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After Solingen, Hendrik Wüst promised: "We will follow our words with actions." Shortly thereafter, the state created lists with 6,800 people required to leave. 2,100 of them are known to the police, 12,000 recorded criminal offenses. 53 were deported. Hendrik Wüst is no different than Friedrich Merz. (translated)

Personen, gegen die der Staat vorgehen kann: -Corona-Demonstranten -Kinder auf Anti-Wehrpflicht-Demos -Rentner, die Witze über Robert Habeck posten Personen, gegen die der Staat nicht vorgehen kann: -Ausreisepflichtige und illegale Migranten -Islamistische Gefährder -Clans #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesellschaft

Resul H. sorgt seit fast zehn Jahren für Aufsehen in Deutschland, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde und er trotz ausstehender Ausreisepflicht verdächtigt wird, einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verübt zu haben, während seine wahre Identität und Herkunft weiterhin unklar bleiben. #Asylrecht #Synagoge #Wuppertal

Ein Afghane soll in Wuppertal eine Synagoge in Brand gesetzt haben. Ein Asylantrag des Tatverdächtigen war zuvor mehrfach abgelehnt worden. Trotz Ausreisepflicht blieb er jahrelang in Deutschland. Verhindert wurde die Abschiebung auf Initiative der Diakonie. https://t.co/yjluQNqiJv #Wuppertal #Asylpolitik #Integration

Die Abschiebe-Leaks bei NIUS offenbaren das ganze Ausmaß eines gigantischen Staatsversagens: Uns liegt die komplette Liste schwerst vorbestrafter afghanischer Gewalttäter vor, die allein in Niedersachsen nicht abgeschoben werden, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. https://t.co/ISl5dz426b #Abschiebung #Staatsversagen #Niedersachsen #AF #DE

+++ Bitte unbedingt weiterverbreiten+++ Dem #NIUS-Investigativ-Team ist es gelungen, tausende Seiten vertraulicher Akten und Unterlagen aus den Innenbehörden des Landes Niedersachsen einzusehen und Polizeiregister auszuwerten. Was sich dort offenbart, ist ein System, das komplett kollabiert ist und gleichzeitig von innen sabotiert wird. Dabei wurden Mitarbeiter der zuständigen Abschiebebehörden identifiziert, die gleichzeitig in ihrer Freizeit in Anti-Abschiebe-#NGOs tätig sind. Oder Personen, zuständig für Einbürgerung, und parallel in der Anti-Abschiebe-Industrie tätig. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, welche ausreisepflichtigen Straftäter allein in Niedersachsen entweder in der JVA oder auf freiem Fuß sind und nicht abgeschoben werden, finden sich in beigefügtem Link exemplarisch ''nur'' afghanisch aufgeführte Personen. Also nur ein winziger Ausschnitt deutscher und ausserrechtstaatlicher Realität, die #CDU, #SPD und #DieGrünen für dieses einst so sichere Land erschaffen haben. https://t.co/afdodP7qFM #Klingbeil #Merz #Bundestag #Illner #Strandkorb #Spahn #Hamas #Frettchen #Niedersachsen #Abschiebung #Polizei

»Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen«Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen. #Asylrecht #Migration #Sachsen

Im August 2025 stieß ein Iraker die 16-jährige Liana K. vor einen Zug. Obwohl der Täter sich bereits zuvor strafrechtlich bemerkbar machte und ausreisepflichtig war, wurde der Iraker nie abgeschoben. Jetzt offenbaren neue Dokumente weitere Details zum Behördenversagen. https://t.co/86Sp69BdL5 #Deutschland #Behördenversagen #Justiz

NIUS enthüllt tausende Seiten interner Abschiebeakten aus Niedersachsen: Sie zeigen, wie ausreisepflichtige Ausländer jahrelang im Land bleiben konnten – darunter Menschen, die später zu Mördern und Vergewaltigern wurden. 👉 Heute um 18:00 Uhr einschalten! https://t.co/1iZwseEpcb #Niedersachsen #Abschiebung #Integration

Nach dem Abschiebe-Skandal in Köln plant die NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer eine umfassende Überprüfung von 56.000 ausreisepflichtigen Migranten auf Straftaten, um schnelle Abschiebungen von Straftätern und möglichen Sicherheitsrisiken zu gewährleisten. #AbschiebeSkandal #Migration #Sicherheitsrisiken

BREAKING NIUS: Tausende Seiten Akten aus den niedersächsischen Innenbehörden, Vorstrafen-Register von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, vertrauliche Kommunikation – das NIUS-Investigativteam hat wochenlang recherchiert und enthüllt nun, was hinter den Kulissen des deutschen https://t.co/TwNBJi7Mqw #Asylbewerber #Innenpolitik #Investigativjournalismus #DE

Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit

Ein Hamburger Mafia-Pate, der seit fünf Jahren ausreisepflichtig war und einen Haftbefehl aus der Türkei wegen versuchten Mordes hatte, wurde während eines Rotlichtkriegs erschossen, nachdem die gerichtliche Entscheidung über seine Abschiebung über fünf Jahre verschleppt wurde. #Mafia #Gericht #Kriminalität

In zwei Jahren wurden in NRW 43 von 2.100 polizeibekannten Ausreisepflichtigen abgeschoben. 2 Prozent. Die grüne Ministerin sagt, Straftäter abzuschieben sei ihr Schwerpunkt. Wenn das der Schwerpunkt ist, was ist dann der Rest? Kannste dir nicht ausdenken… #NRW #Abschiebung #Politik

Ein ausreisepflichtiger, vorbestrafter Palästinenser ermordete Michael Kyraths 17-jährige Tochter. Heute vertritt Kyrath zusammen mit der „Trauerwache Deutschland“ mehr als 1.000 Opferfamilien, das jüngste Opfer ist erst zehn Jahre alt. Kyraths Anklage: Die Politik kennt die Folgen ihrer verfehlten Migrationspolitik – und ändert nichts. https://t.co/AhzToN5bbp #Migrationspolitik #Opferfamilien #Trauer

Wer ausreisepflichtig ist, darf sich dem nicht länger entziehen können. Mit der Errichtung zentraler Landesausreiseeinrichtungen gewährleisten wir eine engmaschige Kontrolle und sichern konsequente Rückführungen. Mehr Infos: https://t.co/fzzyzyiAOI https://t.co/fJSmrbhgyC #Migration #Rückführung #Asylpolitik

Ich bin sehr optimistisch für Sachsen-Anhalt. Was sind die Fakten? - Die CDU fällt von 40 auf 15 Sitze! - Die AfD sitzt nun genau dort, wo sie hingehört. Mitten im Parlament. Es gibt auch eine räumliche Trennung der anderen Fraktionen - Die AfD wirkt völlig unabhängig davon, wer die Regierung stellt! Siehe Kirchenasyl Ausreisepflichtige etc. - Unabhängig von der Regierungsbildung, hat die AfD eine gewaltige Gestaltungsmacht für Ausschüsse, Sitze etc. Die Zukunft von Sachsen-Anhalt ist rosig! #SachsenAnhalt #Politik #Zukunft

Guten Morgen zusammen, 39.646 Erstanträge auf Asyl wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Deutschland gestellt. 61,3 Prozent der Antragssteller taten dies ohne Ausweispapiere vorzulegen. Das sind dann rund 24.300 Personen, die hier einen Antrag stellten ohne ihre Identität nachzuweisen. Einen Unterschied im Aufenthalt zu Personen, die Ausweispapiere vorlegen gibt es in der Realität nicht. Obwohl man nicht weiß, wer die Personen sind, ob es sich bei Einzelnen um Gewalttäter oder Terroristen handelt, können sie sich frei unter uns bewegen, weil man ihnen für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung ausstellt. Anschließend erledigt man solche Verfahren durch Ausstellung einer Duldung, wodurch die Ausreisepflicht zwar weiter besteht, aber die Abschiebung nicht umgesetzt wird. Die meisten Antragssteller ohne Identitätsnachweis stammen nach eigenen Angaben aus Somalia, Algerien, Guinea und Eritrea. Offenbar sieht man in den Behörden hier auch keinen Anlass genauer hinzusehen, denn lediglich in 3,6 Prozent der Fälle wurden die Handys ausgelesen, konkret waren es 853 Geräte, wovon nur 263 Berichte erstellt und ausgewertet wurden. #Asylpolitik #Asylbewerber #Integration