Search

Ulrich Siegmund im Interview mit der @jungefreiheit: „Ich gehe davon aus, dass das Wahlergebnis am Sonntag – egal, wie es ausgeht, und egal, ob wir dann in Sachsen-Anhalt regieren oder noch nicht – eine Sprengkraft besitzen wird, die zu einer Zerreißprobe für die CDU führt.“ So ist es! #CDU #Wahlen #Politik

Wichtiger Beitrag von @ruess_lee bei @jungefreiheit! Das BVA scheint die Prüfung des bereits im März 2025 (!) gestellten Antrages der DES auf staatliche Förderung – nachdem die AfD jetzt das 3. Mal in Fraktionsstärke im BT und in allen Umfragen deutlich stärkste Partei ist! – gezielt zu verschleppen! Und da die Mittel eben für 2026 beantragt wurden, "erledigt" sich der Förderanspruch durch Zeitablauf von selbst... Und nun sagen wir: das ist Rechtsbeugung! (§ 339 StGB)...😤😡 #Politik #Rechtsbeugung #AfD

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Wir haben schwerwiegende Probleme im Justizsystem - auch mit der fehlenden politischen Neutralität. Und das hier sind seine Namen: Richter, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern, um die AfD zu verbieten. Schämt Euch! Ihr seid nicht die Schützer der Demokratie. Ihr seid eine Gefahr für die Demokratie. Und für den Rechtsstaat. (Mit Dank an die @jungefreiheit) #Justizsystem #Demokratie #Rechtsstaat

Reschke wettert in ihrer aktuellen Folge gegen das Vorhaben, die NGO-Finanzierung transparenter zu gestalten. Dazu schleust sie eine Aktivistin in ihre Sendung ein, die eine Politikerin von "Die Linke"/SED ist. Meinen Artikel zu dieser Bankrott-Erklärung lest ihr in der @jungefreiheit 👇 #NGO #Transparenz #Politik

Wie armselig ist es eigentlich nach 30 Jahren gegen Schmidt, Gottschalk & Co. auszuteilen, wenn man den eigenen Reichtum genau diesem System verdankt? Hella von Sinnen, Esther Schweins & Co. kommentieren im Film "Was haben wir gelacht" und gerieren sich als feministische Pioniere des TV – mittlerweile sind sie abgehalfterte Show-Gesichter im Schatten einer Ikkimel, die das "Fotzentum" beträllert. Meinen Kommentar lest ihr in der @jungefreiheit #Feminismus #Unterhaltung #TVKritik

Der BR meldet um 16 Uhr, dass ein Mann am Ruhpoldinger Bahnhof für Unruhe gesorgt hat und mehrere Menschen vor ihm geflohen seien. Bei der @jungefreiheit erfahren wir, dass es sich um einen Afghanen handelt, der Passanten mit einem Messer gejagt hat. (via: @ruess_lee) https://t.co/6hOb6g5MVN #Ruhpolding #Sicherheit #Nachrichten

Ich verstehe beim besten Willen nicht, inwiefern sich in Erfurt "die politischen Ränder gegenseitig angeheizt" hätten. Gewalt und Rechtsbruch gingen ausschließlich von seiten der Demonstranten aus, die sich bekanntlich zum Ziel gesetzt hatten, einen nach Parteiengesetz durchzuführenden Parteitag zu "verhindern". Durch die Strategie "Wir stehen früher auf!" vermied die AfD jegliche Konfrontation mit ihren Gegnern. Diese gingen dann aus lauter Frust auf Journalisten los, so z.B. auf die von der @jungefreiheit, die sie an ihrem Mikrophon erkannt hatten. Was soll hier bitte "gegenseitig" gewesen sein, @juliaruhs ?!🤔👉🐦 #Politik #Demonstrationen #Meinungsfreiheit

Natürlich denkt jeder auf den ersten Blick: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und die wahre Rechtslage muß ich hier auch nicht mehr erklären, das ist schon oft genug geschehen. Ich will auf etwas anderes hinweisen: Freilich hat das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber diese Erklärung ist noch nicht erschöpfend, es ist gewissermaßen nicht die ganze Wahrheit. Denn es gilt Shakespeares Satz: „Though this be madness, yet there is method in ’t“ (Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode). Die "alte Linke" dachte utopisch, sie meinte: Irgendwann, in ferner Zukunft, werden alle unsere Wünsche wahr geworden sein! Die "neue Linke" argumentiert normativistisch (was um so interessanter ist, als es im klassischen Marxismus die Kategorie "Recht" schlechterdings nicht gibt, da für Marx das Recht nur zum "Überbau" der Produktionsverhältnisse gehört, also keinerlei eigenständige Existenz führt). Sie sagt: Alles, was wir wollen, ist jetzt schon Wirklichkeit! Freilich nicht faktisch und empirisch. Wohl aber rechtlich! Wer nicht tut, was wir wollen, handelt rechtswidrig! Praktische Folge dessen ist, daß heutige Linksextremisten ihre Utopien, Forderungen und Herrschaftsansprüche unter Imitation der juristischen Fachsprache nach Art von Normen bzw. rechtswissenschaftlichen Gutachten formulieren. Und es gibt ohne Zweifel hunderte, vielleicht tausende von Lesern, die auf diesen Quark hereinfallen (wie seinerzeit auf "Correctiv") und allen ernstes glauben, sie hätten von berufener Seite eine Rechtsauskunft erhalten, aus der sich ergibt, daß z.B. die @jungefreiheit kein Recht hat, Reporter irgendwo hinzuschicken, und daß physische Attacken gegen diese Reporter eine Art Notwehr seien, da diese Zeitung ja schon durch ihre reine Existenz gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt... #Politik #Recht #Gesellschaft

Völlig irre: Anja Kohl, ARD-Journalistin, fordert AfD beim Sonntags-Stammtisch des @br24 auf, sich von Angriffen auf Journalisten (von @jungefreiheit und @apollo_news_de) zu distanzieren. Keiner korrigiert sie, dass die Täter Linksradikale waren! https://t.co/O7Mo1UqHGF #Journalismus #Politik #Medien

Der Staat hat gezeigt, was er kann, die AfD hat gezeigt, was sie kann, die Antifa hat gezeigt, was sie nicht kann, und die freundlichen Journalisten von der Jungen Freiheit haben Strom fürs iPad spendiert. Danke! Der Parteitag kann beginnen. https://t.co/pfBVrSr4ha #Politik #AfD #JungeFreiheit

In der FDP - oder was davon übrig ist - ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob man mit der "Jungen Freiheit" sprechen sollte. Absurd, und für eine Partei, die behauptet, für Meinungsfreiheit einzustehen, ein Armutszeugnis! - In der "JF" werden gemäßigte Positionen vertreten, wie https://t.co/J0MiHaDUBt #FDP #Meinungsfreiheit #JungeFreiheit

Der Staat diffamiert die freien Medien @jungefreiheit und @TichysEinblick als „rechtsextrem“. Zur Unterstützung freier und unabhängiger Medien hab ich beide direkt abonniert. Kann ich allen nur empfehlen. Es lebe die #pressefreiheit. https://t.co/NaycZCFNNE #Pressefreiheit #Medien #Freiheit

"Frauen sind wie Handys, deshalb brauchen sie eine Schutzhülle" – das läuft ohne Widerspruch im BR. Ein Beitrag über islamische Scharia-Kleidung wird als harmloser Modetrend verkauft. Meinen Artikel über diese Entgleisung lest ihr in der @jungefreiheit 👇 https://t.co/PnAMgOz7sZ #Feminismus #Islam #Medienkritik

Dieser Artikel brannte mir seit Corona unter den Nägeln: "Schöner sprechen mit Alena Buyx". Anlässlich ihres "Arschgeigen"-Gates auf der re:publica resümiere ich bei der @jungefreiheit die rhetorischen Darbietungen des ÖRR-Gesichts und ehem. Ethikrat-Vorsitzenden. https://t.co/tyakkNEq4C #Rhetorik #Kommunikation #Medien

Och, jetzt hat @Axel_Bojanowski mich doch nur eher am Rande erwähnt, dabei hatte ich so viel "geliefert"...🙄 Also, der Klimabeschluß des BVerfG ist schon deshalb skandalös, weil er de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat (was nicht das Amt des BVerfG ist!), die die GRÜNEN genau so 2018 im Bundestag beantragt hatten – sie fanden nur keine Mehrheit! Weiterhin ist der Beschluß skandalös, weil er verfassungsrechtlich und methodisch schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist (und dennoch ist er einstimmig und ohne Sondervotum ergangen!): Das BVerfG liest rechtlich nicht verbindliche, außenpolitische Erklärungen einer früheren Bundesregierung im Nachgang zur Pariser Klimaschutzkonferenz als vermeintliche "Konkretisierung" in die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG hinein (in der der "Klimaschutz" gar nicht vorkommt). Dergestalt "konkretisiert", wird die Staatszielbestimmung (!) dann zum Über-Verfassungsrecht aufgeblasen, unter dessen "Vorbehalt" nun das normale Verfassungsrecht, wie v.a. die Grundrechte stehen. Dies soll damit gerechtfertigt werden, daß eben die Grundrechte von erst in ferner Zukunft geborenen Menschen (die man bislang als Grundrechtsträger nicht kannte) gegen die Grundrechte der heute Lebenden abgewogen werden müßten. Skandalös ist auch, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (deswegen "Beschluß" und nicht "Urteil"!) ergangen ist. Bei einer öffentlichen Verhandlung wäre aufgefallen, wie einseitig die Informationen und Ansichten waren, die der Senat auch nur zur Kenntnis genommen hat! Unter den Ansichten der – etwas ausführlicher🤨 – zitierten Kollegen steht mir in der Tat die von Dietrich Murswiek an nächsten. Denn in der Tat kann (leider) nicht davon die Rede sein, daß sie überfällige Selbstkorrektur des IPCC irgendwie die "Geschäftsgrundlage" des Klimaschutzbeschlusses entfallen lassen würde. So etwas gibt es bei (rechtskräftigen) Entscheidungen gar nicht. Der Klimaschutz-Beschluß ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Man käme auf den ersten Blick nur von ihm los, indem man mit 2/3-Mehrheit im BT und BRat das GG ändert. In seiner Folge mußte das KlimaschutzG drastisch verschärft werden, wurde dann aber bereits von der Ampel-Regierung wieder entschärft, weil die Vorgaben ohne "Zivilisationsabriß" nicht zu verwirklichen waren. Hiergegen klagen nun wiederum Luisa Neubauer, die DUH und Konsorten. Das Gute daran: das BVerfG gewinnt dadurch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren! Dies ist aber nun beträchtlich dadurch erschwert worden, daß die Grünen – als "Gegenleistung" für die Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen, bewilligt vom abgewählten BT – ein ausdrückliches "Deindustrialisierungsgebot" haben ins GG schreiben lassen (Art. 143 h). Es geht also nicht mehr bloß, wie bisher, um die Auslegung von Art. 20a GG. Die Lage ist also völlig verfahren. Über die seinerzeitigen Motive des BVerfG, den Klimaschutzbeschluß in die @welt 😉 zu setzen, habe ich mich vor einiger Zeit in der @jungefreiheit geäußert: "Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses war dabei die Sorge des Gerichts um seine tendenziell schwindende Bedeutung und zunehmende Marginalisierung vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Diese Sorge ist nicht ganz neu und wurde in früheren Zeiten durch das Gericht – nämlich in Gestalt der Maastricht- (1993) wie der Lissabon–Entscheidung (2009) – auch „offensiv“ angegangen, nämlich indem es der Europäisierung verfassungsrechtliche Grenzen aufzeigte. Nach der Lissabon-Entscheidung wurde dem Gericht allerdings durch die Politik klargemacht, daß sie künftige Profilierungsversuche des Gerichts auf Konfrontationskurs mit dem Elitenkonsens („mehr Europa!“) nicht mehr hinnehmen, sondern das Gericht notfalls im Wege von Verfassungsänderungen weitgehend entmachten werde. Daraufhin revidierte das Gericht seine Lissabon-Rechtsprechung in den folgenden Jahren weitestgehend und gab seine bislang behauptete Letztkontrollbefugnis gegenüber Brüssel und Luxemburg in der Sache weitgehend auf. In Gestalt des Klimaschutzes fand das Gericht jedoch ein neues Thema, um seinen politischen Mitgestaltungsanspruch und seine letztlich weltweite Bedeutung als politischer Akteur in Erinnerung zu rufen, ohne damit den Elitenkonsens in Deutschland zu verletzen; das Gericht ließ den Beschluß alsbald auch auf Englisch, Französisch und Spanisch übersetzen und entsprechend publizieren." Am kommenden Samstag werde ich aller Voraussicht nach auf @TichysEinblick im Morgenwecker ein großes Samstagsgespräch mit Holger Douglas über die rechtlichen Fragen des Klimaschutzes führen. Bitte einschalten! https://t.co/3wxESFicmW #Klimaschutz #BVerfG #Verfassungsrecht