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Deutschland steuert auf eine massive Schuldenbelastung zu. Der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich vor einer Schuldenfalle. #Deutschland #Schulden #Bundesrechnungshof #FAZ Schuldenkurs: Rund 32 Prozent der erwarteten Ausgaben des Bundes und seiner Sondervermögen werden laut Bundesrechnungshof über Kredite finanziert. Damit ist rechnerisch nahezu jeder dritte ausgegebene Euro kreditfinanziert. Zinsrisiko: Der Schuldenstand des Bundes könnte bis 2030 auf mindestens 3 Billionen Euro steigen. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt von derzeit 5,8 Prozent auf 12,7 Prozent im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Die wachsende Verschuldung und steigende Zinslast erhöhen den finanziellen Konsolidierungsdruck auf den Bund erheblich. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (F.A.Z.) https://t.co/tDToccg2b8 #Schulden #Deutschland #Bundesrechnungshof

The Federal Audit Office criticizes the digital prestige project Germany-Stack under the leadership of Digital Minister Karsten Wildberger as poorly planned, as important technical standards are missing and the central project management tool is provided much too late, which endangers the intended digital modernization of the administration. (translated)

Prima, dass wir diesen Umweltstaatssekretär haben. Er kommt von der SPD und heißt Jochen Flasbarth. Dieser schlaue Mann hat eine irre Idee: Kommt, lasst uns doch mal etwas tun, damit Extremtemperaturen nicht ganz so viele Menschen umbringen. Schließlich habe man aus „diesem Sommer gelernt“. Ein Aktionsplan müsse her. Nächstes Jahr. Klar. Wer hätte auch ahnen können, dass es im Sommer heiß wird? Oder, wie man in gewissen Kreisen sagt: endlich wieder richtig schönes Wetter. Fast 10.000 Hitzetote hat das RKI allein bis Mitte Juli für dieses Jahr geschätzt, aber dem glaubt ja keiner mehr. Bis dahin sind jedenfalls die Kommunen zuständig, die Krankenhausträger, die Länder, der Bund ein bisschen, der Bundesrechnungshof irgendwie auch. Alo, wie immer alle und deshalb eigentlich niemand. Man wusste seit Jahren, wer bei extremer Hitze stirbt: Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Menschen ohne kühle Wohnung und ohne Hilfe. Offenbar genau jene Gruppe, bei der fast 10.000 Tote noch nicht als nationale Katastrophe gelten. Aber gut. Ärmel hochkrempeln. 2027 dann. Die Ideen des Herrn Flasbarth sind nicht einmal falsch: mehr Bäume und Schatten in den Städten, besserer Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bundesweite Koordination statt des üblichen Flickenteppichs. Alles gut und schön, aber wird das bis 2027 fertig? 🤔 WARUM DAS NOCH NICHT PASSIERT IST, HABE ICH GEFRAGT!🤨 Aber ruhig Blut, einfach einen Eisbeutel an die Schläfen halten, denn nun soll es ja endlich mal angeschoben werden. Vorausgesetzt, der gewitzte Herr Flasbarth kommt überhaupt damit durch und wir müssen bis dahin nicht jeden Heller und Pfennig dafür verwenden, die deutsche Autoindustrie zu retten, damit sie weiter Verbrenner baut. Oder wir könnten mit unserem Geld auch noch ein paar neue Atomkraftwerke planen, die vielleicht 2050 ans Netz gehen – weil uns der ganze grüne Erneuerbare-Energien-Quatsch angeblich die Haare vom Kopf frisst. Für Hitzeschutz könnte das Geld also knapp werden. Oder wir finden noch ein paar kleine Töpfchen und gehen es an. Bis spätestens 2028, oder 2029. Dann aber ganz bestimmt. #Klimawandel #Hitzeschutz #Umweltschutz

The federal government has been declaring for years that it has knowledge of "significant personnel connections" of the organization Islamic Relief to the Muslim Brotherhood. The Federal Court of Auditors later criticized the oversight of funding by the Foreign Office and spoke of (translated)

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt wegen finanzieller Unterstützung der umstrittenen Organisation „Islamic Relief Deutschland“ kritisiert, die mutmaßliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat, nachdem zuvor auch der Verfassungsschutz gewarnt hatte. #IslamicRelief #Muslimbruderschaft #Verfassungsschutz

https://t.co/AElLFS9GIZ Islamismus-Finanzierung! Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde. Jetzt wurde ein 5-jähriger Rechtsstreit der Anwältin Seyran Ates entschieden und der Bericht ist einsehbar. Man entdeckt mutwillige Ahnungslosigkeit im Auswärtigen Amt, mit der Gelder, teilweise sogar in Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert wurden. Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war. #Islamismus, #Islam #Islamismus #Finanzierung #Hilfe

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium scharf kritisiert, da es befürchtet, seine eigenen Ziele für die Verkehrswende nicht annähernd zu erreichen und versäumt hat, notwendige Anpassungen an seinen Plänen vorzunehmen, insbesondere in der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße. #Verkehrswende #Bundesrechnungshof #BMV