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Election fraud in nursing homes? In DESSAU, a 95-year-old dementia patient is said to have voted by mail. However, her authorized nephew was unaware of this. He then found out that - contrary to the claim of the nursing home - the election documents were NOT shredded and https://t.co/wnqvk2kWp7 (translated)

Exklusiv: Silvia Dronsch hat Hautkrebs im 4. Stadium und fragte beim Bürgerdialog in Salzwedel, wieso Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor bei gleichzeitig geplanter Gehaltserhöhung @bundeskanzler in Höhe von +60.000 Euro. #Merz kanzelte Sie daraufhin öffentlich ab und bezichtige sie, faktenwidrig, einer "falschen Darstellung" - darauf forderte sie eine Entschuldigung von ihm. Was sie stattdessen bekam? Eine Autogrammkarte mit digitaler Unterschrift , Behörden-Odyssee und Polizei vor der Tür. Wir haben Frau Dronsch, 4 Monate nach dem Vorfall, besucht, um zu wissen wie es weiterging. Spoiler: Auf die Entschuldigung wartet sie bis heute... #Hautkrebs #Gesundheitswesen #Politik

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität

Ich habe eine Tasse, die die ukrainische Armee darstellt, weil ich die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg unterstütze. Wenn AfDler dagegen Tassen mit Darstellungen der russischen Armee ausstellen, ist das keine „unpolitische“ Dekoration und kein harmloses Faible für Militärkitsch. Sie stellen damit ausgerechnet Symbole der Armee zur Schau, die über die Ukraine hergefallen ist, Städte zerstört, Zivilisten getötet und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Wer russische Militärsymbole als Schmuckstück ins Regal stellt und gleichzeitig die Unterstützung der angegriffenen Ukraine verteufelt, sollte sich nicht darüber beschweren, wenn man ihn fragt, auf welcher Seite er in diesem Krieg eigentlich steht. Meine Tasse steht symbolisch für die Verteidigung eines überfallenen Landes. Eure steht für die Armee des Aggressors. Den Unterschied muss man eigentlich nicht erklären. #Ukraine #Frieden #Krieg

Markus Lanz – von uns Bürgern über Zwangsgebühren finanziert – lädt allen Ernstes eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Katja Wolf aus Thüringen ein. Eine Politikerin, die in ihrer eigenen Partei nicht geliebt wird, mit der Linie des BSW nichts zu tun hat und öffentlich gegen Sahra Wagenknecht schießt. Statt die Bürger fair zu informieren, wird so kurz vor der Wahl mit einseitigen Darstellungen und Lügen Stimmung gemacht. Sogar Wahlplakate werden gemeinsam mit weiteren Gästen auf absurde Weise zerlegt. Mit den eigentlichen Spitzenkandidaten oder mit Sahra Wagenknecht selbst spricht man nicht, lädt sie nicht einmal ein. Stattdessen wird üble Hetze verbreitet, um dem BSW zu schaden. Das ist ganz klar Wahlbeeinflussung. #Wahlbeeinflussung #SachsenAnhalt #Politik

Kocak soll selbst einen gefälschten Gast-Ausweis für den Bundestag hergestellt und einer anderen Person überlassen haben. Diese versuchte am 17. März, mit dem Dokument ein Bundestagsgebäude zu betreten. Der Schwindel flog auf, der Zutritt wurde verweigert, und die Urheberschaft des Ausweises konnte festgestellt werden. Kocak räumte gegenüber der Polizei seine Verantwortung ein und erklärte die Aktion als »Social-Media-Projekt« mit geplantem Rollentausch. Sicherheits-Experten bezweifeln diese Darstellung, da ein solcher Ausweis unkontrollierten Zugang zum Parlament ermöglicht hätte. #Bundestag #Sicherheit #Fälschung

Die STASI schreckte wohl auch vor Mord nicht zurück Roland Jahns enger Freund und Mitstreiter Matthias Domaschk kam 1981 während einer Verhaftung durch die Stasi unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Der damals 23-jährige Matthias Domaschk wurde im April 1981 von der Stasi in Gera in Untersuchungshaft genommen. Nach nur zwei Tagen wurde er dort tot aufgefunden. Die offizielle Version der Behörden lautete Suizid. Domaschks Freunde, darunter Roland Jahn, haben diese Darstellung jedoch stets angezweifelt. Ob es sich um Mord oder Selbstmord handelte, ist bis heute nicht zweifelsfrei bewiesen. Nach der Wende wurden die beteiligten Stasi-Offiziere angeklagt. Der Prozess endete mit milden Strafen, jedoch nur wegen Freiheitsberaubung, da sich die genauen Umstände seines Todes nicht mehr lückenlos aufklären ließen. Es ist egal, ob Matthias Domaschk ermordet wurde oder sich selbst umgebracht hat. Was bleibt, ist die Tatsache, dass ein junger Mann aus nichtigem Grund verhaftet, unter starken psychischen und physischen Druck gesetzt wurde und schließlich in der Stasi-Haft ums Leben kam. Und denkt immer daran: Diese Mörder sind unter uns. #STASI #Menschenrechte #Geschichte

#Bananenrepublik: Rodel-Legende Georg Hackl kritisiert Deutschland Der dreifache Olympiasieger bezeichnete die Bundesrepublik als „Bananenrepublik“. Als Vergleich verwies Hackl auf Italien. Für die Olympischen Winterspiele wurde in Cortina d’Ampezzo innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit eine neue Bob- und Rodelbahn gebaut. Hackl hob dabei hervor, dass die italienische Regierung das Projekt konsequent vorangetrieben habe. In Deutschland sieht er dagegen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Dabei verwies er unter anderem auf den Flughafen BER, Stuttgart 21 und die Kunsteisbahn am Königssee, die nach schweren Unwetterschäden weiterhin nicht vollständig wiederhergestellt ist. Nach Hackls Darstellung würden Trainer aus anderen Ländern Deutschland wegen solcher Verzögerungen inzwischen belächeln. (Quelle in den Kommentaren) #Sport #Olympia #Politik

Peter Hahne erklärte, er wolle das „alte Deutschland“ zurück. Damit meine er jedoch nicht, dass früher grundsätzlich alles besser gewesen sei. Seine Aussage sei nach eigener Darstellung nicht nostalgisch gemeint. Hahne beschrieb das frühere Deutschland als sicher, wohlhabend und demokratisch. Diese Eigenschaften sieht er nach eigener Einschätzung zunehmend gefährdet. Er warnte davor, dass diese Grundlagen des Landes kaputtzugehen drohten. #Deutschland #Politik #Gesellschaft

Der Vorabdruck in der @berlinerzeitung ist aber insofern etwas "schräg", als er den Eindruck erweckt, der bekannte Medienanwalt @RABrennecke habe zahllose Prozesse wegen der Correctiv-Lügengeschichte eigeninitiativ und allein aus privater Wahrheitsliebe geführt. Das wäre zwar löblich, aber rein rechtlich ausgeschlossen. Klagen können immer nur Personen, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar selbst betroffen sind. Der hier erwähnte @MartinSellner_ hätte also klagen können, hat er aber nicht. Diese merkwürdig lückenhafte Darstellung ist schon deswegen mißlich, weil zahllose Menschen in Deutschland sich ohnehin unzutreffend vorstellen, jeder Mensch könne gegen jeglichen von ihm subjektiv wahrgenommenen politischen Mißstand jederzeit vor Gericht ziehen. (Mit dem problematischen Umkehrschluß: jeder politische Mißstand, der fortwähre, sei offenbar "rechtens", denn es hätte ja jeder dagegen klagen können und viele hätten es zweifellos - erfolglos - gemacht!). Ständig kontaktieren mich Leute, die entweder selbst z.B. gegen die Außenpolitik der Bundesregierung "klagen" möchten oder aber mir vorwerfen, daß ich dies – trotz Sachkenntnis! – nicht schon längst erfolgreich getan hätte. Es hätte aber nicht einen einzigen der hier von diesem Michael Clasen erwähnten Prozesse gegeben, wenn nicht ein zufällig klagebefugter Privatmann aus Berlin inzwischen über 400.000 € in die Hand genommen hätte, um gegen das Sperrfeuer der Desinformation anzukämpfen. https://t.co/gdK4JNQftU #Medienrecht #Persönlichkeitsrecht #Desinformation

George Bernard Shaw wird ja der Satz zugeschrieben: wenn man intelligent ist, dann hat das immerhin den Vorteil, daß man sich dumm stellen kann! Umgekehrt ist es nicht so einfach... Und weil dem eben so ist, bin ich mir sicher: ich hätten diesen clownesken Professor für "Bildungssoziologie" (ausgerechnet!) bereits nach wenigen Minuten restlos als Hochstapler durchschaut. Dabei halte ich mich übrigens gar nicht – das ist das eigentlich Frappierende – für so viel klüger als der Rest der Menschheit oder jedenfalls die Universität Cambridge. Sondern ich bin mir sicher, daß wenigstens 50% der Leute, die regelmäßig mit diesem Jason Arday zu tun hatten (vermutlich noch deutlich mehr!) ebenfalls sofort bemerken, daß diese groteske Gestalt ein Blender war, und zwar ein ziemlich ungeschickter (weil er eben alles so maßlos übertrieb!). Wenn ein Laie, der in Wahrheit nie ein Buch gelesen hat, schon gar kein Fachbuch, versucht, irgendwie mit pompöser Sprache einen "Wissenschaftler" darzustellen, dann funktioniert das nur gegenüber Leuten, die selbst keine Ahnung haben. Begegnet er einem richtigen Wissenschaftler, zumal einem, der das selbe Fach vertritt, das der Hochstapler sich anmaßt – dann merkt der sofort, daß der andere von wesentlichen Standardwerken, von wichtigen Vertretern des Faches im In- und Ausland, von den derzeit überall diskutierten Gegenwartsfragen des Faches in Wahrheit noch nie gehört hat! Und deswegen ist dieser Jason Arday eben nicht der "Hauptmann von Köpenick" der Gegenwart oder jedenfalls des (angelsächsischen) akademischen Systems. Aber gerade der Vergleich mit dem "Hauptmann von Köpenick" (1906) macht die Unterschiede zwischen "damals" und "heute" deutlich. Der Hauptmann von Köpenick war eben nur deswegen erfolgreich, weil seine Darstellung so glaubhaft war, daß niemand Zweifel an seiner "Echtheit" hegte. Sonst hätte es nie geklappt! Bei Jason Arday haben hingegen haben ohne Zweifel hunderte von Menschen, darunter zahlreiche international bekannte und anerkannte Berufsakademiker, sofort durchschaut, daß er ein bildungsferner, eigentlich tölpelhafer Kokolores-Erzähler war – sie meinten nur, daß es dem eigenen Leben, der eigenen Karriere keine Wendung zum Besseren geben würde, wenn sie sich das anmerken ließen. In der Tat versuchte dieser Mensch ja noch, gegen den Professor, der ihn schließlich "enttarnte" (also das je schon Offensichtliche auch aussprach, wie im Märchen von Andersen, "Der König ist nackt!") mit Hilfe der britischen Polizei (!) noch eine Hexenjagd anzustacheln. Der Vergleich des historischen "Hauptmanns von Köpenick" (der nur wenige Stunden als solcher agierte!) mit dem Fall dieses jahrelang "amtierenden" Professors ist bezeichnend. Die meisten Menschen glauben ja (oder beten es auf Nachfrage jederzeit vor!) daß die "Freiheit" des einzelnen, dessen Möglichkeiten, der Politik entgegenzutreten, heute unendlich größer sei als, sagen wir, im Jahre Jahre 1906. In der Tat deutet dieser Fall jedoch darauf hin, daß Jahrzehnte der "Demokratisierung" bzw. "Fundamentliberalisierung" (ein Begriff, den Habermas geprägt hat!) die politische Freiheit des Individuums zum Verschwinden gebracht, in Angst vor Verfolgung, speziell medialer Nachstellung ersäuft haben. #Bildung #Wissenschaft #Hochstapler

Die Mehrfachmorde von Stade – Passiert da noch was? Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschossen. Danach wurde es erstaunlich still um einen Fall. Also: Was ist eigentlich der aktuelle Stand? Der mutmaßliche Täter Fatih G. wird keinen Prozess mehr bekommen. Er wurde am 21. Juli tot in seiner Zelle in der JVA Bremervörde gefunden. Besonders bemerkenswert: Nach seiner Einlieferung galt er als suizidgefährdet und wurde zunächst rund um die Uhr per Kamera überwacht. Am 20. Juli wurde die Überwachung eingestellt. Wenige Stunden später war er tot. Damit ist ausgerechnet derjenige, der Fragen zur Vorbereitung der Tat, möglichen Mitwissern und politischen Verstrickungen hätte beantworten können, nicht mehr vernehmbar. Weiterhin wird wegen Mordverdachts gegen zwei Frauen ermittelt: Die 34-jährige Mutter seines Kindes. Und die 65-jährige Frau, die Fatih G. zum Termin nach Stade brachte und nach den sechs Morden das Fluchtfahrzeug steuerte. Diese Frau ist besonders interessant. Sie hatte die Familie bereits im Sorgerechtsstreit unterstützt und drei Tage vor der Tat ein rund 20-seitiges Schreiben an Medien verschickt, in dem sie den Behörden schwere Vorwürfe machte. Außerdem arbeitete sie als Familien- bzw. Migrationsberaterin beim Verband binationaler Familien. Und sie ist die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku (SPD). Unmittelbar nach der Tat wurde sie festgenommen, später aber wieder freigelassen und war untergetaucht. Die Ermittlungsbehörden wussten aber angeblich wo sie war. Gegen sie wird allerdings weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Die entscheidende Frage lautet, ob sie vor der Tat wusste, was Fatih G. vorhatte. Ihre Darstellung lautet offenbar, dass G. sie nach den Morden mit seiner Pistole gezwungen habe, den Fluchtwagen zu fahren. Warum sie im Fluchtwagen brav gewartet hat bis er die Tat begangen hat, ist unerklärlich. Alle aus diesem Grund ist es unverständlich, das die Frau nicht in Untersuchungshaft ist. Auch gegen die Mutter des Kindes wird weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Und noch eine Merkwürdigkeit: Fatih G. hatte offenbar eine erhebliche Vorgeschichte in der Türkei. Gegen ihn bestand dort ein Haftbefehl – den deutschen Behörden war diese Vorgeschichte nach bisherigem Stand vor der Tat offenbar nicht bekannt. Damit bleiben nach sechs Toten erstaunlich viele zentrale Fragen offen: Was wussten die beiden Frauen? Wusste die Fahrerin vorher von der Waffe oder den Mordabsichten? Warum brachte sie G. überhaupt zu diesem Termin? War die anschließende Flucht tatsächlich erzwungen? Wer verletzte das Baby? Warum war G.s türkische Vorgeschichte deutschen Behörden unbekannt? Und warum wurden ausgerechnet einen Tag vor seinem Tod die letzten besonderen Sicherungsmaßnahmen in der JVA aufgehoben? Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte zuletzt am 5. August, dass die Mordermittlungen gegen die beiden Frauen weiterhin laufen. Es passiert also noch etwas. Nur hört man erstaunlich wenig davon. Sobald Kriminalfälle Personen aus dem Umfeld der SPD betreffen, wird es oft seltsam und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt kaum noch nachvollziehbar. Zum Beispiel die SPD Bürgermeisterin von Herdecke: Ihre 17-jährige Pflegetochter folterte sie stundenlang im Keller, versuchte sie mit 13 Messerstichen zu töten und soll sogar versucht haben, sie anzuzünden. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft zunächst lediglich Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und die Täterin läuft immer noch frei herum. #Mordermittlungen #Stade #Kriminalität

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

Wegen Abwesenheit von Berlin kam ich erst verspätet dazu, das große Sarrazin-Interview (mit Anna Mayr) im ZEIT-Magazin Nr. 33, 30.07.26 zu lesen. Nun, was soll man sagen? Da ich Sarrazins Wirken seit "Deutschland schafft sich ab" (im August 2010 erschienen) wirklich sehr gründlich und laufend verfolgt habe, erfahre ich natürlich aus seinen statements nichts Neues, was insofern ganz normal ist. Zu einer völlig atemberaubenden Lektüre wird das Interview indessen durch die Fragen der Interviewerin, die schier unglaubliche Perspektiven darauf bieten, wie eine eine junge (*1993) Mainstream-Journalistin bei einer führenden Zeitung bis heute denkt. Obwohl die Journalistin einerseits findet: "Die allgemeine Meinung ist: Sarrazin hat sich unmöglich gemacht" räumt sie doch ein: "Heute ist der Mainstream in Thilo Sarrazins Richtung gerückt." Nun, so kann man es vielleicht ausdrücken, aber sehr viel treffender und richtiger wäre es doch wohl, ganz einfach festzustellen: Als Sarrazin 2010 "Deutschland schafft sich ab" veröffentlichte, war er, zunächst jedenfalls, sofort und vollständig isoliert. Ich kann mich an keinen Chefredakteur, an keinen Politiker erinnern, der damals gesagt hätte: "Aber wo er Recht hat, da hat er doch Recht!". Inzwischen hat sich aber gezeigt – und das ist keine Meinungsfrage! – daß er auf der ganzen Linie Recht gehabt und Recht behalten hat (einmal davon abgesehen, daß alles noch viel schlimmer gekommen ist, da auch Sarrazin die "Große Grenzöffnung" von 2015/16 nicht vorhersehen konnte). Es ist in den letzten hundert Jahren nun wirklich nicht so oft vorgekommen, daß jemand dermaßen fulminant bestätigt worden ist! Kurzer Einschub, das wird gleich noch wichtig: schon damals, 2010, fiel ja auf, wie Wirklichkeit und Darstellung bzw. Wahrnehmung durch Journalisten völlig auseinanderfielen. Jeder, der ihn mal gelesen hat, weiß ja, daß Sarrazins Prosastil sich durch eine mitunter zu behördenhafter Langweiligkeit tendierende Nüchternheit auszeichnet. Dennoch wurde in den Medien, v.a. dem ÖRR, so getan, als handele es sich bei "Deutschland schafft sich ab" um eine wüste Polemik, die im wesentlichen aus ordinären Beschimpfungen z.B. von Arabern bestehe. Das soll hier gar nicht einmal mehr beklagt werden, festzuhalten ist insofern nur: zwischen der Vorstellungswelt beruflich erfolgreicher Journalisten und der äußeren Wirklichkeit scheint vielfach überhaupt keine Brücke zu bestehen! Und daran hat sich aber auch nach 16 Jahren offensichtlich nichts geändert! Die Journalistin Anna Mayr nimmt gar nicht zur Kenntnis – obwohl es ja eigentlich unübersehbar ist – daß Sarrazin ganz einfach Recht behalten hat. Sondern sie geht davon aus, daß Sarrazin seinerzeit einen ungeheuren, frevelhaften Blödsinn behauptet habe, wie längst zweifelsfrei feststehe und was niemand mehr leugne! Und in immer neuen Anläufen fordert sie ihn auf, seine Schriften zu bereuen und zu bedauern! Er habe Menschen "verletzt", behauptet sie wieder und wieder. (Als könnte seine Darstellung dadurch "widerlegt" werden). Also, heute noch! 2026. Der offenbar recht erfolgreichen Politik-Journalistin Anna Mayr ist – offensichtlich – schlechterdings nicht bewußt und nicht geläufig, daß die Frage nach der Richtigkeit von Äußerungen auf einen Abgleich der Bedeutung sprachlicher Zeichen mit der äußeren Wirklichkeit, mit den Tatsachen hinausläuft. Vielmehr glaubt sie ganz offensichtlich: die Frage nach der Richtigkeit verlange den Abgleich von Äußerungen und Formulierungen mit den sprachlichen Präferenzen bzw. moralischen "Regeln" der radikalen politischen Linken bzw. der heutigen Pro-Asyl-Szene. Sie denkt offenbar: "Richtig ist, was wir so auch sagen würden. Falsch ist, was gegen sprachliche Regeln verstößt, die wir aufgestellt haben, um uns von den Leuten zu unterscheiden, die wir nicht mögen und daher 'rechts' nennen." Nur eben: Tatsachen kommen bei ihr nicht vor und spielen für sie keine Rolle. Anna Mayr "glaubt" erkennbar nicht an Fakten; sie glaubt, "wirklich" sei, worauf die Leute, die aufgrund ihrer moralischen Integrität auch das Recht dazu hätten, also die "Linken", sich diskursiv geeinigt haben! Und wer diesen sprachlichen Regeln (die von Anfang an nicht dazu dienen, die äußere Wirklichkeit zu beschreiben, sondern allein dazu, den Sprecher als Anhänger des "moralisch guten, daher zu geistiger Führung prädestinierten Kollektivs" auszuweisen!), dann nicht folgt, kann sich keineswegs auf Fakten berufen. Sondern "macht sich unmöglich", und zwar nach "allgemeiner Meinung". Und daß wir einen solchen Journalismus, so grenzenlos bescheuerte – diplomatischer ausgedrückt: verblendete! – Journalisten haben wie eben Anna Mayr, hat viel und Entscheidendes zu Deutschlands Weg in den Abgrund beigetragen. Sarrazin, der verbeamtete Stoiker, läßt sich davon offenbar nicht aus der Ruhe bringen und reagiert wie gewohnt total "cool". Beste Passage des Interviews: ZEITmagazin: Aber was sollen die Leute denn denken, die das lesen, wenn nicht: Es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären? Sarrazin: Ja, das wär’s ja auch. #Sarrazin #Journalismus #Deutschland

🚨 Wird der @WDRaktuell endlich handeln? Eine Antwort auf den skandalösen Tweet von #GeorgRestle! 👏 Er ist im Vorstand der #SynagogengemeindeKöln und er ist Mitglied im @WDR-Rundfunkrat. Felix Schotland wendet sich in der Causa #GeorgRestle in einem Brandbrief an die Programmdirektorin des WDR für NRW, Wissen und Kultur, Andrea Schafarcyk. 👇 Beschwerde über öffentliche Äußerungen eines WDR Journalisten Sehr geehrte Frau Schafarczyk, mit großer Bestürzung habe ich den öffentlichen Beitrag des WDR Journalisten Georg Restle auf der Plattform X zur Kenntnis genommen. Ich schreibe Ihnen, als Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln sowie als Mitglied des WDR Rundfunkrats. Unabhängig von diesen Funktionen handelt es sich um eine persönliche Beschwerde. Herr Restle verbreitet in seinem Beitrag die Behauptung, ein angebliches „US israelisch marokkanisches Netzwerk“ verfolge das Ziel, Europa zu spalten, Regierungen zu schwächen und das Völkerrecht zu untergraben. Solche weitreichenden politischen Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung halte ich für äußerst problematisch. Gerade ein Journalist des öffentlich rechtlichen Rundfunks trägt eine besondereVerantwortung. Von ihm erwarte ich eine faktenbasierte, sorgfältige und ausgewogene Kommunikation. Aussagen dieser Tragweite sind geeignet, das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu beschädigen. Besonders irritiert mich, dass ein führender Journalist des WDR einen Beitrag mit einer derart zugespitzten Darstellung veröffentlicht, der den Eindruck erweckt, geopolitische Entwicklungen würden durch ein konspiratives Netzwerk gesteuert. Unabhängig davon, ob Herr Restle dies als persönliche Meinungsäußerung versteht, wird er von der Öffentlichkeit als Repräsentant des WDR wahrgenommen. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: • Entspricht eine solche öffentliche Äußerung den journalistischen Standards und dem publizistischen Selbstverständnis des WDR? • Wie bewertet die Programmdirektion diesen Beitrag? • Welche Maßstäbe gelten für WDR Journalistinnen und Journalisten bei der Veröffentlichung politischer Inhalte auf sozialen Medien? • Hält die Programmdirektion diese Art der Kommunikation für geeignet, das Vertrauen der Zuschauer und Beitragszahler in die Neutralität des WDR zu stärken. Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Felix Schotland Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln Mitglied des WDR-Rundfunkrats #WDR #Journalismus #Medienethik

Alexander Dobrindt spricht in der PK zum Drohnenvorfall in Leipzig von einem „ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einem neuen Bedrohungsszenario. Die Drohne mit Sprengstoff bewege sich nach seiner Darstellung im Bereich hybrider Bedrohungen. Mit dem Fall befassten sich das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid des BKA und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Dobrindt erklärte außerdem, die Bundesregierung gehe inzwischen von einer hohen und nicht nur abstrakten Bedrohungslage aus. Meldungen der eigenen und befreundeter Nachrichtendienste würden mit höherer Intensität ausgewertet. Ähnliche Versuche seien künftig ausdrücklich nicht auszuschließen. Die aktive Drohnenabwehr an Flughäfen und anderen sensiblen Orten solle deshalb weiter ausgebaut werden. Dobrindt beschreibt vor allem die staatliche Reaktion und die vorhandenen Abwehrstrukturen. Das ändert nichts am Kern des Vorfalls: Auf dem Gelände eines zentralen Luftfrachtdrehkreuzes befand sich eine Drohne mit Sprengstoff. Dass es nicht zur Explosion kam, ist bislang nicht als Erfolg einer frühzeitigen Abwehr belegt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand war der Zünder offenbar abgerissen. Die offizielle Sprache lautet „hybride Bedrohung“. Tatsächlich geht es um einen möglichen Sprengstoffanschlag, dessen Täter, Auftraggeber und konkretes Ziel noch nicht feststehen. Fortsetzung folgt. #Drohnen #Sicherheit #Bedrohung

Deutschlands Autobauer verlieren in China dramatisch an Boden. Ein früherer BMW Manager warnt vor einer globalen Auslese. #Autoindustrie #BMW #China #Elektromobilität Marktverlust: Der Marktanteil deutscher Hersteller in China ist nach Angaben von Daniel Kirchert von 25 auf 12 Prozent gefallen. Im ersten Halbjahr 2026 verdienten dort nach seiner Darstellung nur drei Automobilunternehmen Geld. Wettbewerb: Kirchert erwartet eine Phase extremer Konkurrenz und hält es für möglich, dass einige der heutigen Top 10 Automobilhersteller innerhalb von fünf Jahren verschwinden. Zudem kaufen nach seiner Einschätzung bereits 90 bis 95 Prozent der jungen chinesischen Kunden heimische Marken. Die deutsche Autoindustrie steht unter erheblichem Anpassungsdruck und muss ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: auto motor und sport https://t.co/Wzo8CBEZZI #Autoindustrie #China #Wettbewerb