilligenverbände bis zu ihrer Eingliederung. All deren Kämpfer wurden nicht als Rekrutierungen des russischen Militärs gemeldet. Allein die Gefängnisbevölkerung ist dazu um 180.000 Personen zurückgegangen, mehrheitlich durch Rekrutierung in Sturmverbände. Viele davon noch in die PMCs, was nicht Teil der Rekrutierungszahlen ist. Effektiv kann man sagen, dass 1,5 Millionen Soldaten, die laut überwiegend russischen Angaben rekrutiert wurden, "verschwunden" sind und mehrheitlich nicht als (unversehrte) Veteranen in der russischen Gesellschaft anzutreffen sind. #Russland #Militär #Rekrutierung

In belangrijke thema's zoals klimaat, migratie, economische groei en begroting, zien we dat activisten disproportioneel veel aandacht krijgen (hebben gekregen) in de media, en dat dit leidt tot extremere standpunten en visies, die uiteindelijk ons verder afleiden van de oplossingen. Wat klimaat betreft: klimaatadaptatie was voor klimaatactivisten een "no go", omdat alles moest gezet worden op CO2-reductie. Daardoor is in Europa veel tijd verloren om ons weerbaarder te maken voor extremere klimaatomstandigheden. Maar we zien het in bijna alle belangrijke thema's: activisten polariseren, voeden extremisme, maken thema's onbespreekbaar, en vertragen uiteindelijk de oplossingen. #klimaat #migratie #economischegroei

Birgit Kelle Jul 23

A very good summary of the regular health issues of surrogacy and the associated problems with the contracts. The women can practically never exit the contracts, as that would be considered a breach of contract with repayment claims. (translated)

🚨⚫️🟡 Exklusiv! #BVB bessert Angebot für Wunschspieler Konstantinos Karetsas (18/🇬🇷) nach! Am Dienstag gab es den Verhandlungs-Gipfel vor Ort in Genk. Sky hatte am Tag zuvor berichtet, dass die BVB-Bosse Ricken und Book nach Belgien reisen, um sich mit Genk-Sportchef Dimitri De Condé zu treffen. Die Gespräche gingen in eine gute und respektvolle Richtung, eine Einigung wurde aber noch nicht erzielt. BVB hat sein Angebot - inklusive möglicher Variablen, wie zB Weiterverkaufsbeteiligung, nachgebessert und im Paket auf etwas mehr als €30m erhöht - der Ball liegt jetzt bei Genk ... Vorteil Dortmund: Auch Genk weiß, dass Karetsas nur zum BVB will und sich über die Eckdaten eines Vertrages bis 2031 mit Dortmund einig ist. @SkySportDE #BVB #TransferNews #Bundesliga